Archiv für den Tag 10. Dezember 2015

Bundestag| Erkenntnisse zu Gida-Bewegungen

Um Erkenntnisse zu sogenannten Gida-Bewegungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6720). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verfolgen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Befugnisse seit Entstehung der verschiedenen Gida-Bewegungen, ob es rechtsextremistische Steuerungs- oder Einflussnahmeversuche auf diese […]

Bundestag| Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen […]

Landtag NRW| Kleine Anfrage: Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen?

Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage Das Spektrum der rechtsextremistischen Szene setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Anfang November 2015 berichtete DIE WELT online über eine Gruppe mit dem Namen „Identitäre Bewegung“, die dem Bericht zu Folge dem rechten Spektrum zuzuordnen sei und „[…] ein Verblassen nationaler und kultureller Identitäten der Europäer bis zur Unkenntlichkeit, begleitet von […]