Archiv für den Tag 20. Januar 2016

NSU Nebenklage| Zur Bedeutung der Angaben von Gerlach und Wohlleben

Zu Beginn des Sitzungstages teilte der Vorsitzende mit, dass Richterin am Oberlandesgericht Feistkorn in Pension und daher aus dem Senat ausgeschieden ist – damit tritt einer der beiden verbleibenden Ergänzungsrichter, Richter am Oberlandesgericht Kramer, in den entscheidenden Senat ein und wird an dessen weiteren Entscheidungen, insbesondere am Urteil mitwirken. Einziger Zeuge heute war ein Staatsanwalt, […]

WAZ| Behörden zählen 187 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

„Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert. Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen […]

n-tv| Boykottdrohung vor TV-Duellen: So macht man die AfD noch stärker

Ein Kommentar von Christian Rothenberg Auf Druck von SPD und Grünen schließen öffentlich-rechtliche Fernsehsender die AfD von TV-Duellen aus. Das ist eine falsche und unkluge Entscheidung. Wer das Treiben der Alternative für Deutschland verfolgt, dem konnte in den vergangenen Wochen häufiger mal etwas anders werden. Im Dezember schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über das […]

BNR| AfD: Flotte Sprüche von rechtsaußen

VON RAINER ROESER 20.01.2016 -Während die Berliner AfD nach dem Landesparteitag vom Wochenende auf Petry-Linie gebracht ist, droht der Chefin der „Alternative für Deutschland“ im heimischen Sachsen Ungemach von noch weiter rechts. In Berlin wurden Beatrix von Storch und Georg Pazderski als neue Landessprecher gewählt. Die Europaabgeordnete von Storch erhielt rund 71 Prozent der Stimmen. […]

swp| AfD in Baden-Württemberg fast gleichauf mit SPD

Eine neue Umfrage lässt sowohl bei der SPD als auch bei der CDU die Alarmglocken schrillen: Beide Parteien sind in der Wählergunst erneut gesunken. Die SPD liegt bei nur noch 13 Prozent, kaum mehr als die 11,5 Prozent der AfD. In Baden-Württemberg sinken die beiden Parteien, die in Berlin regieren, immer weiter in der Wählergunst […]

MZ| Sachsen-Anhalt: 15 Rechtsextremisten aus dem Land leben im Untergrund

VON MARKUS DECKER UND KAI GAUSELMANN In Sachsen-Anhalt sind Haftbefehle gegen 15 rechte Straftäter offen – deutschlandweit sogar 372. Im Norden gibt es neue Spuren zu RAF-Mitgliedern. In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine MZ-Anfrage hervor. Unklar ist, ob […]

MOZ| Gauland sorgt für Eklat im Landtag

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat im Brandenburger Landtag mit Äußerungen zu Auswirkungen des Flüchtlingszustroms erneut für einen Eklat gesorgt. „Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo“, sagte Gauland am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags über den Nachtragshaushalt. „Sie haben Angst, dass das […]

Landtag NRW| In Sachen Köln: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016

Vorlage 16/3642 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 Urheber: MIK Seiten: 107

Bundestag| Gruppierung Sturmvogel

Zu der Gruppierung „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ liegen derzeit „keine hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7006).

Bundestag| Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor. Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik: Der Reinfall mit den Hotspots | Das Erste

In sogenannten Hotspots soll EU-Personal Immigranten identifizieren und sie je nach Herkunftsland als Asylbewerber zulassen oder abschieben. Doch weder die vorgesehene Registrierung funktioniert, noch die Umverteilung in andere EU-Länder. Stattdessen schaffen die Hotspots Gruppen neuer Illegaler, die durch Europa vagabundieren, weil es auch keine Rückführung in die Heimatländer gibt. Autor: Karl Hoffmann http://www.report.de

Stern| Die AfD im Wahl-O-Mat-Check – warum man der Partei nicht trauen kann

Die AfD besteht aus mehr als stumpfen rechtspopulistischen Parolen, die ihre Politiker auf Kundgebungen in Mikrofone grölen. Verlockend kann sie auch durch die salonfähigen Aspekte im Parteiprogramm werden. Der Test mit dem Wahl-O-Mat. Jenny Kallenbrunnen Nachrichtenredakteurin Zur Autorenseite Auch wenn die AfD in Deutschland viel mehr politisch gemäßigte Gegner als Wähler hat, wird die rechtspopulistische […]

Integration in Deutschland: Wie können Kurse für Flüchtlinge gelingen?

Die Bundesregierung und die Länder wollen durch den massiven Ausbau von Integrationskursen Flüchtlingen deutsche Werte und Gesetzte vermitteln. Report München zeigt, wo es klappt und wo es noch immer hakt. Autoren: Pia Dangelmayer, Stefan Meining, Ahmet Senyurt http://www.report.de  

FR| AfD in Hessen bei 12 Prozent

Im Auftrag des Hessischen Rundfunks befragt Infratest Dimap 1000 wahlberechtigte Hessen und kommt für die schwarz-grüne Landesregierung zu einem bitteren Ergebnis. Wäre am Sonntag Landtagswahl, hätte die schwarz-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Stattdessen käme die rechtspopulistische AfD mit 12 Prozent der Stimmen auf Anhieb in den Landtag und wäre damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft […]

BR| Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Rechte Gewalt in Deutschland nimmt stetig zu“

Beitrag hören Immer mehr Anschläge auf Asylunterkünfte – das Bundeskriminalamt warnt vor neuen rechts-terroristischen Strukturen in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke unterscheidet im radioWelt-Interview auf Bayern 2 verschiedene Tätergruppen. In der organisierten rechten Szene nimmt die Gewalt nach Funkes Einschätzung „stetig zu“. Vielfach werde diese Gewalt von extremistischen und neonazistischen Gruppierungen gewissermaßen „inspiriert“: Dazu gehörten […]

Berliner Kurier| Angebliche Vergewaltigung Lügengeschichte: Strafanzeige gegen russischen Reporter

Die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin-Marzahn: Nach und nach zeigen sich die unappetitlichen Details einer Lügengeschichte, die im Internet breitgetreten wurde. Schon während der Vernehmung des Mädchens kamen der Polizei Zweifel an der Geschichte auf, die von der russlanddeutschen Mutter und ihrer Tochter aufgetischt wurden. Eine medizinische Untersuchung bewies: Das Mädchen wurde nicht […]