Archiv für den Tag 8. Dezember 2015

Stern| Der Mord und der Mann vom Verfassungsschutz

Halit Yozgat wird in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Er ist das neunte Opfer des NSU. Sekunden nach der Tat verlässt ein Verfassungsschützer das Geschäft. Teil 2 der Serie zum NSU-Terror. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen und an diesem Mittwoch nach 249 Verhandlungstagen aussagen. Es könnte ein spektakulärer […]

Broschüre: Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis

Die Broschüre soll Analysen und Handlungsempfehlungen für Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen bieten. Das Thema sexueller Kindesmissbrauch steht seit dem Missbrauchsskandal an renommierten Bildungseinrichtungen im Jahr 2010 immer häufig im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Neben dieser notwendigen Debatten wird das Thema instrumentalisiert. Sie nutzen das Thema, um unter dem Deckmantel des Kindesschutzes ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. […]

DW| NPD-Verbot rückt näher

Ein Verbot der Nationalsozialistischen Partei NPD durch das höchste deutsche Gericht scheint nun möglich, nachdem ein erster Anlauf im Jahr 2003 scheiterte. Ein jahrelanger politischer Streit bekommt nun wieder Aufwind. Das Bundesverfassungsgericht soll die Entscheidung jetzt treffen. Möglichst endgültig und unanfechtbar. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen in Deutschland hoch. Kein Minister, keine Partei im […]

RBB| Lageso-Mitarbeiter berichten – „Das Chaos gibt es wirklich“

Beim Thema Flüchtlinge dreht sich in Berlin derzeit fast alles nur um eine Behörde: das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Wie sieht es in der Problembehörde aus, die inzwischen deutschlandweit bekannt ist? Was sagen die Mitarbeiter über ihre Arbeitsbedingungen? rbb online lässt einige von ihnen anonym zu Wort kommen.Protokolliert von Julia Camerer und Ansgar […]

Rechtsanwalt Eberhard Reinecke|Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?

von Eberhard Reinecke Aus der ersten angekündigten Aussage von Zschäpe ist nichts geworden. Angekündigt für den 11.11.2015, platzte dieser Termin wegen eines Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohl­leben. Dieser war nicht nur – wie die anderen Befangenheitsanträge zuvor – offensichtlich unbegründet, sondern derartig filibusterhaft ausgearbeitet und mit langen Sitzungsunterbrechungen vorbereitet, dass von vornherein der wesentliche Zweck die Verhinderung […]

NSU Nebenklage| Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen

Nachdem sich alle Beteiligten ursprünglich darauf eingestellt hatten, dass heute die Erklärung von Beate Zschäpe verlesen würde, wurde dies erneut verschoben, diesmal auf morgen. Ihr Wahlverteidiger Rechtsanwalt Borchert hatte gestern mitgeteilt, seiner Mandantin gehe es nicht gut, sie habe eine Zellendurchsuchung und einen Nervenzusammenbruch erlitten, die Aussage sollte auf Mittwoch verschoben werden, er werde am […]

BILD| IM BRENNPUNKT DURCH DAS NPD-VERBOTSVERFAHREN | Wie braun ist die rechte Pegida-Bewegung?

Das NPD-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert”, sagte Baum der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche Verhandlung […]

Südkurier| BaWü: Nachholbedarf im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen

Der NSU-Ausschuss befasst sich weiter mit Rechtsextremismus im Südwesten – und ist gespannt auf Beate Zschäpes Aussage Wenige Tage, bevor Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess umfassend aussagen will, drehte sich der Untersuchungsausschuss in Stuttgart noch immer um die Frage, weshalb die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 sterben musste. Das Motiv liegt auch nach 37 teils langen […]

swr| NSU-Untersuchungsausschusses: Die neun größten Rätsel

1. Warum wurde Michèle Kiesewetter erschossen? Auch der Untersuchungsausschuss konnte nicht klären, ob die Polizistin Kiesewetter gezielt ermordet wurde oder ein Zufallsopfer war. Auffällig: Zur selben Zeit, als Kiesewetter beschlossen hatte, ihren Urlaub zu verkürzen, wurde telefonisch der Mietvertrag für das vom NSU angemietete Wohnmobil verlängert, das nach der Tat nahe Heilbronn registriert wurde. Andererseits: […]

Spiegel| Vor Aussage im NSU-Prozess: Beate Zschäpe erlitt offenbar Nervenzusammenbruch

Von Wiebke Ramm Am Mittwoch will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess umfassend aussagen. Doch ihr Anwalt klagt bereits: Seine Mandantin habe gesundheitliche Probleme. Am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein. Dann will sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zu den Vorwürfen imNSU-Prozess äußern. Ihre Verteidiger sollen in ihrem Namen Stellung beziehen. […]

Stimme| NSU-Ausschuss im Endspurt

Stuttgart/Heilbronn  Er deckte Pannen und Peinlichkeiten auf. Nun muss der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit zwangsläufig erst einmal beenden. Es bleiben aber viele Fragen – vor allem zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Er war eigentlich gar nicht geplant: Eine Enquete-Kommission sollte Lehren aus den rechtsterroristischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ziehen. Doch das Gremium […]