Thema Verfassungsschutz in deutschen Parlamenten – Oktober 2015


1.Rechtsextremismus
Beratungsstand zeigen„V-Mann des Verfassungsschutzes soll Sicherheitsbehörden frühzeitig Informationen über HoGeSa geliefert haben.“ Sitzung des Innenausschusses am 29.10.2014, Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2014, TOP 6
Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/3327 29.10.2015 (Umfang: 2 S.)
2.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenHoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?
Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage 3970 Schwerd, Daniel (PIRATEN), Sommer, Torsten (PIRATEN), Herrmann, Frank (PIRATEN), Düngel, Daniel (PIRATEN), Rohwedder, Hanns-Jörg (PIRATEN) Drucksache 16/9996 15.10.2015 (Umfang: 2 S.)
3.PDF im neuen Fenster öffnenIslam
Beratungsstand zeigen^D<,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs^D<“ in Niedersachsen – welche Erkenntnisse hat die Landesregierung und wie beurteilt sie die IGMG?
Niedersachsen – Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Marco Brunotte (SPD), Michael Höntsch (SPD), Dr. Thela Wernstedt, (SPD), Dr. Christos Pantazis (SPD) 15.10.2015 Drucksache 17/4434 (1 S.)
4.PDF im neuen Fenster öffnenNachtragshaushalt
Beratungsstand zeigenNachtragshaushaltsplan 2016; hier: Aufstockung des Landesamts für Verfassungsschutz begrenzen (Kap. 03 15 Tit. 422 01)
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Bause, Margarete (GRÜ), Hartmann, Ludwig (GRÜ), Stamm, Claudia (GRÜ), Mütze, Thomas (GRÜ), Schulze, Katharina (GRÜ), Gehring, Thomas (GRÜ), Gote, Ulrike (GRÜ), Osgyan, Verena (GRÜ), Dürr, Sepp, Dr. (GRÜ), Mistol, Jürgen (GRÜ), DIE GRÜNEN (GRU) Drucksache 17/8321 15.10.2015
5.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenBeobachtung von politischen Parteien und Gruppierungen durch den Verfassungsschutz oder andere Dienststellen des Landes Brandenburg
Brandenburg – KlAnfr 1166 Thomas Jung (AfD) 12.10.2015 Drs 6/2749 (3 S.)
6.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenUnterrichtung durch die Landesregierung über Auswirkungen des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes auf die Tätigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und über einen sich daraus möglicherweise ergebenden Änderungsbedarf für den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ – Drucksache 17/2161
Niedersachsen – Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/35 (Kurzbericht) 09.10.2015
7.PDF im neuen Fenster öffnenIslamismus
Beratungsstand zeigenGefährdung der Sicherheit durch zurückgekehrte Islamisten – Aktueller Stand der Aus- und Einreisen radikalisierter Muslime
Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage 3947 Golland, Gregor (CDU) Drucksache 16/9953 09.10.2015 (Umfang: 2 S.)
8.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigen– Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung von Flüchtlingen –
Schleswig-Holstein – Antrag Daniel Günther (CDU), Astrid Damerow (CDU) 09.10.2015 Drucksache 18/3404 (neu)
9.Verfassungsschutz
Beratungsstand zeigenAktuelles Lagebild aus Sicht des Verfassungsschutzes
Sachsen-Anhalt – Befassung Ausschuss für Inneres und Sport 08.10.2015 Ausschussdrucksache 6/INN/167 (1 S.)
10.PDF im neuen Fenster öffnenNationalismus
Beratungsstand zeigenÜlkücü-Bewegung (Graue Wölfe, türkische Nationalisten) in Bayern
Bayerischer Landtag – Schriftliche Anfrage 3 Ritter, Florian (SPD) Drucksache 17/7902 07.10.2015
11.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenSteht die Landesregierung zu den Aussagen der Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger zum Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen?
Niedersachsen – Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 35 Jens Nacke (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU), Editha Lorberg (CDU) 07.10.2015 Drucksache 17/4365 (S.16)
12.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigen– Ermöglichung einer Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften durch den Verfassungsschutz –
Schleswig-Holstein – Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 01.10.2015 Drucksache 18/3421
13.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigen– Ermöglichung einer Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften durch den Verfassungsschutz –
Schleswig-Holstein – Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 01.10.2015 Drucksache 18/3421
14.PDF im neuen Fenster öffnenInnere Sicherheit
Beratungsstand zeigenRechtsfreie Räume verhindern
Schleswig-Holstein – Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 01.10.2015 Drucksache 18/3421
15.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenAktivitäten rechtsextremer Organisationen von türkeistämmigen Menschen in Berlin
Berlin – Schriftliche Anfrage 17/17021 Tas, Hakan (Die Linke) Drucksache 17/17021 16.09.2015
16.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenDie Tätigkeit des Verfassungsschutzes an Brandenburger Schulen
Brandenburg – KlAnfr 1067 Ursula Nonnemacher (B90/GRÜNE) 03.09.2015 Drs 6/2472 (2 S.)
17.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenGesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern – Gesetzentwurf Landesregierung (LReg) Drucksache 06/4430 17.08.2015 S.1-31 (Umfang: 31 S.)
18.PDF im neuen Fenster öffnenPartei
Beratungsstand zeigenEntwicklungen der Partei „Der Dritte Weg“ in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz – Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.08.2015 Vorlage 16/5655
19.PDF im neuen Fenster öffnenMoschee
Beratungsstand zeigen– Aufgabe der polizeilichen Praxis von verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen und klare Umsteuerung in der Sache –
Niedersachsen – Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 07.07.2015 Drucksache 17/3838 (3 S.)
20.PDF im neuen Fenster öffnenDiskriminierung
Beratungsstand zeigenDiskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten
Niedersachsen – Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 07.07.2015 Drucksache 17/3838 (3 S.)
21.PDF im neuen Fenster öffnenMigrant
Beratungsstand zeigen– Erarbeitung eines Konzepts zur Stabilisierung und ggf. Wiedergewinnung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat –
Niedersachsen – Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 07.07.2015 Drucksache 17/3838 (3 S.)
22.PDF im neuen Fenster öffnenNachrichtendienst
Beratungsstand zeigenTrennungsgebot zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
23.PDF im neuen Fenster öffnenG 10-Kommission
Beratungsstand zeigenBerichterstattung (nicht nur zweimal innerhalb der Legislaturperiode, sondern einmal jährlich) der G 10-Kommission gegenüber dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung sowie über Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen sowie Mitteilungen an Betroffene zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
24.PDF im neuen Fenster öffnenPersonenbezogene Daten
Beratungsstand zeigenÜberarbeitung der Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (§§ 8 bis 12) und Anpassung an das geltende Niedersächsische Datenschutzgesetz, Streichung der Speicherung von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 9 Abs. 1 Nr. 1)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
25.PDF im neuen Fenster öffnenDatenschutz
Beratungsstand zeigenÜberarbeitung der Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (§§ 8 bis 12) und Anpassung an das geltende Niedersächsische Datenschutzgesetz, Streichung der Speicherung von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 9 Abs. 1 Nr. 1), Stärkung der Rolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
26.PDF im neuen Fenster öffnenDokumentation
Beratungsstand zeigenErfüllung umfangreicher Dokumentationspflichten, Verzicht auf Personalabbau beim Verfassungsschutz (PlPr 17/47; AfVerfSch 17/24)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
27.PDF im neuen Fenster öffnenAusschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Beratungsstand zeigenBerichterstattung (nicht nur zweimal innerhalb der Legislaturperiode, sondern einmal jährlich) der G 10-Kommission gegenüber dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung sowie über Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen sowie Mitteilungen an Betroffene zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
28.PDF im neuen Fenster öffnenDatenspeicherung
Beratungsstand zeigenZuständigkeit für die Löschung bereits erhobener Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Überlegungen zu einer möglichen Einbindung der G 10-Kommission (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
29.PDF im neuen Fenster öffnenPolizei
Beratungsstand zeigenTrennungsgebot zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
30.PDF im neuen Fenster öffnenNiedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Beratungsstand zeigenAnkündigung der Erstellung einer tabellarischen Gegenüberstellung zu Fristenregelungen beim Einsatz verdeckter Ermittler (AfVerfSch 17/30)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
31.PDF im neuen Fenster öffnenJournalist
Beratungsstand zeigenVornahme von Datenlöschungen unrechtmäßig gespeicherter personenbezogener Daten insbesondere von Journalisten (PlPr 17/47)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
32.PDF im neuen Fenster öffnenAusschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Beratungsstand zeigenVerkürzung der fünfjährigen Frist für die Zusammenarbeit zwischen V-Personen und Führungspersonen, Zuständigkeit für den Einsatz von V-Personen sowie die Bestimmung des Beobachtungsobjektes, Notwendigkeit der Zustimmung der G 10-Kommission bzw. des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stellungnahme des GBD (AfVerfSch 17/24, 28, 30, 32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
33.PDF im neuen Fenster öffnenElektronische Aktenführung
Beratungsstand zeigenUmstellung von Papierakten auf elektronische Datenführung (AfVerfSch 17/32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
34.PDF im neuen Fenster öffnenNachrichtendienstliche Mittel
Beratungsstand zeigenRegelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und zum Einsatz von Vertrauenspersonen und anderen verdeckt eingesetzten Personen, Streichung der Wohnraumüberwachung als ein nachrichtendienstliches Mittel
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
35.PDF im neuen Fenster öffnenGewalt
Beratungsstand zeigenDefinition des Gewaltbegriffes, für die Eingriffsschwellen der nachrichtendienstlichen
Mittel (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
36.PDF im neuen Fenster öffnenPersonenbezogene Daten
Beratungsstand zeigenZuständigkeit für die Löschung bereits erhobener Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Überlegungen zu einer möglichen Einbindung der G 10-Kommission (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
37.PDF im neuen Fenster öffnenAusschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Beratungsstand zeigenZeitpunkt der Unterrichtung des Ausschusses über Maßnahmen des Verfassungsschutzes, Informationsmöglichkeiten gegenüber stellvertretenden Ausschussmitgliedern, Aufhebung der Geheimhaltungspflichten gegenüber Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern, Akteneinsichtsrecht von Einzelmitgliedern im Ausschuss, Bericht an das Parlament (PlPr 17/47)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
38.PDF im neuen Fenster öffnenV-Person
Beratungsstand zeigenVerkürzung der fünfjährigen Frist für die Zusammenarbeit zwischen V-Personen und Führungspersonen, Zuständigkeit für den Einsatz von V-Personen sowie die Bestimmung des Beobachtungsobjektes, Notwendigkeit der Zustimmung der G 10-Kommission bzw. des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stellungnahme des GBD (AfVerfSch 17/24, 28, 30, 32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
39.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenBegriff ^D<,Beobachtungsobjekt^D<„, Sprachgebrauch, jährliche Unterrichtung über die Beobachtungsobjekte des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Vorlage einer Übersicht im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Einsichtnahme bei der Landtagsverwaltung, Abgrenzung der Verdachtsphase von der Beobachtungsphase (AfVerfSch 17/26, 28)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
40.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenEntwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
41.PDF im neuen Fenster öffnenDatenschutz
Beratungsstand zeigenBedingungen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Bearbeitungsfrist, Verfahren bei zur Löschung anstehenden Daten, Aufbewahrungsfristen, Sperrung bzw. Aufhebung der Sperrung, Konstellation bei Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Wiedervorlage von Akten zur Prüfung der Speicherungsvoraussetzungen, Verkürzung der Prüfungsfrist bei sogenannten Verdachtsfällen (AfVerfSch 17/32, 33)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
42.PDF im neuen Fenster öffnenWohnung
Beratungsstand zeigenStreichung der Wohnraumüberwachung als ein nachrichtendienstliches Mittel
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
43.PDF im neuen Fenster öffnenArbeitsgruppe
Beratungsstand zeigenAufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Anpassungsbedarf rechtlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen, Wegbereitung zu einem modernen, leistungsstarken und umfassend kontrollierten Verfassungsschutz
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
44.PDF im neuen Fenster öffnenGesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Landtag
Beratungsstand zeigenVerkürzung der fünfjährigen Frist für die Zusammenarbeit zwischen V-Personen und Führungspersonen, Zuständigkeit für den Einsatz von V-Personen sowie die Bestimmung des Beobachtungsobjektes, Notwendigkeit der Zustimmung der G 10-Kommission bzw. des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stellungnahme des GBD (AfVerfSch 17/24, 28, 30, 32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
45.PDF im neuen Fenster öffnenAusschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Beratungsstand zeigenAusschuss als Hilfsorgan des Landtages, Vorbereitung von Beschlüssen, Entgegennahme von Unterrichtungen zur Wahrnehmung der Aufgabe der Kontrolle der Landesregierung, Beschränkung auf die Kontrollfunktion, Trennung zwischen Exekutive und Legislative, Beauftragung durch den Landtag, generelle Fragen zu den Aufgaben einiger Landtagsausschüsse (Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen, Wahlprüfungsausschuss, Unterausschuss „Prüfung der Huaushaltsrechnungen“, Datenschutzkommission), Überlegungen in Bezug auf den Europaausschuss (AfVerfSch 17/30)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
46.PDF im neuen Fenster öffnenAuskunfterteilung
Beratungsstand zeigenDefinition der verschiedenen Eingriffsschwellen, G 10-Schwelle, Maßnahmen, Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsschwelle bei der Abfrage von Bestandsdaten, Unterschied zwischen „Tatsachen“ und „tatsächlichen Anhaltspunkten“ als Eingriffsschwelle, Erweiterung der Mitteilungspflicht auf Auskunftsverlangen zu einfachen Telekommunikationsbestandsdaten (AfVerfSch 17/30, 32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
47.PDF im neuen Fenster öffnenParlamentsausschuss
Beratungsstand zeigenAusschuss als Hilfsorgan des Landtages, Vorbereitung von Beschlüssen, Entgegennahme von Unterrichtungen zur Wahrnehmung der Aufgabe der Kontrolle der Landesregierung, Beschränkung auf die Kontrollfunktion, Trennung zwischen Exekutive und Legislative, Beauftragung durch den Landtag, generelle Fragen zu den Aufgaben einiger Landtagsausschüsse (Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen, Wahlprüfungsausschuss, Unterausschuss „Prüfung der Huaushaltsrechnungen“, Datenschutzkommission), Überlegungen in Bezug auf den Europaausschuss (AfVerfSch 17/30)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
48.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenUnterrichtungspflichten des Verfassungsschutzes, politische Verantwortlichkeit des Innenministers, Vorschrift im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
49.PDF im neuen Fenster öffnenDatenspeicherung
Beratungsstand zeigenBedingungen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Bearbeitungsfrist, Verfahren bei zur Löschung anstehenden Daten, Aufbewahrungsfristen, Sperrung bzw. Aufhebung der Sperrung, Konstellation bei Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Wiedervorlage von Akten zur Prüfung der Speicherungsvoraussetzungen, Verkürzung der Prüfungsfrist bei sogenannten Verdachtsfällen (AfVerfSch 17/32, 33)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
50.PDF im neuen Fenster öffnenParlamentarische Anhörung
Beratungsstand zeigenAnhörung Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Taskforce Verfassungsschutz, Personalvertretung Abteilung 5 des Ministeriums für Inneres und Sport, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Juristische Fakultät, Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, FH für öffentliche Verwaltung NRW, Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften, Universität Bayreuth, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (AfVerfSch 17/24)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)

51.PDF im neuen Fenster öffnenAkten
Beratungsstand zeigenUmstellung von Papierakten auf elektronische Datenführung (AfVerfSch 17/32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
52.PDF im neuen Fenster öffnenArtikel 10-Gesetz
Beratungsstand zeigenÄnderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) in der Fassung vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35), Berichterstattung (nicht nur zweimal innerhalb der Legislaturperiode, sondern einmal jährlich) der G 10-Kommission gegenüber dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchführung sowie über Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen sowie Mitteilungen an Betroffene zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
53.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenAufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Anpassungsbedarf rechtlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen, Wegbereitung zu einem modernen, leistungsstarken und umfassend kontrollierten Verfassungsschutz
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
54.PDF im neuen Fenster öffnenG 10-Kommission
Beratungsstand zeigenZuständigkeit für die Löschung bereits erhobener Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Überlegungen zu einer möglichen Einbindung der G 10-Kommission (AfVerfSch 17/26)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
55.PDF im neuen Fenster öffnenEnquete-Kommission
Beratungsstand zeigenVerzicht auf Einrichtung einer Enquetekommission zur Reform des Verfassungsschutzes (PlPr 17/47)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
56.PDF im neuen Fenster öffnenJugendschutz
Beratungsstand zeigenAuswirkungen der Speicherung der Daten von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres hinsichtlich der Prävention und Einflussnahme im Falle radikalisierter Kinder und Jugendlicher (Salafismus), Bedingungen für die Datenspeicherung (PlPr 17/47; AfVerfSch 17/24, 26, 28, 32, 33)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
57.PDF im neuen Fenster öffnenPersonenbezogene Daten
Beratungsstand zeigenBedingungen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Bearbeitungsfrist, Verfahren bei zur Löschung anstehenden Daten, Aufbewahrungsfristen, Sperrung bzw. Aufhebung der Sperrung, Konstellation bei Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Wiedervorlage von Akten zur Prüfung der Speicherungsvoraussetzungen, Verkürzung der Prüfungsfrist bei sogenannten Verdachtsfällen (AfVerfSch 17/32, 33)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
58.PDF im neuen Fenster öffnenG 10-Kommission
Beratungsstand zeigenAufgabe und Arbeitsweise (AfVerfSch 17/30)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
59.PDF im neuen Fenster öffnenLandtagspräsidium
Beratungsstand zeigenRechte, Aufgaben (AfVerfSch 17/30)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
60.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsfeindlichkeit
Beratungsstand zeigenPrävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen, Aussteigerprogramme, Forderung nach Verzicht auf die geplante generelle Streichung der Datenspeicherung von Minderjährigen, Verhindern einer Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Bereich des Salafismus (PlPr 17/47; AfVerfSch 17/24, 28)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
61.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutzbericht
Beratungsstand zeigenBericht über die Arbeit des Verfassungsschutzes (PlPr 17/47)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
62.PDF im neuen Fenster öffnenV-Person
Beratungsstand zeigenÄnderung der Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und zum Einsatz von Vertrauenspersonen und anderen verdeckt eingesetzten Personen, Auswahl und Eignung der V-Personen
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)
63.PDF im neuen Fenster öffnenG 10-Kommission
Beratungsstand zeigenVerkürzung der fünfjährigen Frist für die Zusammenarbeit zwischen V-Personen und Führungspersonen, Zuständigkeit für den Einsatz von V-Personen sowie die Bestimmung des Beobachtungsobjektes, Notwendigkeit der Zustimmung der G 10-Kommission bzw. des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stellungnahme des GBD (AfVerfSch 17/24, 28, 30, 32)
Niedersachsen – Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2014 Drucksache 17/2161 (44 S.)

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