Bundestag| Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses


Drucksache 18/6330

Der Bundestag wolle beschließen:

A. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Willen und seine Entschlossenheit, seinen Beitrag zu leisten zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, der ihr zur Last gelegten Straftaten sowie ihres Umfelds und aller Unterstützer, die es den Mitgliedern der Terrorgruppe 13 Jahre lang ermöglicht haben, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Vieles ist dazu bereits geleistet worden. Abgeschlossen ist die notwendige Aufklärung noch nicht.

B. Der Deutsche Bundestag beschließt:

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen gemäß § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 8 ordentliche Mitglieder (CDU/CSUFraktion: 4 Mitglieder, SPD-Fraktion: 2 Mitglieder, Fraktion DIE LINKE.: 1 Mitglied, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

I. Der Untersuchungsausschuss soll – aufbauend auf den Ergebnissen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode – Fragestellungen beleuchten, die seinerzeit etwa aus Zeitgründen oder mit Rücksicht auf die noch nicht er- öffnete Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München1 ausgespart blieben beziehungsweise zu denen eine zufriedenstellende Aufklärung nicht möglich war, die aber jetzt aufgrund neuer Erkenntnisse oder neuen Beweismaterials möglich erscheint.

Der Untersuchungsausschuss soll hierbei insbesondere untersuchen,

1. ob die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben;

2. ob zu den Taten der Mord-, Sprengstoffanschlags- und Raubserien, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Last gelegt werden und allgemein zu deren Vorgehensweise – vor allem unter der Verantwortung von Bundesbehörden seit dem 8. November 2011 – umfassend und sachgerecht hinsichtlich möglicher weiterer Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihrer Unterstützer und des Umfelds ermittelt wurde und welche Erkenntnisse für das Zusammenwirken der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder aus diesem Verfahren zu ziehen sind;

3. ob und zu welchem Zeitpunkt Sicherheits- oder Ermittlungsbehörden des Bundes oder der Länder Hinweise auf militante neonazistische Bestrebungen und Gruppen oder auf die Selbstbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder „NSU“, hiermit ausgedrückte Absichten, sich so nennende Gruppen oder Netzwerke und deren Mitglieder oder Unterstützer hatten oder hätten haben können, und welche Maßnahmen durch Behörden des Bundes und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aufgrund dieser Hinweise ergriffen wurden oder hätten ergriffen werden müssen sowie welche Erkenntnisse hieraus für das Zusammenwirken der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder zu ziehen sind.

II.

Der Untersuchungsausschuss soll – unter Einbeziehung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in den Landtagen der Länder Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg – das Gesamtbild schärfen zum Umfeld und den Unterstützern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, dem Terrornetzwerk und etwaiger sonst diesem verbundener Gruppierungen, damit aus diesem Fall weitere Schlussfolgerungen gezogen werden können, wie länderübergreifend und im Zusammenwirken der Behörden des Bundes und der Länder die Entwicklung etwaiger rechtsextremer Zellen, Netzwerke oder anderer Organisationsstrukturen sowie etwaige Strukturen zur Abschirmung einer Terrorgruppe frühzeitig identifiziert und unwirksam gemacht werden können.

Der Untersuchungsausschuss soll hierbei insbesondere klären,

1. wie und mit welchen Ergebnissen die Informationsbeschaffung der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zu rechtsterroristischen Gefahren erfolgte oder bei sachgerechtem Vorgehen hätte erfolgen müssen und wie mit den Ergebnissen umgegangen wurde oder bei sachgerechtem Vorgehen hätte umgegangen werden müssen;

2. welche Erkenntnisse den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu den Fragen vorliegen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen, wie und wodurch es den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermöglicht wurde, so lange unerkannt zu bleiben, dabei ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich Mittel zur Begehung von Straftaten wie Waffen oder Sprengstoff zu beschaffen;

3. ob die Bezüge relevanter Personen aus den Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ einerseits zur einschlägigen allgemeinen Kriminalität („Rocker“, „Organisierte Kriminalität“) und andererseits zu rechtsextremen Gruppen, Netzwerken oder Organisationen und vor allem deren länder- übergreifenden, bundesweiten sowie internationalen Verbindungen ausreichend aufgeklärt und zutreffend bewertet wurden

III.

Der Untersuchungsausschuss soll – mit Blick insbesondere auf die seit Abschluss der Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode neu bekannt gewordenen Sachverhalte oder Beweismittel – die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit V-Personen, Informanten, Gewährspersonen oder anderer Quellen sowie mit verdeckten Ermittlern oder Mitarbeitern im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufklären und prüfen, welche Erkenntnisse hieraus für den Einsatz solcher Quellen oder verdeckten Ermittler bzw. Mitarbeiter durch die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder zu ziehen sind.

Der Untersuchungsausschuss soll hierbei insbesondere klären,

1. ob solche Quellen oder verdeckten Ermittler bzw. Mitarbeiter der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden Informationen über die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder erstarkende militante neonazistische Gruppierungen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben und ob diese von Behörden des Bundes oder in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sachgerecht bewertet und genutzt wurden sowie ob von den Sicherheits- oder Ermittlungsbehörden Hinweise erkannt wurden oder hätten erkannt werden müssen, dass die von solchen Quellen oder verdeckten Ermittlern bzw. Mitarbeitern weitergegebenen Informationen unvollständig oder verfälscht waren;

2. auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage der Einsatz von Quellen oder verdeckten Ermittlern bzw. Mitarbeitern der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden jeweils erfolgte, nach welchen Kriterien diese ausgewählt und geführt wurden sowie ob der Einsatz bei Behörden des Bundes jeweils nachvollziehbar dokumentiert, sachgerecht evaluiert und rechtsstaatlich kontrolliert wurde;

3. ob bei Behörden des Bundes Akten oder Datenträger vernichtet sowie Daten gelöscht wurden, die für Ermittlungen und Aufklärung zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hätten bedeutsam sein können, ob dies jeweils im Einklang mit den dafür geltenden Vorschriften und aus welchen Motiven dies erfolgte.

C. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

I. Der 18. Deutsche Bundestag würdigt die Aufklärungsbemühungen im 17. Deutschen Bundestag und knüpft an sie an. Damit alle vom 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode erhobenen Beweismittel erneut beigezogen werden können, wird der Beginn des Untersuchungszeitraums auf den 1. Januar 1992 festgelegt. Dem Untersuchungsausschuss wird aufgegeben, die für die Beweiserhebung jeweils relevanten Zeiträume in den Beweisbeschlüssen so weit möglich näher einzugrenzen. Der Deutsche Bundestag verweist auf sein Recht, einen Untersuchungsauftrag bei Auftreten relevanter Umstände zu ergänzen oder zu erweitern. Der Deutsche Bundestag respektiert die Leistungen der dritten Gewalt zur Aufklä- rung der schweren Straftaten, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Last gelegt werden. Die Verfahrensführung durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts München und sein Urteil sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

III.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt den Beschluss vom 20. Februar 2014, mit dem er sich auf Antrag aller Fraktionen die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zu Eigen gemacht hat. Auf der Grundlage der von ihm gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss nötigenfalls weitere Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse, Qualifizierung und Kontrolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie für eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus aussprechen.

Der Untersuchungsausschuss wird dabei insbesondere im Blick haben,

1. welche weiteren Schlussfolgerungen im Hinblick auf Arbeit, Befugnisse, Ausbildung, Ausstattung, Organisation und Kontrolle der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und für die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder gegebenenfalls zu ziehen sind;

2. welche weiteren Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel zur Aufklärung rechtsextremer Gruppen, Netzwerke oder Organisationen und der Gefahr von Rechtsterrorismus für die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie im Verfassungsschutzverbund gegebenenfalls zu ziehen sind;

3. welche weiteren Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Bereichen der Demokratieförderung, der Bildungs- und Jugendpolitik und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen zu ziehen sind.

Berlin, den 13. Oktober 2015

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion

Thomas Oppermann und Fraktion

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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