Monthly Archives: Dezember 2015

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der […]

Spiegel| Neujahrsansprache:Kanzlerin Merkel ruft die Deutschen für das kommende Jahr zu Zusammenhalt und Zuversicht auf.

Kanzlerin Merkel ruft die Deutschen für das kommende Jahr zu Zusammenhalt und Zuversicht auf. In ihrer Neujahrsrede wendet sie sich erneut gegen die Hasserfüllten und Menschen mit kalten Herzen. Und lobt ausdrücklich jene, die Willkommen sagen. Kanzlerin Angela Merkel hat trotz aller Probleme die Chancen unterstrichen, die mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen verbunden sind. […]

Panorama| Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2015

von Julian Feldmann Experten sehen bei der AfD spätestens seit der Abwahl Bernd Luckes im Sommer eine Rechtsradikalisierung. Als Rechtsaußen-Partei will die „Alternative“ nicht gelten, gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen geht sie vor – jedenfalls meistens. Eine Chronik der rechtsextremen Vorfälle in diesem Jahr. 1. Halbjahr 23. Januar Der in der rechtsextremen Szene als Referent […]

Berliner Kurier| „tip“-Liste Mario Czaja ist die neue Nummer 1: Die „peinlichsten Berliner“

Sozialsenator Mario Czaja (40) ist zum „peinlichsten Berliner“ gekürt worden. Mit der traditionellen Schmähliste kritisierte das Stadtmagazin „Tip“ den CDU-Politiker für die Zustände am Lageso, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge. „Czaja hat den beschissensten Job Berlins, klar“, erklärte das Magazin am Mittwoch. „Aber er ist das Gesicht des Behördenversagens.“ Auf Platz zwei landete der zurückgetretene […]

Morgenpost| MAGAZIN TIP: Czaja zum „peinlichsten Berliner“ gekürt

Das Stadtmagazin Tip hat seine Liste der „peinlichsten Berliner“ veröffentlicht. Mit dabei: Mario Czaja, Franz Allert und Claire Danes. Sozialsenator Mario Czaja (40) ist zum „peinlichsten Berliner“ gekürt worden. Mit der traditionellen Schmähliste kritisierte das Stadtmagazin „Tip“ den CDU-Politiker für die Zustände am Lageso, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge. „Czaja hat den beschissensten Job Berlins, […]

BR| Flüchtlinge: Keine Hinweise auf massenweisen Ausweisbetrug

Berichten zufolge plant die CSU, Asylbewerbern ohne Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern. Laut Bundespolizei gibt es keine statistischen Angaben darüber, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr ohne Pässe über die österreichisch-niederbayerische Grenze gekommen sind. Stand: 30.12.2015 Es seien mal mehr, mal weniger Flüchtlinge, die ohne Ausweis aufgegriffen werden, sagte Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei […]

tagesschau| Die AfD und die „Volksgemeinschaft“

Stand: 29.12.2015  Vor Kurzem war es AfD-Funktionär Höcke, der mit einer Rede für Schlagzeilen sorgte. Nun fordert die AfD in Sachsen-Anhalt, die bald in den Landtag einziehen will, man solle über die „Volksgemeinschaft“ nachdenken. Handelt es sich dabei um Ausrutscher oder eine Strategie? Von Patrick Gensing, tagesschau.de Ein besinnliches, friedvolles Weihnachten wünschte die AfD in […]

Bundestag| Neonazis trainieren Nahkampf

Deutsche Neonazis veranstalten nicht nur regelmäßig Schießübungen im In- und Ausland, sondern trainieren auch Kampfsport und waffenlosen Nahkampf. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7052) auf eine Kleine Anfrage (18/6844) der Fraktion Die Linke schreibt, wurden zwischen Anfang Januar 2010 und Anfang Dezember 2015 insgesamt 39 „Fallkomplexe“ im Zusammenhang mit Schießübungen von Neonazis registriert, darunter […]

OP| NSU-Mord: Hat der Verfassungsschutz bewusst vertuscht?

Wiesbaden – Der Rechtsterror des NSU mit zehn Morden hat Deutschland erschüttert. Zum Fall eines in Kassel ermordeten Deutsch-Türken hört ein Ausschuss im Landtag seit Mai Zeugen an. Den Behörden werden Pannen angelastet. Zu Recht, wie sich zeigt. Die Geschehnisse rund um die tödlichen Schüsse auf den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel […]

DA| Rechte V-Leute und der NSU-Mord in Kassel

Wiesbaden – Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt. Nach der Vernehmung von Zeugen aus der Spitze des Verfassungsschutzes im Dezember sollen im Februar auch erstmals ehemalige V-Leute aus der rechten Szene befragt werden. Dies geht aus der Liste der geladenen Zeugen hervor. In Kassel war am 6. April […]

pnn| Vermummte attackieren Flüchtlingswohnungen

von Sandra Dassler Mehrere Unbekannte attackieren Flüchtlingswohnungen im brandenburgischen Guben. Verletzt wurde niemand, die Täter entkommen unerkannt. Guben – Mehrere Vermummte haben am späten Sonntagabend mehrere Flüchtlingswohnungen in der Neiße-Stadt Guben angegriffen und Fensterscheiben eingeschlagen. Vor einem Haus, in dem Asylbewerber aus Eritrea wohnen, skandierten sie dabei rassistische Parolen. Die Täter, laut Polizei sollen es […]

DW| Mehrere Anzeigen gegen AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft prüft laut Medienberichten Vorwürfe gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Es bestehe der Verdacht auf Volksverhetzung. Das ist aber nicht der einzige Vorwurf gegen den Politiker. Nach dem Eingang einer Strafanzeige habe man den üblichen Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Erfurt der „Thüringer Allgemeinen“. Björn Höcke (Archivbild) hatte im November […]

BILD| FREMDENFEINDLICHE ÜBERGRIFFE | Die Brennpunkte der Schande

Sie zündeln, sie werfen Steine und sie prügeln – es ist ein erschreckendes Ausmaß der Gewalt in Deutschland! Die Täter: Organisierte Rechtsextreme, Neonazis und solche, die sich von deren dumpfen Hetzparolen anstecken lassen. Die Opfer: Flüchtlinge, die hier Schutz vor Gewalt, Hass und Krieg suchen! ► Am zweiten Weihnachtsfeiertag haben Unbekannte zwei Asylunterkünfte im Erzgebirge und in […]

FNP| NSU-Ausschuss will im neuen Jahr auch V-Leute vernehmen

Wiesbaden.  Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt. Nach der Vernehmung von Zeugen aus der Spitze des Verfassungsschutzes im Dezember sollen im Februar auch erstmals ehemalige V-Leute aus der rechten Szene befragt werden. Dies geht aus der Liste der geladenen Zeugen hervor. In Kassel war am 6. April 2006 der deutsch-türkische […]

Welt|Jeden Tag ein Opfer fremdenfeindlicher Gewalt

Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe steigt: 2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt. In drei Ländern ist der Anstieg besonders stark. Die Innenminister wenden sich an „besorgte Bürger“. Innenminister und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker […]

RuhrNachrichten| Schäuble und Steinmeier warnen: Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW versechsfacht

DÜSSELDORF Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in Nordrhein-Westfalen 2015 mehr als versechsfacht. 29 Übergriffen in 2014 stehen in diesem Jahr schon 187 Attacken gegenüber. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble warnen vor „geistiger Brandstiftung“ und den „Parolen der Dumpfbacken“. Waren im vergangenen Jahr 29 meist rechtsextremistisch motivierte Übergriffe registriert worden, seien […]

Welt| Im Osten wird die Zivilgesellschaft vom Mob niedergetrampelt

Selbst 25 Jahre nach der Wiedervereinigung tickt der Osten anders. Besonders fällt die Ost-West-Differenz in der Einstellung gegenüber Ausländern aus. Das zeigt sich im Verhältnis zu Pegida und AfD. Deutschland wächst auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nur mühsam zusammen. Weiterhin besteht nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer und mentaler Graben zwischen Teilen […]

mdr| Schäuble nennt AfD „Dumpfbacken“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Union vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, er werde alles dafür tun, dass die AfD es nicht in den Bundestag schaffe. Das beste Rezept dafür liefert Schäuble gleich mit: „Dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der […]

Welt| Petry – der Sargnagel der AfD

Es mag kühn klingen, das Ende der Alternative für Deutschland (AfD) schon heute vorauszusagen. Steht sie in den Umfragen nicht geradezu stattlich da? Wer ihre Entwicklung jedoch verfolgt, der darf sich beruhigt zurücklehnen oder besorgt sein – je nachdem, welchem Lager er angehört. Eine Zukunft als dauerhafte Kraft im Parteiengefüge wird er ihr nicht verkünden […]

Ein Dankeschön vom Herzen

Eine Widmung an die Wismaraner ‪#‎BilalBerkdar‬ إهداء لسكّان ڤيزمار. ‫#‏ألمانيا‬ ‫#‏بلال_بيرقدار‬      

tagesspiegel| SPD-Vize: AfD-Politiker Höcke nicht mehr unterrichten lassen

Der AfD-Politiker Björn Höcke sollte wegen seiner rassistischen Äußerungen nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen. Das fordert SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sollte nach Meinung des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nicht in den Schuldienst zurückkehren. „Es ist unvorstellbar, dass jemand, der solche Formulierungen tätigt, unsere Kinder unterrichten darf“, sagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel der […]

nd| SPD-Politiker: Höcke soll nicht wieder Lehrer sein

Schäfer-Gümbel für »klare Kante« gegen Thüringer AfD-Rechtsaußen / Petry: Keine unbegrenzten Freibriefe für Höcke Berlin. Der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sollte nach seinen rassistischen Äußerungen nicht mehr in den Schuldienst zurückkehren, meint der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. »Es ist unvorstellbar, dass jemand, der solche Formulierungen tätigt, unsere Kinder unterrichten darf«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. […]

mdr| Schießtraining von Neonazis

In den vergangenen fünf Jahren sind deutsche Rechtsextremisten an rund 40 Wehrsportübungen oder Schießtrainings im In- und Ausland beteiligt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Thüringer Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Knapp die Hälfte der Schieß- und Kampfübungen habe es in Deutschland gegeben. Die restlichen hätten in sechs […]

FAZ| Das Gespenst der Spaltung ist noch da

Angesichts der politischen Stimmung ist Deutschland immer noch ein geteiltes Land. Grenzgänger wie Björn Höcke von der AfD spüren die Unterschiede und beuten sie aus. Deren kurzfristigen Erfolge könnten der AfD langfristig schaden. Ein Gastbeitrag. 23.12.2015, von KONRAD ADAM Den 9. November des Jahres 1989, den Tag, an dem die Mauer fiel, werden die meisten […]

2016. Jahr der Integration und des Durchbruchs zum Ende des syrischen Bürgerkriegs?!

Dazu gehört auch, gegenüber den Auswüchsen eines korrupten „Kasino-Kapitalismus“ (Helmut Schmidt) mehr für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu tun, die Flüchtlingslager rund um Syrien endlich nicht weiter verwahrlosen zu lassen und statt unternehmerischer Selbstbezogenheit für Beschäftigungs- und Lebensperspektiven in den Krisenregionen Afrikas und des Nahen und mittleren Ostens einzutreten. Trotz eines endlich verstärkten Engagements der […]

Zitat des Tages

tagesspiegel| Parteigründer Konrad Adam: „Höcke soll den Mund halten“

Von Stephan Haselberger und Matthias Meisner AfD-Mitgründer Konrad Adam warnt vor einer Spaltung der Partei – auch wegen des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Alexander Gauland nennt Adam „frustriert“. Der AfD-Mitbegründer und frühere Vorsitzende Konrad Adam hat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur Mäßigung aufgerufen. Dem Tagesspiegel sagte Adam: „Es besteht die Gefahr, dass die AfD sich […]

Zeit| Rechtsrutsch

Will Frauke Petry das endgültige Abdriften der AfD in den Rechtsradikalismus verhindern? Könnte sie es überhaupt? Bisher haben in der Partei immer die Radikalen gewonnen. Von Lenz Jacobsen Seit ihrer Gründung ringt die Alternative für Deutschland (AfD) um die Frage, wie weit sie sich in rechtsradikale Kreise vorwagen soll. Was in der Partei sagbar sein […]

Handelsblatt| Frauke Petry muss draußen bleiben

von: Dietmar Neuerer Im AfD-Streit um Björn Höcke haben Mitglieder des rechten Flügels Parteichefin Petry nahegelegt, die Partei zu verlassen und zur Konkurrenz Alfa zu wechseln. Doch die Lucke-Partei lehnt eine Aufnahme strikt ab. BerlinAlfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, nimmt keine Mitglieder der AfD mehr auf. Alfa habe seit dem 1. Dezember […]

Augsburger Allgemeine| Geht auch Vorsitzende Frauke Petry in der AfD unter?

Im Frühjahr war die AfD-Chefin die Jägerin, die Bernd Lucke aus dem Amt vertrieb. Doch nun ist selber zur Gejagten geworden, die den rechten Kräften der AfD nicht mehr Herr wird. Von Martin Ferber Auf den ersten Blick könnte es besser nicht laufen für Frauke Petry. Seit Juli steht die ehrgeizige Sächsin an der Spitze der […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN: „Die Sicherheitsbehörde hat versagt“

Von HANNING VOIGTS Der erste hessische Verfassungsschützer übt im NSU-Ausschuss Selbstkritik. In internen Publikationen des Verfassungsschutzes seien 2004 Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sogar erwähnt worden. Es waren schon viele Verfassungsschützer im Sitzungsraum 301 P zu Gast, ganz oben im hessischen Landtag, direkt gegenüber vom Plenarsaal. Aber so einer wie Axel Riehl war bislang nicht darunter. Es […]

Die Lüge vom Flüchtling mit Nobelkarosse | NDR

In Leipzig soll ein Flüchtling ein Luxusauto fahren. Und den Benz auch noch verkehrswidrig parken. Recherchen ergeben: Das ist stimmt nicht. Kuhlage klärt auf.

Cicero| Frauke Petrys Scheitern war absehbar

VON CHRISTOPH SEILS Der aktuelle Streit in der AfD zeigt: Björn Höcke hat die Partei in der Hand und kann seine Parteichefin nach Belieben vorführen. Frauke Petry hat keine Handlungsoption, die Erfolg verspricht. Das hat Frauke Petry nun davon. Machtlos muss die AfD-Chefin zuschauen, wie sie von dem thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke mit […]

Spiegel| Berater der AfD: Die merkwürdigen Geschäfte von Insa-Chef Binkert

Von Severin Weiland Das Institut Insa erklärte die AfD in einer Umfrage jüngst zur drittstärksten Partei. Gleichzeitig aber ist Geschäftsführer Binkert an einem Unternehmen beteiligt, das die Thüringer AfD-Fraktion in inhaltlichen Fragen beriet. Es war eine kleine Überraschung, die in der „Bild“-Zeitung stand: Die AfD sei mit 10,5 Prozent in einer Umfrage bundesweit an dritte […]

Berlin| Lageanalyse „Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin“

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine 40seitige Lageanalyse zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte“ vorgelegt. Darin werden die zentralen Akteure rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze in Berlin beschrieben. Sie zeigt ihre gängigen Argumentationsmuster und untersucht die zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte begangenen Straftaten. Die Analyse belegt, dass es Rechtsextremisten, die […]

ekd| Deutschland will helfen

Repräsentative Umfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland 22. Dezember 2015 Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 […]

tagesschau| AfD Thüringen – „Zumindest in Teilen eine rechtsextremistische Partei“

Höcke hat Rückhalt im rechtsnationalen Flügel der AfD und galt zuletzt als gefährlichster Rivale Petrys. Wissenschaftler des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena verfassten nun im Auftrag der Thüringer Landesregierung eine Expertise über Bedrohungslagen für die Demokratie in Thüringen. In dem bislang unveröffentlichten Manuskript, dastagesschau.de vorliegt, analysieren die Experten unter anderem die Entwicklung der AfD. Die Wissenschaftler schreiben, […]

Welt| Rechts der Mitte ist die AfD konkurrenzlos

In der Flüchtlingskrise sind rechte Kräfte im Parteiensystem erstarkt. Die Union muss deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD ist nach dem Führungsstreit zurück – und spielt einen Vorteil aus. Wären die Umfragewerte der SPD in diesem Jahr eine Herzstromkurve, der Patient würde wohl bald für tot erklärt. Die Werte schwankten im Jahresverlauf kaum. Die Sozialdemokraten liegen seit […]

Morgenpost| Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen in Berlin sprunghaft zu

Von Matthias Steube Berliner Verfassungsschutz zählt 79 Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Der Schwerpunkt liegt im Osten der Stadt. Flüchtlingsunterkünfte im Ostteil der Stadt werden immer häufiger zur Zielscheibe von Rechtsextremen. Das geht aus einem Lagebild des Berliner Verfassungsschutzes hervor, das am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach gab es zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 insgesamt 79 […]

SüdwestPresse| CDU und SPD grenzen sich von AfD ab

SPD und CDU grenzen sich scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Diese rechten Herzer passen nicht zu Baden-Württemberg. Im Gegenteil: Sie machen unser Land kaputt, nach innen wie nach außen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die AfD-Leute gerierten sich gerade in Baden-Württemberg gerne als Biedermänner, dabei seien sie nichts anderes als geistige Brandstifter. Aus Sicht der CDU hat […]

RBB| NPD-Abgeordneter ist vorbestraft – Sechs Monate auf Bewährung wegen Nazi-Tattoo

Im Prozess um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo ist der 27 Jahre alte Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der vorbestrafte NPD-Funktionär hatte zugegeben, ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Ausschwitz öffentlich gezeigt zu haben. Ein NPD-Funktionär aus Brandenburg ist wegen eines KZ-Tattoos zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht […]

Bundestag|Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15 Abschluss der Arbeit: 16.12.2015 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Komplette Fassung: 153-15_Obergrenzen bei der Aufnahme von schutzbedürftigen Personen_EU Recht_endg (pdf)

KStA| KOMMENTAR ZU BJÖRN HÖCKE IN DER AFD: Frauke Petry will keine Spaltung riskieren Kommentar zu Björn Höcke in der AfD: Frauke Petry will keine Spaltung riskieren |

Trotz zuletzt eindeutig rechtsradikaler Äußerungen will die Führung der „Alternative für Deutschland“ dem Treiben Björn Höckes kein Ende setzen. Eine weitere Spaltung birgt für AfD-Chefin Frauke Petry zu viele Risiken.  Von Thomas Kröter Björn Höcke spielt mit dem Feuer. Der Thüringer AfD-Chef setzt offenkundig alles daran, die Grenzen zwischen rechter und rechtsradikaler Politik verschwimmen zu lassen. […]

Bundestag| Keine Erkenntisse zur AfD – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor.

Bundestag| Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage

Delikte gegen Asylunterkünfte Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen […]

Berliner Zeitung| Berliner Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist ungebrochen

Seit fast vier Monaten hält die große Zuwanderungswelle bereits an. Berliner zeigen jedoch immer noch viel Herz und Engagement für Flüchtlinge. Das verdeutlicht die neue Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung. Die Berliner zeigen in ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen keinerlei Ermüdungserscheinungen. Obwohl die große Zuwanderungswelle nun schon fast vier Monate anhält und weiter täglich Hunderte neu in […]

Morgenpost| Czaja muss sich im Senat zu Flüchtlingsunterkünften äußern

Von Andreas Abel, Christine Richter CDU-Politiker Mario Czaja weist Vorwürfe zurück, er habe die Einrichtung von Flüchtlingsheimen bewusst verzögert. Berlin.  Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll am heutigen Dienstag im Senat erklären, ob er aus parteipolitischer Rücksichtnahme die Einrichtung von Flüchtlingsheimen verzögert oder gar verhindert habe. Solche Vorwürfe stehen seit einem Bericht der „BZ“ am Wochenende […]

B.Z.| Klüngel-Vorwürfe: Mario Czajas Aussagen im B.Z.-Check

Am Dienstag muss sich Mario Czaja im Senat beim Regierenden Michael Müller rechtfertigen. Jetzt tauchen weitere Vorwürfe auf. Die B.Z.-Analyse. von Lars Petersen Hat er Flüchtlingsheime in Wahlkreisen von CDU-Kollegen verhindert?Während Mario Czaja Deals bestreitet und sich seine Partei hinter ihn stellt, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Am Dienstag wird sich der Senator kritischen Nachfragen […]

FAZ| Björn Höcke: Ausbreiter und Platzhalter

Björn Höcke hat die AfD in der Hand. Macht er so weiter wie bisher, kracht es. Hindert man ihn, vielleicht noch mehr. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ist im Sommer schon gescheitert. 22.12.2015, von FRIEDERIKE HAUPT Björn Höcke muss jetzt wieder eine Weile vorsichtig sein. Das erkennt man beispielsweise daran, wie er über seine Partei spricht, […]

Wiesbadener Kurier|Hessen: Die Lüge nach dem Sex-Chat

Von Christoph Cuntz NSU-MORDE Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme wird immer unglaubwürdiger WIESBADEN – Für Verfassungsschützer in Hessen mag es 2006 Erstrebenswerteres gegeben haben als zum trostlosen Außenposten nach Kassel versetzt zu werden: Aus ihrer Sicht galt die rechtsextreme Szene als „konservativ“ und die wenigen Neonazis in der nordhessischen Provinz prügelten sich meist untereinander. Gerade […]

DBB| Dresden: Neuer Lügen-Vorwurf gegen AfD-Politiker Wurlitzer

Erst am Donnerstag musste Parteichefin Frauke Petry kleinlaut eine Lüge über die TU Dresden eingestehen, jetzt droht der AfD der nächste Fall, in dem es ein Politiker der Rechtspopulisten mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben soll. Erst am Donnerstag musste Parteichefin Frauke Petry kleinlaut eine Lüge über die TU Dresden eingestehen, jetzt droht […]

General-Anzeiger| Kommentar zu AfD: Widerlich

Von Markus Grabitz Die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zu einer angeblichen „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ sind rassistisch. In keiner Partei, die auf der Basis des Grundgesetzes steht, würde eine solche Äußerung eines prominenten Mitgliedes auch nur 24 Stunden lang akzeptiert. Ein Politiker, der derartiges sagt, würde hochkantig herausfliegen. Nicht so bei der AfD. Parteichefin Frauke Petry […]

Welt| MINISTERPRÄSIDENT HASELOFF: „AfD-Wortwahl erinnert mich teilweise an die NPD“

In Sachsen-Anhalt ist die AfD besonders stark. Regierungschef Haseloff spricht von einer zum Teil „rechtsradikal argumentierenden Kraft“. In deren Wahlprogramm finde er „schlimmen Rechtspopulismus“. Die Welt: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt in Umfragen sehr stark und erreicht bis zu 13,5 Prozent. Wie konnte es so weit kommen? Reiner Haseloff: Die Stärke der AfD hatte anfangs […]

WAZ| Petry in der Klemme

„Frohe Weihnachten“, wünscht der Bundesvorstand der AfD. Doch bei den Rechten herrscht kein Festtagsfrieden. Fünf Monate, nachdem sie Parteigründer Bernd Lucke aus dem Weg geräumt hat, muss Parteichefin Frauke ­Petry selbst um die Macht kämpfen. Ihr stärkster Widersacher ist Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen. Anfang Dezember kriti­sieren einige AfD-Funktionäre Höcke, weil er der rechtsextremen […]

WDR 2 Gespräch mit Hajo Funke: Ruck nach Rechts?

Pegida hat in diesem Jahr eine große Rolle in Deutschland gespielt. Eine so große, dass von einem massentauglichen Rechtsruck gesprochen werden kann? Das sei zu spekulativ, findet Poltikwissenschaftler Hajo Funke. Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida demonstrieren am 21.12.2015 in Dresden Audio Audio:Hajo Funke über Rechtspopulismus: Der „braune Schatten“ ist sehr nahe | WDR 2 (22.12.2015) (03:13 […]

Badische Zeitung| Gauland geht jetzt Petry an

Der Krach um Rechtsausleger Höcke wird bei der AfD inzwischen zu einem Führungsstreit . BERLIN. Die Führung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) streitet um den Umgang mit dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der ausländerfeindliche und deutschnationale Positionen vertritt. Inzwischen steht in diesem Zusammenhang auch Parteichefin Frauke Petry in der Kritik. Nachdem Petry dem Thüringer […]

n24| Gauland vs. Petry: Der Streit um Höcke in der AfD eskaliert

Zerreißt der Streit über den radikal rechten Thüringer Landeschef die rechtspopulistische AfD? Die Bundesvorsitzende Frauke Petry gerät zusehends in die Kritik. Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber „nachdrücklich“ aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen […]

RP| AfD: Luckes Schicksal droht auch Petry

Meinung | Berlin. Es sah so aus, als hätten die Funktionäre der rechtspopulistischen AfD etwas aus alten Fehlern gelernt. Doch dieses Bild muss schon wieder korrigiert werden. Frauke Petry bekommt den offen rassistisch agierenden rechtskonservativen Flügel nicht unter Kontrolle. Von Jan Drebes Allen voran den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der hatte zuletzt mit seinen kruden Äußerungen […]

Schwäbische| AfD-Chef Meuthen distanziert sich von Höcke – ein bisschen

Führende Parteimitglieder wollen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke loswerden – Südwest-Chef Jörg Meuthen übt nur zahme Kritik Ravensburg/Stuttgart sz Von Festtagsfrieden ist bei der AfD dieser Tage wenig zu spüren. Schuld daran sind die umstrittenen Äußerungen des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Führende AfD-Mitglieder haben ihm jetzt den Parteiaustritt nahegelegt. Zuletzt war Höcke wegen biologistischer Theorien […]

Süddeutsche| AfD: Keine Partei, die man ernst nehmen muss

Wäre die Komödie „Das Leben des Brian“ nicht so charmant, sie könnte Vorbild für den beschämenden Zustand der AfD sein. Kommentar von Nico Fried Manchmal ist die Wirklichkeit noch absurder als die Persiflage. Die britische Komikertruppe Monty Python hat1979 mit dem Film „Das Leben des Brian “ eine legendäre Satire gedreht, in der es unter […]