Archiv für den Tag 19. Januar 2016

FR| Umstrittene Befragung von Neonazis

Von PITT VON BEBENBURG und MARTÍN STEINHAGEN Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten. Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen […]

TA| „Mein Volk, das ich liebe“: Die Höcke-Strategie

Der Vorsitzende der Thüringer AfD nutzt verbale Attacken in bislang ungekannter Schärfe als Teil des politischen Kalküls. Björn Höcke weiß, was die Menschen, die vor ihm stehen, von ihm erwarten. Was sie hören wollen. Wenn Höcke den Vertretern der – im AfD-Sprech – „Altparteien“ vorwirft, „das deutsche Volk“ zugrunde zu richten, dann rufen sie ihm […]

Landtag Düsseldorf| „Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Taubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“

Vorlage 16/3629 54. Sitzung des Rechtsausschusses am 20.01.2016 TOP 13 „Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Taubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“ Urheber: JM Seiten: 8 Vorlage 16/3628 54. Sitzung des Rechtsausschusses am […]

Migazin| EUGH-PRÄSIDENT: Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, hat starke rechtliche Bedenken gegen eine Flüchtlings-Obergrenze. „Man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt […]