Hessen Landtagsdebatte: Parteienstreit überschattet NSU-Aufklärung


Lügen-Vorwürfe und hitzige Wortgefechte: Der Landtag streitet darüber, ob Regierung und Verfassungsschutz zu viele NSU-Akten schwärzen. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.

René Rock Landtag NSU
FDP-Abgeordneter René Rock zeigt im Landtag eine geschwärzte Seite. Bild © hr

Mitten in seiner Rede hält der FDP-Abgeordnete René Rock am Pult des Landtags eine Seite aus den NSU-Akten hoch. Bis auf drei Wörter ist alles geschwärzt. „Welche Aufklärungsmöglichkeiten haben sie denn bei so einem Schriftstück?“, fragt Rock.

Die unterschiedlichen Antworten auf diese Frage lösen am Donnerstag im Landtag einen erbitterten Streit aus. Die Opposition aus SPD, FDP und Linken wirft der Regierung vor, sie behindere die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses durch grundlos geschwärzte Akten.

Umfang der Schwärzungen umstritten

Selbst Presseberichte und Einladungen zu Sitzungen des Landtags seien in den Akten als geheim eingestuft, sagt der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Hermann Schaus (Linke) fragt, ob der Landes-Verfassungsschutz durch Schwärzungen nicht eher sich als das Staatswohl schützen wolle.

Redner von CDU und Grünen entgegnen, die von der SPD angestoßene Debatte sei politisch kleinkariert und behindere eine einvernehmliche Lösung im Ausschuss. Wie in vergleichbaren Fällen gebe es einen Dialog mit den Behörden, was geschwärzt werden müsse und was nicht.

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