Archiv für den Tag 27. Oktober 2015

Radio Dreyecksland| Neues vom Parlamentarischem Untersuchungsausschuss Ba-Wü zum NSU-Komplex (31.Sitzung Mo. 26.10.2015)

Der Radio Dreyeckland Korrespondent berichtet aus Stuttgart von der gestrigen Ausschusssitzung. Neben dem Schau des Paulchen Panter Video des Kerntrios des NSU, das in Baden Württemberg an den Patria-Versand des LfV- VMann und Hammerskin Roland Sokol verschickt wurde und dessen „sequentielle Analyse“ an Hand der Zeitstempel einer im Brandschutt gefundenen Festplatte, von einem BKA Beamten […]

jungewelt| Geheimdienste verweigern Aussage

Nach dem Mordversuch in Köln: Antifaschisten veröffentlichen Details über Neonaziaktivitäten des Attentäters Frank Steffen. Verfassungsschutz mauert weiter Von Markus Bernhardt Henriette Reker ist als neue Kölner Oberbürgermeisterin im Amt. Die bei einem Attentat am vergangenen Samstag schwer verletzte Politikerin nahm die Wahl an, wie die Stadt erklärte. Am Donnerstag unterschrieb sie eine entsprechende Erklärung. Die […]

TA| Gericht lehnt Beckstein und Bouffier als Zeugen im NSU-Prozess ab

München. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) müssen im NSU-Prozess nicht als Zeugen aussagen. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München verkündete am 241. Verhandlungstag seine Ablehnung entsprechender Anträge. Beide Politiker sollten auf Drängen mehrerer Nebenkläger geladen werden, da die Opferanwälte sich Angaben erhofften, ob auf die Ermittlungen […]

taz| „Compact“-Jahreskonferenz in Berlin: Hochhuth ist dabei, Coca-Cola nicht

Das rechtspopulistische Magazin „Compact“ hat zum Kongress geladen. Chefredakteur Elsässer ruft zum Widerstand gegen Flüchtlinge auf. BERLIN taz | Schon bei der Verpflegung machten die Veranstalter deutlich, worum es ihnen ging. „Wir haben mit dem Hotel ausgehandelt, dass heute keine Getränke von Coca-Cola verkauft werden“, erklärte Kai Homilius, Geschäftsführer des rechtspopulistischen Compact-Magazins, bei der Eröffnung […]

So rechnet ein Flüchtling mit den besorgten Bürgern ab

Imaani Brown hatte eine Botschaft: „Flüchtlinge sind viel intelligenter als Deutsche“.In einem Video erklärte er, warum das ist. Und das hat ihm viel Kritik, ja Hass eingebrockt. Doch er stellt sich seinen Kritikern. Was Imaani den besorgten Bürgern aus den Kommentarspalten zu sagen hat, das könnt ihr im Video sehen.  Video sehen

Imaani Brown| Flüchtlinge und was es dazu zu sagen gibt….

Ein Iraner rechnet mit unserer Flüchtlingspolitik ab…

Cicero| CSU UND ASYLSTATISTIK: Die Ein-Prozent-Lüge

VON PETRA SORGE CSU-Politiker haben in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, „nur ein Prozent“ der Flüchtlinge erhalte in Deutschland Asyl. Damit wurden Fakten aus dem Zusammenhang gerissen und Stimmung gemacht An die teils aggressive Rhetorik der CSU in der Flüchtlingsdebatte hat man sich ja schon fast gewohnt. Horst Seehofers schrille Warnungen, dass ein Weiter […]

derStandard.at| Migrationsforscher Bauböck: „In zehn Jahren wird man Kanzlerin Merkel dankbar sein“

Länder, die ihre Tore für Flüchtlinge öffnen, werden auch wirtschaftlich profitieren, sagt der Migrationsforscher Rainer Bauböck STANDARD: Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Gibt es eine Obergrenze dafür, wie viele Neuankömmlinge Sozialstaaten wie Österreich vertragen? Bauböck: Wenn man in Relation setzt, wie viele Menschen in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufgenommen worden […]

rbb exklusiv: Fremdenfeindliche Übergriffe nach Anti-Flüchtlingsdemo – „Cottbus soll kein zweites Dresden werden“

Cottbus am vergangenen Freitag: Bei einer Anti-Flüchtlings-Demonstration ziehen 250 Menschen durch die Stadt, darunter 50 bekannte Neonazis – nur vermeintlich friedlich. Denn wie der rbb erfuhr, kam es in der Nacht doch noch zu mehreren fremdenfeindlichen Übergriffen. Mindestens sechs Mal soll es in der Nacht von Freitag auf Samstag nach einer Anti-Flüchtlings-Demo in Cottbus zu […]

Welt| #PEGIDA UND CO.: Diese miesepetrigen Defätisten sind falsche Patrioten

Wie kleinmütig die schlecht gelaunten Retter des Abendlandes sind! Wem Deutschland wirklich am Herzen liegt, der hilft mit, dass wir „es schaffen“. Wir sind 80 Millionen, wir werden nicht islamisiert. Von Alan Posener Angela Merkels Kritiker auf der Rechten haben sich auf eine Parole geeinigt: „Wir schaffen es nicht!“ Die Losung einigt alle, von den […]

Huff| #Bayern| Behörden verschlampen Pässe: #Asylbewerber können nicht ausreisen

von Susanne Klaiber Es ist absurd: Deutsche Behörden haben sich immer wieder beklagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht wie vorgeschrieben das Land verließen. Oder dass so viele Menschen aus den Balkanstaaten hierherkämen, obwohl ihre Chancen auf Asyl verschwinden gering sind. Und sowieso, dass Deutschland überfordert sei mit der Vielzahl der Asylbewerber. Jetzt wurde bekannt, dass viele […]

swr| NSU-Untersuchungen dauern länger: Zu viele Fragen sind noch offen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wird wohl bis 2016 arbeiten. Vor allem die Themen Ku-Klux-Klan und der Tod eines Aussteigers werden länger untersucht als geplant. Zurzeit werde geprüft, ob ein Themenkomplex in der nächsten Legislaturperiode durch einen zweiten Ausschuss untersucht werden müsse, sagte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart. Ob die Arbeit des […]