Berliner Zeitung| NSU-Ausschusschef Binniger fordert Klarheit über Frank S.


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Clemens Binninger fordert Ralf Jäger dazu auf, eine mögliche Spitzeltätigkeit des Reker-Attentäters aufzudecken. Bei der Verbrechensaufklärung im öffentlichen Interesse dürfe eine solche Information nicht vorenthalten werden.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, offen zu legen, ob der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Frank S., unter Umständen V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber gerade bei Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein“, sagte er dieser Zeitung. „Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem Gremium ebenfalls angehört, erklärte, der Verfassungsschutz mache in Bund und Ländern mit Ausnahme Thüringens, wo V-Leute von der rot-rot-grünen Koalition abgeschaltet wurden, weiter wie vor Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011. Sie fügte hinzu: „Quellenschutz ist im Falle der Aufklärung eines Verbrechens vollkommen inakzeptabel.“

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