Morgenpost| Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer | Staatlich finanzierter Terror?


Von Ulrich Kraetzer

Der Geheimdienst soll einen V-Mann finanziert haben, um das Vertrauen eines Drahtziehers in der Berliner Islamisten-Szene zu gewinnen.

Die Zusammenarbeit mit einem Informanten aus der Islamisten-Szene hat für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein juristisches Nachspiel. Der Nachrichtendienst soll dem V-Mann – also einem geheimen Verbindungsmann – im Jahr 2010 Geld für al-Qaida gegeben haben. Das behauptet der frühere V-Mann Irfan Peci in seinem kürzlich erschienenen Buch „Der Dschihadist“. Die Strafverfolgungsbehörde des Bundes, die Bundesanwaltschaft, leitete aufgrund dieser Veröffentlichung ein formales Ermittlungsverfahren ein. Wie die Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte, richtet sich das von Amts wegen eingeleitete Verfahren „gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter“.

Die Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland betreten mit diesen Untersuchungen Neuland. Üblicherweise ermittelt die Behörde gegen mutmaßliche Terroristen oder ausländische Spione – nicht aber gegen Mitarbeiter eines deutschen Nachrichtendienstes. Die Vorwürfe sind zudem keine Lappalie. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob die mutmaßliche Geldübergabe den Straftatbestand der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation erfüllt. Laut Strafgesetzbuch stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft.

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