Monthly Archives: Januar 2016

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tagesspiegel| AfD: Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen

Von Matthias Meisner Mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge – auch Frauen und Kinder. Das erklärt AfD-Parteivize Beatrix von Storch und spitzt eine Forderung von Parteichefin Frauke Petry zu. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, Polizisten sollten angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen „notfalls“ Schusswaffen an der Grenze einsetzen, heftige Kritik ausgelöst. Aus ihrer Partei […]

Schwarzwälder Bote| „AfD ist zynisch und menschenverachtend“

Fabian Wagener und Mareike Bloss Bad Dürrheim – Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Mittwoch im Haus des Gastes: Die  AfD-Politiker Marc Jongen und Markus Frohnmaier holten zum verbalen Rundumschlag gegen die Flüchtlinspolitik der Regierung aus. Während die meisten Zuhörer die Ausführungen mit Applaus bedachten, schüttelte eine kleine Fraktion im Saal den Kopf: eine Gruppe […]

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mdr| Meineidvorwurf gegen AfD-Chefin Petry nicht vom Tisch

Die Meineid-Vorwürfe gegen die AfD-Bundes und Landesvorsitzende Frauke Petry bleiben ein Thema im Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags. Bei einer nicht öffentlichen Sitzung am Freitag in Dresden sprachen sich die Abgeordneten einstimmig für eine dritte Anhörung aus. Sie soll Mitte März stattfinden. Der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann sagte MDR INFO, es gebe noch Informationsbedarf. Eine abschließende Bewertung […]

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BILD| MEINEID-AFFÄRE | Gnadenfrist für AfD-Petry

Dresden – Anfangs schien alles ganz harmlos. AfD-Chefin Frauke Petry (40) musste im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages aussagen. Grund: Ex-AfD-Vorstand Arvid Samtleben (44) wurde vor der Landtagswahl 2014 von der AfD-Wahlliste geworfen – weil er sich geweigert hatte, der Partei ein 3000-Euro-Darlehen zu geben, so Samtleben. Damals sagte Petry aus, davon erst […]

Radio7| BIBERACHER AFD OFFEN FÜR GEWALT?

6 Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird der Ton schärfer. SPD Kandidat Gretzinger wirft der Biberacher AfD vor, gewaltbereite Leute in ihren Reihen zu dulden. So habe ein Mitglied der Partei auf Facebook einem Bürger Prügel angedroht, weil dieser über eine Demo gegen die Rechtspopulisten nachgedacht hatte. Zitat “ Ich warne euch – Wir […]

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Vorwärts| AfD-Spitzenpersonal: Immer wieder Ärger mit der Justiz

von Robert Kiesel Sie geben sich als Alternative zu „etablierten Altparteien“ und wollen die Saubermänner der Politik sein: Ermittlungen gegen führende Vertreter der AfD bringen dieses Bild nun ins Wanken. Hat das Einfluss auf die Landtagswahlen am 13. März? Knapp sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz häufen sich die Meldungen über Ermittlungen […]

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TAZ| Geldprobleme und Meineidvorwurf |AfD-Spitzen in Erklärungsnöten

Während der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt mit Fragen zu seiner Finanzsituation konfrontiert ist, muss Frauke Petry eine Strafanzeige fürchten. DRESDEN taz | Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht sich AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg mit Medienveröffentlichungen über sein Finanzgebaren als Unternehmer konfrontiert. So erfuhr zuerst die Mitteldeutsche Zeitung, dass das Amtsgericht Naumburg bereits am 2. November […]

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tagesspiegel| Frauke Petry: AfD-Chefin empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz

Heftige Kritik kommt von SPD und Grünen. Der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, Polizisten sollten angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms „notfalls“ Schusswaffen an der Grenze einsetzen, heftige Kritik ausgelöst. „Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“, kritisierte […]

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BILD| AFD-VORSITZENDE PETRY FORDERT GRENZSCHUTZ | Im Extremfall auf Flüchtlinge schießen!

AfD-Chefin Frauke Petry sorgt wieder für Schlagzeilen: Sie fordert, im Extremfall Waffen an den Grenzen gegen Flüchtlinge einzusetzen! „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können”, sagte sie der Zeitung „Mannheimer Morgen”. Deutschland müsse genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfe Zurückweisungen nicht scheuen. Dies müsse notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen […]

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Berliner Zeitung| Die größten Entgleisungen der AfD-Politiker

 Von Bernhard Honnigfort Was AfD-Politiker von sich geben – von der „Pinocchio-Presse“ im Netz wahllos zusammengefegt und selbstverständlich aus jedem Zusammenhang herausgerissen. „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“ (Partei-Vize Alexander Gauland auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt) „Mein Anliegen war darauf […]

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Spiegel| Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef muss seine Finanzen erklären

Von Severin Weiland Bislang schien die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten André Poggenburg auf Erfolgskurs. Doch nun muss sich der Unternehmer zu finanziellen Unregelmäßigkeiten äußern – mitten im Wahlkampf. Der Wind bläst André Poggenburg ins Gesicht, das Mikrofon verweht seine Worte. Eigentlich könnte der AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt vor dem Magdeburger Dom jetzt […]

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jenapolis| Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD

„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]

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Morgenpost| Heimbetreiber berichten über hungernde Flüchtlinge in Berlin

Berliner Heimbetreiber beklagen, dass das Lageso den Flüchtlingen seit Wochen kein Geld auszahlt. Auch Arztbesuche würden verschoben. Das Berliner Lageso bleibt überlastet: Selbstversorger unter den Flüchtlingen bekommen Geld für Essen derzeit nicht mehr pünktlich ausbezahlt. Es soll inzwischen hungernde Flüchtlinge geben. Es habe sich ein „wesentlich erhöhtes Aufkommen“ in der Leistungsstelle des Amtes ergeben, bestätigte […]

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BILD| Warum fahren Männer so auf die AfD ab?

Von FLORIAN KAIN Die AfD legt in Umfragen weiter zu, die Partei kommt bundesweit auf 13 Prozent. Und: Der Erfolg ist männlich! Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen fast zwei Drittel (63 %) der AfD-Stimmen von Männern und nur 37 % von Frauen! Bei keiner anderen Partei ist der Unterschied so groß! http://www.bild.de/storytelling/politik/html-element-30793740.bild.html#kw=4,jahr=2016?ifw=658&ifh=334&ifs=no&ct=Alternative+f%C3%BCr+Deutschland|Petry+Frauke|Politik|Politik-Inland|Headlines|Kain+Florian Warum fahren Männer so auf […]

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ND| AfD wählt stramm rechten Weg

Beatrix von Storch soll Partei zur Wahl im Herbst führen / Manipulationsvorwürfe zu Landesparteitag Die Ausrichtung des Landesverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD) wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Neue Spitzenfrau der Berliner AfD ist die rechte Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Die »Welt am Sonntag« zitiert in ihrer aktuellen Berichterstattung aus einer internen E-Mail, wonach beim Landesparteitag […]

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tagesspiegel| AfD und Pegida bescheren „Junger Freiheit“ Auflagenrekord

Von Sonja Álvarez Die „Junge Freiheit“ feiert einen Auflagenrekord – der mit dem Aufstieg von AfD und Pegida einhergeht. Als „Lügenpresse“ ist auch Dieter Stein schon beschimpft worden. Beispielsweise als er ein scharfes Porträt über den Kurs des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke schrieb. Das habe einigen Lesern gar nicht gepasst, erzählt Stein. Kein Wunder, sind […]

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tagesspiegel| Wahlbetrug erschüttert Berliner AfD

Von Lars von Törne AfD-Mitglieder sollen bei der Berliner Vorstandswahl zu viele Stimmen abgegeben haben, der Vorstand reagiert mit Parteiausschlüssen. Auch der Vize-Chef schmeißt hin.   Die Anschuldigungen kursieren schon seit Tagen, am Sonntag hat der Landesvorstand der Berliner Alternative für Deutschland (AfD) mit Beatrix von Storch an der Spitze personelle Konsequenzen gezogen: Gegen zwei […]

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Erklärung zu Silvesterereignissen: „Kölner Botschaft“

Die „Kölner Botschaft“ ist ein Text prominenter Bürger der Stadt. Ihre Unterzeichner sind u.a. Navid Kermani, Werner Spinner, Wolfgang Niedecken, Stefan Bachmann, Fatih Cevikkollu und Christiane Woopen. An der Aktion beteiligt sind die regionalen Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Generalanzeiger Bonn sowie die Rheinische Post Düsseldorf. Wir lieben Köln. Wir lieben die Vielfalt unserer Stadt, […]

OLG München

NSU Nebenklage| Weitere sinnlose Befangenheitsanträge der Verteidigung Wohlleben – und weitere nichtssagende und unglaubhafte Angaben der Angeklagten Zschäpe

Heute wurden – neben den Aussagen zweier BKA-ErmittlerInnen – v.a. die schriftlichen Antworten der Verteidigung Zschäpe auf die Fragen des Gerichts erwartet. Darauf mussten aber die Beteiligten erneut lange warten: Die Verteidigung Wohlleben beantragte mehrfach längere Unterbrechungen, um dann erst einen sinnlosen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden anzubringen – der hatte ein kurzes Wortgefecht mit Verteidiger […]

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WAZ| Gastronomen vermieten an AfD keine Veranstaltungs-Räume

Für die AfD wird es offenbar immer schwieriger, Räume für ihre Veranstaltungen zu mieten. Viele Gastronomen lehnen die Anfrage der Partei ab. Nicht jeder will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Haus haben: Allein in Hagen und Münster haben fünf Gastronomen der Partei eine Absage erteilt. Gastronomen in Hagen und Münster laden AfD aus In […]

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Telepolis| Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen

von Thomas Moser Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen Die Bilanz des einen Jahres U-Ausschuss in Stuttgart ist eine von Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen. Im jetzt vorliegenden 1000-seitigen Bericht werden Sachverhalte beurteilt, denen man widersprechen muss und die ein fragwürdiges Licht auf diesen Ausschuss werfen. Zum Beispiel: Der Tod der NSU-Zeugen Florian H. und seiner Freundin Melisa M. Florian […]

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BR| Nach dem BayernTREND: Wer ist die AfD in Bayern? | Kontrovers | BR

Es war die Überraschung im Kontrovers-BayernTREND. Acht Prozent für die AfD. Doch kaum jemand kennt die Köpfe der bayerischen AfD. Für was stehen sie? Welche politischen Ziele haben sie? Antworten auf diese Fragen zu bekommen, ist schwieriger als man denkt … Kontrovers im Internet: http://www.br.de/kontrovers Wenn man sie findet, dann sind es zumeist ausgesprochene Rechtspopulisten […]

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BR| BKA sendet massenhaft stille SMS

Genau 116.948 Handy-Kurzmitteilungen, deren einziger Zweck es war, den Aufenthaltsort der Empfänger ausfindig zu machen, hat das Bundeskriminalamt im 2. Halbjahr 2015 verschickt. Dies stellt eine Verfünffachung binnen eines Jahres dar. Von: Achim Killer Die drastisch gestiegene Zahl der Überwachungs-SMS steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Auch andere Behörden verschickten […]

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mdr| Kundgebungen in Jena: Massiver Widerstand gegen AfD-Demo

Unter massivem Widerstand hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwochabend ihre erste Kundgebung zur Flüchtlingspolitik in Jena abgehalten. Die Polizei sagte den geplanten Zug durch die Stadt ab. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrt. Am Abend hatten in der Innenstadt hunderte Menschen weitgehend friedlich gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Die Polizei sprach von […]

OLG München

NSU Nebenklage| Zur Bedeutung der Angaben von Gerlach und Wohlleben

Zu Beginn des Sitzungstages teilte der Vorsitzende mit, dass Richterin am Oberlandesgericht Feistkorn in Pension und daher aus dem Senat ausgeschieden ist – damit tritt einer der beiden verbleibenden Ergänzungsrichter, Richter am Oberlandesgericht Kramer, in den entscheidenden Senat ein und wird an dessen weiteren Entscheidungen, insbesondere am Urteil mitwirken. Einziger Zeuge heute war ein Staatsanwalt, […]

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WAZ| Behörden zählen 187 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

„Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert. Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen […]

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n-tv| Boykottdrohung vor TV-Duellen: So macht man die AfD noch stärker

Ein Kommentar von Christian Rothenberg Auf Druck von SPD und Grünen schließen öffentlich-rechtliche Fernsehsender die AfD von TV-Duellen aus. Das ist eine falsche und unkluge Entscheidung. Wer das Treiben der Alternative für Deutschland verfolgt, dem konnte in den vergangenen Wochen häufiger mal etwas anders werden. Im Dezember schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über das […]

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BNR| AfD: Flotte Sprüche von rechtsaußen

VON RAINER ROESER 20.01.2016 -Während die Berliner AfD nach dem Landesparteitag vom Wochenende auf Petry-Linie gebracht ist, droht der Chefin der „Alternative für Deutschland“ im heimischen Sachsen Ungemach von noch weiter rechts. In Berlin wurden Beatrix von Storch und Georg Pazderski als neue Landessprecher gewählt. Die Europaabgeordnete von Storch erhielt rund 71 Prozent der Stimmen. […]

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swp| AfD in Baden-Württemberg fast gleichauf mit SPD

Eine neue Umfrage lässt sowohl bei der SPD als auch bei der CDU die Alarmglocken schrillen: Beide Parteien sind in der Wählergunst erneut gesunken. Die SPD liegt bei nur noch 13 Prozent, kaum mehr als die 11,5 Prozent der AfD. In Baden-Württemberg sinken die beiden Parteien, die in Berlin regieren, immer weiter in der Wählergunst […]

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MZ| Sachsen-Anhalt: 15 Rechtsextremisten aus dem Land leben im Untergrund

VON MARKUS DECKER UND KAI GAUSELMANN In Sachsen-Anhalt sind Haftbefehle gegen 15 rechte Straftäter offen – deutschlandweit sogar 372. Im Norden gibt es neue Spuren zu RAF-Mitgliedern. In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine MZ-Anfrage hervor. Unklar ist, ob […]

MOZ| Gauland sorgt für Eklat im Landtag

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat im Brandenburger Landtag mit Äußerungen zu Auswirkungen des Flüchtlingszustroms erneut für einen Eklat gesorgt. „Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo“, sagte Gauland am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags über den Nachtragshaushalt. „Sie haben Angst, dass das […]

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Landtag NRW| In Sachen Köln: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016

Vorlage 16/3642 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 Urheber: MIK Seiten: 107

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Bundestag| Gruppierung Sturmvogel

Zu der Gruppierung „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ liegen derzeit „keine hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7006).

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Bundestag| Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ […]

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Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor. Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

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Gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik: Der Reinfall mit den Hotspots | Das Erste

In sogenannten Hotspots soll EU-Personal Immigranten identifizieren und sie je nach Herkunftsland als Asylbewerber zulassen oder abschieben. Doch weder die vorgesehene Registrierung funktioniert, noch die Umverteilung in andere EU-Länder. Stattdessen schaffen die Hotspots Gruppen neuer Illegaler, die durch Europa vagabundieren, weil es auch keine Rückführung in die Heimatländer gibt. Autor: Karl Hoffmann http://www.report.de

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Stern| Die AfD im Wahl-O-Mat-Check – warum man der Partei nicht trauen kann

Die AfD besteht aus mehr als stumpfen rechtspopulistischen Parolen, die ihre Politiker auf Kundgebungen in Mikrofone grölen. Verlockend kann sie auch durch die salonfähigen Aspekte im Parteiprogramm werden. Der Test mit dem Wahl-O-Mat. Jenny Kallenbrunnen Nachrichtenredakteurin Zur Autorenseite Auch wenn die AfD in Deutschland viel mehr politisch gemäßigte Gegner als Wähler hat, wird die rechtspopulistische […]

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Integration in Deutschland: Wie können Kurse für Flüchtlinge gelingen?

Die Bundesregierung und die Länder wollen durch den massiven Ausbau von Integrationskursen Flüchtlingen deutsche Werte und Gesetzte vermitteln. Report München zeigt, wo es klappt und wo es noch immer hakt. Autoren: Pia Dangelmayer, Stefan Meining, Ahmet Senyurt http://www.report.de  

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FR| AfD in Hessen bei 12 Prozent

Im Auftrag des Hessischen Rundfunks befragt Infratest Dimap 1000 wahlberechtigte Hessen und kommt für die schwarz-grüne Landesregierung zu einem bitteren Ergebnis. Wäre am Sonntag Landtagswahl, hätte die schwarz-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Stattdessen käme die rechtspopulistische AfD mit 12 Prozent der Stimmen auf Anhieb in den Landtag und wäre damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft […]

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BR| Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Rechte Gewalt in Deutschland nimmt stetig zu“

Beitrag hören Immer mehr Anschläge auf Asylunterkünfte – das Bundeskriminalamt warnt vor neuen rechts-terroristischen Strukturen in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke unterscheidet im radioWelt-Interview auf Bayern 2 verschiedene Tätergruppen. In der organisierten rechten Szene nimmt die Gewalt nach Funkes Einschätzung „stetig zu“. Vielfach werde diese Gewalt von extremistischen und neonazistischen Gruppierungen gewissermaßen „inspiriert“: Dazu gehörten […]

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Berliner Kurier| Angebliche Vergewaltigung Lügengeschichte: Strafanzeige gegen russischen Reporter

Die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin-Marzahn: Nach und nach zeigen sich die unappetitlichen Details einer Lügengeschichte, die im Internet breitgetreten wurde. Schon während der Vernehmung des Mädchens kamen der Polizei Zweifel an der Geschichte auf, die von der russlanddeutschen Mutter und ihrer Tochter aufgetischt wurden. Eine medizinische Untersuchung bewies: Das Mädchen wurde nicht […]

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FR| Umstrittene Befragung von Neonazis

Von PITT VON BEBENBURG und MARTÍN STEINHAGEN Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten. Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen […]

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TA| „Mein Volk, das ich liebe“: Die Höcke-Strategie

Der Vorsitzende der Thüringer AfD nutzt verbale Attacken in bislang ungekannter Schärfe als Teil des politischen Kalküls. Björn Höcke weiß, was die Menschen, die vor ihm stehen, von ihm erwarten. Was sie hören wollen. Wenn Höcke den Vertretern der – im AfD-Sprech – „Altparteien“ vorwirft, „das deutsche Volk“ zugrunde zu richten, dann rufen sie ihm […]

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Landtag Düsseldorf| „Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Taubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“

Vorlage 16/3629 54. Sitzung des Rechtsausschusses am 20.01.2016 TOP 13 „Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Taubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“ Urheber: JM Seiten: 8 Vorlage 16/3628 54. Sitzung des Rechtsausschusses am […]

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Migazin| EUGH-PRÄSIDENT: Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, hat starke rechtliche Bedenken gegen eine Flüchtlings-Obergrenze. „Man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt […]

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Berliner Zeitung| BKA-Chef warnt vor Entstehung neuer rechtsextremer Gruppen

Holger Münch macht sich Sorgen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes fordert ein schnelles Handeln, damit sich nicht neue rechtsextreme Gruppen im Untergrund zusammentun. BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“, sagte […]

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Landtag BaWü| Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Nach insgesamt 39 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ seine Arbeit am Freitagvormittag, 15. Januar 2016, beendet. In einer sich anschließenden Pressekonferenz stellten der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), und die Obleute aller vier Fraktionen den rund 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Nicht nur der Sachbericht, sondern auch sämtliche Bewertungen und Handlungsempfehlungen […]

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Stimme| NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer

Stuttgart/Heilbronn  Der NSU-Ausschuss des Landtags hat nach einjähriger Arbeit keine begründeten Zweifel daran, dass die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese waren. Dieses Ergebnis stellte Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler heute bei der Präsentation der Ergebnisse in Stuttgart vor. Das konkrete Motiv für die Tat bleibt aber weiter im […]

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Phoenix| „Nordafrikanische Straftäter“: Kölner Polizei gibt Pressekonferenz am 15.01.2016

Auf einer Pressekonferenz der Polizei Köln zum Thema „Nordafrikanische Straftäter“ äußern sich Norbert Wagner (Direktion Kriminalität), Günther Korn (Leiter Kriminalkommissariat 43), Peter Römers (Leiter Polizeiinspektion 1), Michael Temme (Leiter Direktion Gefahrenabwehr / Einsatz) und Pressesprecher Karlo Kreitz.  

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„Anteil Krimineller unter Flüchtlingen nicht größer als bei Deutschen“ | NDR

Statistik schlägt Vorurteil. Es ist ein Blick von Polizeibeamten auf Flüchtlinge. Der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch will in seinem Buch „Soko Asyl“ mit Vorurteilen zur Flüchtlingskriminalität aufräumen. „Soko Asyl“: Kriminalbeamter schreibt Buch.

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TA| NSU-Ausschuss: Gasexplosion im Wohnmobil wäre möglich gewesen

Erfurt. Ein Experte bestätigt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass eine Gasexplosion im NSU-Wohnmobil möglich gewesen wäre. Erfurt. Experten des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) und beim Bundeskriminalamt (BKA) ist es nicht gelungen, eine verschlüsselte Festplatte aus dem Computer von Ralf Wohlleben zu knacken. Das bestätigte gestern ein früherer LKA-Experte im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Auch dem Bundesamt für […]

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Telepolis| NSU-Angeklagter Ralf Wohlleben: Aussagen werden zum Bumerang

Thomas Moser 15.01.2016 Statt einer Entlastung bestätigt der Jenaer Neonazi unfreiwillig die Vorwürfe gegen ihn Ralf Wohlleben hat sich vor Gericht um Kopf und Kragen geredet. Die Befragung, der er sich freiwillig gestellt hat, ging am Donnerstag (14. Januar) weiter und endete am Nachmittag. Das Gericht hatte genug gehört. Dass danach die Ankläger der Bundesanwaltschaft […]

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Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD | Monitor | Das Erste | WDR

Seit ihrem Parteitag im Juli, als der nationalliberale Flügel um Bernd Lucke die Partei verließ, gilt die AfD hierzulande als rechtspopulistische Partei. Doch mit Blick auf parteiinterne Vorgänge ist das eine verharmlosende Beschreibung. MONITOR-Recherchen zeigen: Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen scheinen bei AfD-Veranstaltungen inzwischen kein Tabu mehr zu sein. Längst hat das äußerst rechte Lager Schlüsselpositionen […]

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StN|Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus

Von Franz Feyder und Sven Ullenbruch Ermittler finden nach einem anonymen Hinweis in einem Erdloch im Osten Stuttgarts scharfe Munition. Der unbekannte Briefschreiber ist sich sicher: Die Patronen gehören dem Ku-Klux-Klan. Plochingen – Salz haben die Menschen hier gehandelt. Dazu Wein und Früchte. Und wer sich in Antwerpen oder Köln auf dem Weg nach Venedig […]

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NSU-Nebenklage| German Angst? Ralf Wohlleben beantwortet dann doch lieber nicht alle Fragen

Die Fortsetzung der Befragung am heutigen Tag verlief zunächst schleppend. Der Vorsitzende stellte zunächst weitere Nachfragen zu der Erklärung Wohllebens vom 16.12.2015. Im Wesentlichen bestätigte Wohlleben auch heute die zentralen Ergebnisse der bisherigen ihn belastenden Beweisaufnahme. Insbesondere gab er zu, Kenntnis von allen wesentlichen Unterstützungshandlungen für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehabt zu haben – er […]

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swr| BaWü: Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Unzählige Akten und etwa 150 Zeugen- und Gutachterbefragungen später ist der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fertig und liegt dem SWR bereits exklusiv vor. Trotz vieler Erkenntnisse gibt es immer noch offene Fragen. Gut ein Jahr lang hat der NSU-Untersuchungssauschuss des baden-württembergischen Landtags versucht, Antworten auf brennende Fragen zu finden. Allen voran zum Mord an der Polizistin […]

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tagesspiegel| Eine Integrationspflicht für Pegida-Proleten muss her

Von Arno Makowsky Die CSU will Zuwanderer möglichst schnell auf „unsere Werte“ verpflichten. Doch die gelten auch für Deutsche. Ein Kommentar. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst! Sicher haben Sie mitbekommen, was am Montagabend in Leipzig und Potsdam passiert ist: 250 Rechtsextreme randalierten am Jahrestag der Legida-Bewegung, Autos wurden angezündet, Schaufensterscheiben eingeschlagen. Unschön, oder? Kein […]

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Welt| Brauner Schatten über Sachsens Polizei

Wiederholt sind Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker Wieder einmal gibt es eine undichte Stelle bei der sächsischen Polizei, aus der Informationen zu Rechten gelangen. In diesem Fall an das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig. Koalition wie Opposition sind entsetzt. Die Einschätzungen reichen von „nicht […]

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NSU-Nebenklage| Wohllebens Versuche, sich herauszureden, führen ihn in ein teilweises Geständnis

Heute wurde der Angeklagten Wohlleben vom Gericht befragt. Wohlleben hatte am 16.12.2015 eine umfangreiche vorbereitete Erklärung verlesen und angekündigt, Fragen zu beantworten (vgl. den Beitrag vom 16.12.2015). Die Befragung durch den Vorsitzenden Richter Götzl musste allerdings gegen 14.30 Uhr unterbrochen werden, denn Rechtsanwalt Klemke gab an, sein Mandant leide an Kopf- und Rückenschmerzen und könne […]

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Focus| Menschenjagd und Randale: So groß ist das Potenzial der Rechten in Deutschland

In Leipzig randalieren hunderte Hooligans, in Köln machen Rechte Jagd auf Migranten: Deutschland fürchtet sich vor einer Eskalation der Gewalt auf den Straßen. Aber welche rechten Gruppierungen sind dazu tatsächlich bereit? Der Leipziger Oberbürgermeister Burghard Jung spricht von „Straßenterror“: Am Montagabend waren am Rande einer Pegida-Demo etwa 250 Vermummte randalierend durch den Stadtteil Connewitz gezogen. […]