HR Hessenschau| Fast 300 Straftaten: Innenministerium verbietet Neonazi-Verein „Sturm 18“


Fast anderthalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Innenministerium den Kasseler Neonazi-Verein „Sturm 18“ verboten. Ermittler hatten zuvor bei Durchsuchungen jede Menge Beweismaterial gefunden.

Seit Juni des vergangenen Jahres hatte das Innenministerium an einem Verbot des Neonazi-Vereins „Sturm 18“ gearbeitet. Am Donnerstag wurde Vorstandsmigliedern die Verbotsverfügung zugestellt, wie das Ministerium mitteilte. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung.

Dem Verbot gingen weitreichende Ermittlungen voraus. Fast 300 Straftaten der aktiven und ehemaligen Mitglieder seien auf eine Verbotsrelevanz geprüft worden. Mitte August wurden demnach bei Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands mehrere PCs, Notebooks und Handys sichergestellt, „die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial wie Musik, Bilder und Texte enthielten“, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte.

Schlagstock, Handgranate und Betäubungsmittel sichergestellt

„Wir haben außerdem Vereinssymbole, ‚Sturm 18‘-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden“, sagte Beuth. Darüber hinaus seien ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt worden. Die sichergestellten Gegenstände würden nun als Zufallsfunde beim Polizeipräsidium Nordhessen in gesonderten Verfahren bearbeitet.

Dem organisierten Vorgehen von Rechtsextremisten sei mit dem Verbot ein weiterer Riegel vorgeschoben worden, sagte Beuth. Selbstverständlich bleibe die Bekämpfung des Rechtsextremismus aber eine Daueraufgabe.

Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen Bernd T.

Zu „Sturm 18“ gehört der extrem gewalttätige und mehrfach vorbestrafte Kasseler Neonazi Bernd T. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte September wieder Anklage gegen ihn erhoben. Er soll im April zusammen mit anderen „Sturm 18“-Mitgliedern unter anderem einen 46-Jährigen eine Woche lang gefangen gehalten und misshandelt haben. Die Behörde wirft Bernd T. unter anderem Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung, Nötigung und Bedrohung vor. T. sitzt deshalb in Untersuchungshaft.

Er sagte als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus, weil er kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios behauptet hatte, er wisse von Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Er wisse auch, dass die beiden kurz vor dem Mord an dem Betreiber eines Internetcafés mit dem ICE nach Kassel gereist seien. Im Mai nahm er alles zurück und gab zu, das angebliche Insiderwissen frei erfunden zu haben. Er habe sich dadurch Hafterleichterungen erschleichen wollen.

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