tagesspiegel| Facebook-Eintrag zu Köln: Fordert AfD in Thüringen Selbstjustiz?


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Das Wortmeldung der AfD-Jugend in Thüringen zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht war äußerst provokant – nun wird sie laut einem Bericht des MDRmöglicherweise Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die „Junge Alternative“ Thüringen hatte am Mittwoch vergangener Woche auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf eine Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand‘, Frau Reker.“

Die Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei „eine ungeheure Dreistigkeit“. Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen. „Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt.“

Der MDR Thüringen berief sich bei seinem Bericht über Ermittlungen wegen des Facebook-Postings auf das Landesinnenministerium. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem Sender, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: „Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen.“ Die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, die Landespolizei habe den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Jena zur Prüfung übergeben. Offizielle Ermittlungen seien aber offenbar noch nicht eingeleitet, schrieb das Blatt.

 

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