MIGAZIN|Menschenrechte am Arsch


Manche Aussagen, kämen sie aus der AfD, würden als rechtsradikales Geschwätz nicht ernst genommen werden. Oder man heißt Seehofer. Dann kann man sagen, was man denkt. Da werden sogar Haftzonen ganz schnell zu Transitzonen.

VON Sven Bensmann

Hachja, was für ein Sonntag: Die Regierung aus CDU und CSU einigt sich in der Asylfrage ohne die SPD, nachdem die sich bereits früh aus den Gesprächen verabschiedet hatte, und verkauft das als großen Durchbruch – nachdem die SPD die nächste Wahl bereits abgeschrieben hat, gar nicht mal so weltfremd. Wer braucht schon noch Sozialdemokraten?

Geeinigt haben sich die Unionsparteien offensichtlich darauf, dass man Horst Seehofer zumindest so weit entgegen geht, dass nicht am 20. November das ganz dicke Ende kommt: Alexander Dobrindt beerbt Horst Seehofer.

So sollen zum Beispiel „Transitzonen“ geschaffen werden, die so ausgestaltet werden sollen, dass sie gerade so noch keine Hafteinrichtung seien. Und noch weitere Ideen haben die Unionsparteien aus der Blütezeit konservativ-völkischer deutscher Politik entlehnt: einen speziellen „Flüchtlingsausweis“ sollen die Migranten bekommen. Offensichtlich soll so der Eindruck verhindert werden, sie könnten allzu bald vollwertige Deutsche werden, mit einem deutschem Pass.

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