FR| Umstrittene Befragung von Neonazis


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Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das Versagen der Behörden zu bringen.

Der hessische Landtag lädt in den nächsten Wochen mehr als ein halbes Dutzend Rechtsextremisten zu den Vorgängen. Es sind ehemals führende Figuren der nordhessischen Naziszene darunter, frühere V-Leute des Verfassungsschutzes und ein Aussteiger. Am Montag beriet der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen darüber, welche Vorbereitungen für diese Sitzungen zu treffen sind – etwa, um die Sicherheit zu wahren.

 

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