Archiv für den Tag 18. November 2015

Alexander Gauland nennt Flüchtlingshelfer „nützliche Idioten“tagesspiegel|

Von Thorsten Metzner UPDATEIm Landtag Brandenburgs hat der Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland, freiwillige Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ diffamiert. Und er hat es wieder getan. Im Landtag Brandenburgs hat Alexander Gauland, 74 Jahre, hier Anführer von Landtagsfraktion und Partei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, im Bund deren Vize-Chef, jetzt freiwillige Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ diffamiert. […]

Morgenpost| Mehrheit der Berliner sieht Flüchtlinge als Bereicherung

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TA| Thüringer Innenministerium findet bisher unbekannte NSU-Akten

Erfurt. In Thüringen ist eine offenbar bisher unbekannte NSU-Akte gefunden worden. Das rund 400 Seiten umfassende Material soll nach Information unsere Zeitung heute dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt übergeben werden. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach Beweisbeschlüsse gefasst, die eine umfassende Herausgabe vorhandener Akten zu Ermittlungen fordern, die sich mit dem NSU befasst haben, […]

Bundestag| Erfassung rechtsextremer Straftaten

Um „mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgt die polizeiliche Meldung und Erfassung politisch motivierter Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) „in einem geregelten Verfahren, auf das sich Bund und Länder […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im September dieses Jahres 83 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6461) hervor. Danach wurden für September 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.484 solcher Straftaten gemeldet, darunter 104 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten

Im September dieses Jahres sind in Deutschland 160 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6611) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459) hervor. Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2015 insgesamt 2.221 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 266 Gewalttaten […]