Archiv für den Tag 20. November 2015

neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz

Berlin (ots) – Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener […]

FAZ| NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir erwarten alle Akten ohne Schwärzungen“

Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch. 20.11.2015, von RALF EULER, FRANKFURT Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Was sind […]

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht. Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt […]

BR| Freies Netz Süd Hinter den Kulissen einer Neonazi-Kameradschaft

Das Freie Netz Süd (FNS) war bis zu seinem Verbot im Juli 2014 die aktivste und einflussreichste Neonazi-Gruppe in Bayern. Führende Rechtsextremisten klagten gegen das Verbot und verloren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Klageabweisung zeigt interessante Details zum Innenleben der gefährlichen Kameradschaft. Von: Jonas Miller Stand: 19.11.2015 Sie kamen in den in den frühen Morgenstunden. […]

Merkur| AfD schickt diesen Burschenschaftler in den Innenausschuss

Erfurt – Die AfD in Thüringen sorgt für einen neuen Skandal: Die Landtagsfraktion der Partei entsandte mit Thorsten Branga einen Burschenschaftler in den Innenausschuss. Thüringens AfD kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach dem wirren Auftritt von Partei-Sprecher Björn Höcke bei Günter Jauch, sorgt nun ein Burschenschaftler für einen Eklat: Torben Braga, seines Zeichens Bundessprecher der Deutschen […]

FP| Die Wandlung der Beate Zschäpe

Seit Jahren schweigt Beate Zschäpe. Jetzt will sich die NSU-Angeklagte erklären. Laut Anklage ist das einst anlehnungsbedürftige Mädchen längst Virtuosin der Manipulation. Was darf man also von ihrer Erklärung erwarten? Von Jens Eumann erschienen am 20.11.2015 München/Chemnitz. „Beate ist bemüht, gute Lernergebnisse zu erzielen. Oft fehlen ihr aber die notwendige Konzentration und Ordnung, so daß […]