Hessen| Debatte zu Akten im NSU-Untersuchungsausschuss


Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten.

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zum VideoGünter Rudolph (SPD): „Keine Einschränkungen bei der Aufklärung des NSU-Mordes“[Videoseite]

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zum VideoHolger Bellino (CDU): „Auf Streit und Unterstellungen der Sache wegen verzichten“[Videoseite]

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zum VideoHermann Schaus (Linke). „Für den Schutz des Staates sind Regierung und Parlament gemeinsam verantwortlich“[Videoseite]

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zum VideoJürgen Frömmrich (Grüne): „Ausschuss überparteilich machen“[Videoseite]

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zum VideoRené Rock (FDP): „Müssen Vorwürfe ausräumen“[Videoseite]

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zum VideoPeter Beuth (CDU): „Schwärzung sollen Untersuchungsausschuss nicht behindern“[Videoseite]

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zum VideoNancy Faeser (SPD): „Verstoß liegt bei der Landesregierung“[Videoseite]

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zum VideoFlorian Rentsch (FDP): „Es geht um Grundsatz der Gewaltenteilung“[Videoseite]

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zum VideoHolger Bellino (CDU): „Wir haben nicht verzögert“[Videoseite]

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zum VideoMathias Wagner (Grüne): „Jeder muss sich selbst hinterfragen“[Videoseite]

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zum VideoJanine Wissler (Linke): „Es geht um elementare Rechte des Parlaments“[Videoseite]

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