Berlin| Neuigkeit zur Petition: Unterschriften übergeben**Czaja: Zelte bis Sonntag geöffnet**Eilantrag im Abgeordnetenhaus


von Fabian Jain

12. Dez. 2015 — 

Liebe Unterstützer,
nicht zuletzt der öffentliche Druck, ausgelöst durch unsere Petition, hat dazu geführt, dass sich etwas ändert an der unhaltbaren Situation am LaGeSo. Herr Allert ist von seinem Posten als Leiter des LaGeSo zurückgetreten (worden), somit steht jetzt allein Sozialsenator Czaja in der Verantwortung. Herr Czaja kann sich nicht mehr hinter Herrn Allert oder anderen verstecken, er muss handeln und die Situation in den Griff bekommen.
In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag forderte v.a. die Opposition massiv Czajas Rücktritt. Interessanterweise bröckelt auch Czajas Unterstützungsbasis innerhalb der Regierungskoalition, hinter vorgehaltener Hand schlossen sich der Rücktrittsforderung auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition an.

Was bringt das nun alles für die Gefürchteten, die noch immer vor dem LaGeSo stehen?

Zunächst einmal hat Czaja versprochen – vor laufender Kamera – dass die Wartezelte bis Sonntag für die Geflüchteten geöffnet werden – das wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es ist absurd, dass derzeit Menschen draußen frierend warten müssen – vor den beheizten Zelten, die nicht geöffnet werden.

Damit dieses Versprechen kein leeres bleibt, bitte ich Euch, Herrn Czaja persönliche Emails zu schreiben, jeweils mit dem Betreff: „Herr Czaja, halten Sie Ihr Versprechen und öffnen Sie die Zelte vor dem LaGeSo bis Sonntag, 13.12.2015 12:00 Uhr! “ und in der Mail dann Euren Namen, sowie folgende drei Hauptforderungen:
1) Kein Mensch darf in die Obdachlosigkeit geschickt werden, dazu ist ein effizientes Terminmanagement im LaGeSo sofort umzusetzen

2) Alle Geflüchteten müssen alle ihnen zustehenden Leistungen vollumfänglich erhalten.

3) Die Security Mitarbeiter/innen sollen Namensschilder tragen, so dass Ausfälle seitens der Security gegenüber Geflüchteten nachvollzogen und juristisch verfolgt werden können.

Bitte bleibt dabei höflich und respektvoll, ausfallende Bemerkungen oder gar Beschimpfungen schaden uns allen und damit unserem gemeinsamen Anliegen, Verbesserungen für die Geflüchteten zu erreichen.

Die Mailadresse von Herrn Czaja lautet:

czaja@cdu-fraktion.berlin.de

Bitte schreibt auch an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales:

pressestelle@sengs.berlin.de.

Am liebsten würde Herr Czaja das Thema ad acta legen. Herr Müller als Regierender Bürgermeister wird in den nächsten Tagen abwarten. Daher müssen wir jetzt gemeinsam den Druck noch mehr erhöhen, je mehr Mails bei Herrn Czaja eingehen, desto höher wird der Druck!

Weiterhin hat Canan Bayram von den GRÜNEN unseren Petitionstext als Eilanfrage in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, zusammen mit drei Hauptforderungen:
1) Kein Mensch darf in die Obdachlosigkeit geschickt werden, dazu ist ein effizientes Terminmanagement im LaGeSo sofort umzusetzen
2) Alle Geflüchteten müssen alle ihnen zustehenden Leistungen vollumfänglich erhalten.
3) Die Security Mitarbeiter/innen sollen Namensschilder tragen, so dass Ausfälle seitens der Security gegenüber Geflüchteten nachvollzogen und juristisch verfolgt werden können.
Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.12.2015 berichten, welche Schritte er konkret unternommen hat, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Ihr sehr, gemeinsam für eine Sache einstehen lohnt sich! Bitte schreibt Mails an Czaja !
czaja@cdu-fraktion.berlin.de, pressestelle@sengs.berlin.de.
Danke!
unten findet Ihr noch links zu den Presseartikeln zur Übergabe.

http://m.morgenpost.de/berlin/article206811609/Czaja-ist-in-Berlins-Fluechtlingskrise-eine-tragische-Figur.html

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151210_1930/allert-geht-probleme-bleiben.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerplattform-im-abgeordnetenhaus-czajas-versprechen-in-drei-tagen-wird-es-besser-mit-den-schlangen-am-lageso/12708558.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingsunterbringung-michael-thiel-wird-neuer-lageso-chef-auf-zeit,10809148,32901726.html

Denkt an die Mail an Herrn Czaja!
Danke Fabian

PS Ihr dürft weiterhin die Petition teilen, wir überlegen, ein Volksbegehren zu initiieren für ein humanes Flüchtlingskonzept in Berlin. Also teilt weiter!

Quelle: Fabian Jain

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