RBB| Berliner Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht


Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt. Der Beamte, der auch AfD-Vorstandsmitglied ist, soll nach Recherchen des rbb auf der Demonstration eines Brandenburger Pegida-Ablegers rechtsextremes Gedankengut zur Schau getragen haben.

Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen ihrer Beamten aus Brandenburg eingeleitet. Anlass ist ein Plakat, das der Rathenower Beamte auf einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm (Brandenburg für Meinungsfreiheit und Mitbestmmung) trug. Auf dem Plakat des Polizisten, der außerdem AfD-Mitglied ist, war der Schriftzug zu lesen: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Verfassungsschutz: Hinweise auf rechtsextremistische Gesinnung

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschützers Michael Hüllen ist das ein Bekenntnis, aus dem eine Verbindung zu einem konkreten Bereich des Rechstextremismus, abgeleitet werden kann: „Das wäre hier in erster Linie die Europäische Aktion und in zweiter Linie zum Beispiel die Identitäre Bewegung“, so Hüllen. „Die Europäische Aktion ist der Verbund der europäischen Holocaustleugner. Sie setzt sich zusammen aus Holocaustleugnern, Revisionisten, und aus Rassisten.“

Der Polizist, der in Berlin arbeitet und in Brandenburg lebt, ist Vorstandsmitglied der AfD. Er hat auch sein Auto mit Aufklebern der Identitären und Europäischen Aktion ausgestattet. Für den Verfassungsschützer Hüllen ist das ein klarer Beleg: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, so Hüllen.

Berliner Polizei hat Verfahren eingeleitet

Der Berliner Polizei-Sprecher Neuendorf betonte gegenüber dem rbb, dass dieses Verhalten nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei passe: „Die Berliner Polizei hat mehr als 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Migrationshintergrund haben. Darauf sind wir stolz, für uns bedeutet das bunt und Vielfalt.“  Deshalb sei in diesem Fall auch ein Verfahren eingeleitet worden. „Es wird geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat.“

Mit Informationen von Peter Huth

Quelle: RBBonline

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