BR| Umgang mit Pegida: Appellieren, drohen, verbieten?


Seit einem Jahr gibt es Pediga. Mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen hat sich die Bewegung radikalisiert. Wie umgehen mit Pegida? Janina Lückoff hat Antworten gesucht.

Von: Janina Lückoff

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat scheinbar seinen Weg gefunden, mit Pegida umzugehen: Er warnt davor, an den sogenannten Montagsspaziergängen in Dresden und anderen Städten teilzunehmen – und richtet Appelle an die Bevölkerung:

Thomas de Maiziere | Bild: dpa-Bildfunk

„Ich möchte die Sendung dazu nutzen, an alle diejenigen, die sich Sorgen machen, zu appellieren: Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen!“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-Bericht aus Berlin

Auch sein Kollege, Justizminister Heiko Maas (SPD), appelliert an die Bürger. Alle Demokraten müssten sich gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, sagt er. Und ganz ähnlich klingt Grünen-Chef Cem Özdemir:

Cem Özdemir Parteivorsitzender von Bündnis90/Grünen Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg | Bild: picture-alliance/dpa

„Wer immer sich gegen unsere Grundordnung, gegen unsere Verfassung stellt, muss wissen, dass die Demokraten gemeinsam sich dem in den Weg stellen.“

Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir

Experte: Dialog mit besorgten Bürgern

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke mahnt, Pegida habe sich inzwischen etabliert und dehne sich weiter aus. Er gibt den Politikern deshalb eine klare Handlungsanweisung:

Hajo Funke | Bild: pa/dpa/Daniel Naupold

„Der angemessene Umgang ist, dass man – wie dies viele Politiker gemacht haben – mit denen, die Sorgen haben, die auch zu solchen Demonstrationen gehen, spricht.“

Rechtsextremismusexperte Hajo Funke

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Anfang des Jahres getan, zur Empörung vieler. Er suchte – als Privatmann, wie er betonte – das direkte Gespräch mit Pegida-Vertretern, und fand Gelegenheit dazu auf Einladung der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Deren Direktor Frank Richter sagt auch heute noch: Wir brauchen mit Pegida den kontruktiven Dialog – und der gelinge vor allem, „wenn wir in der Provinz unterwegs sind, wenn wir mit Kommunalpolitikern zu tun haben, wenn die pragmatischen Fragen auf die Tagesordnung geraten: Wir bringen wir jetzt die Flüchtlinge unter? Wie lösen wir das eine oder andere kommunalpolitische Problem? Dann gelingt das gut. Schlecht gelingt das dort, wo die Parteipolitik das Ganze dominiert, wo wir von den Sachfragen wegkommen und in die Ideologien hineinkommen“.

Der Vorsitzende des Rats für Migration, Werner Schiffauer, sieht das ähnlich:

Prof. Werner Schiffauer, Vorsitzender Rat für Migration e.V. | Bild: Bayerischer Rundfunk

„Was eigentlich die sinnvollste Antwort auf Pegida ist, ist die Reaktion aus der Zivilgesellschaft auf die hereinströmenden Flüchtlinge, die Initiativen aus der Bevölkerung. In diesen Initiativen wird die Zivilgesellschaft pro-aktiv tätig. Sie nimmt es nicht einfach hin, verfällt nicht in Angststarre und ruft nach der Politik. Das macht Angst.“

Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration

Falsche Signale von Politik

Die Politik habe falsche Signale gesetzt, sagt Schiffauer. Anstatt die Initiativen der Zivilgesellschaft zu fördern und damit den Worten – wie Merkels „Wir schaffen das“ – Taten folgen zu lassen, hätten manche Skepsis verbreitet:

„Herr Seehofer etwa suggeriert durch seine Politik, er könne da Phänomen durch bürokratische Maßnahmen oder auch Grenzzäune in den Griff bekommen. Das wird er nicht.“

Werner Schiffauer

Von einem Pegida-Verbot, wie manche Politiker es fordern, hält Schiffauer nichts: „Ich bin eher für die offene Auseinandersetzung.“

Und Frank Richter von der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung sagt, man müsse auch weiterhin differenzieren: Nicht jeder, der an Pegida-Demonstrationen teilnehme, sei gleich ein Gewalttäter.

„Wir müssen um jeden einzelnen kämpfen, der da unter

Quelle: BR

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