Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Berichte über mehrere Haftbefehle gegen ihn bestätigt. André Poggenburg ließ aber offen, wie viele es sind. Die Partei steht weiter zu ihm.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hält an ihrem Spitzenkandidaten André Poggenburg fest, nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass gegen ihn mehrere Haftbefehle wegen nicht geleisteter Offenbarungseide erwirkt worden waren. Bei einer Pressekonferenz am Montag teilte Wahlkampfleiter Daniel Roi mit, der Landesvorstand habe sich in einer vorgezogenen Sitzung „vollständig“ hinter Poggenburg gestellt. Es gebe „keine Umsturzpläne“. Poggenburg sprach abermals von einer Kampagne der Medien gegen ihn. Die Berichte, dass es mehrere Haftbefehle gegen ihn gegeben habe, seien aber zutreffend. Poggenburg verweigert die Auskunft darüber, wie viele Haftbefehle gegen ihn erwirkt wurden. Er sagte jedoch, dass gegen ihn im Jahr 2009 auch ein „Strafverfahren wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung“ geführt worden sei. Dieses sei später gegen eine Zahlung von 500 Euro eingestellt worden.
Genauere Auskünfte zu Poggenburgs finanziellem Gebaren und dem Steuerverfahren gegen ihn waren am Montag nicht zu bekommen, weil die AfD bei der Pressekonferenz jedem Journalisten nur eine Frage erlaubte. Trotz Protest hielten Poggenburg und Roi an dieser Regelung fest. Es gebe einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands der Partei, erläuterte Roi. Dort habe es unterschiedliche Meinungen gegeben, auch die Auffassung, bei der Pressekonferenz gar keine Fragen zuzulassen. Poggenburg sprach davon, dass „übergroße Medieninteresse“ sei „befremdlich“.
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Prof. Dr. Hajo Funke 