MIGAZIN| IM VISIER VON NEONAZIS: Ermittlungen wegen Bedrohung von Journalisten werden oft eingestellt


Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen.

Todesanzeigen mit seinem Namen, Schmierereien an seiner Hauswand, Schmähungen als „Volksverräter“: Der Dortmunder Journalist Peter Bandermann wird seit vergangenem Dezember immer wieder von Neonazis bedroht. Der Redakteur der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichtet seit Jahren über die rechtsextreme Szene in der Stadt und sollte dafür am Montagabend in Berlin vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit der „Goldenen Victoria für Pressefreiheit“ ausgezeichnet werden. Wegen der anhaltenden Bedrohungen wandte er sich an die Staatsanwaltschaft Dortmund – doch die sieht ihre Hände gebunden und stellte die Ermittlungen wegen Nachstellung ein.

Staatsanwältin Sonja Frodermann sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Tatbestand der Nachstellung sei nur bei „schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung“ gegeben. In einem Brief an Bandermann konkretisiert die Behörde das so: Erst wenn ein Umzug oder ein Wechsel des Arbeitsplatzes aufgrund der Bedrohung erforderlich ist, komme der Tatbestand der Nachstellung möglicherweise in Betracht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit Unverständnis. „Das Verhalten der Justizbehörde ist nicht nachvollziehbar“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Nadja Lüders forderte, das nordrhein-westfälische Justizministerium müsse sich mit der Angelegenheit befassen.

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