StN| Politiker kritisieren Heilbronns Polizei: Streit um Heilbronns rechte Szene


Von Sven Ullenbruch

In ihrem Abschlussbericht werfen Baden-Württembergs politische NSU-Rechercheure Heilbronns Staatsschützern vor, rechtsextremistische Tendenzen zu verharmlosen.

Heilbronn/Stuttgart – Um sich zu schützen, brauchen Bürger und der Staat Experten. Geschulte Kriminalisten, die Spuren von Verbrechen, von Terror und Gewalt ­verfolgen. Spezialisten mit dem richtigen Riecher für drohende Gefahren.

Die Vorwürfe des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses wiegen darum sehr schwer. In ihrem 997 Seiten dicken Abschlussbericht kritisieren die Parlamentarier Beamte der Heilbronner Polizei, und zwar deren Staatsschützer. Deren ­Aufgabe ist es, bei Straftaten zu ermitteln, die politisch motiviert sind.

Im vergangenen Jahr befragten die Abgeordneten des Untersuchungsgremiums einige der Heilbronner Staatsschützer. Dabei sollen die Polizisten „rechtsextremistische Tendenzen in Heilbronn verharmlost haben“. Von einer „nicht akzeptablen Art der Relativierung“ ist im Abschlussreport der Landespolitiker die Rede. Offensichtlich kochten die NSU-Rechercheure nach den Auftritten der Staatsschützer vor Wut. Das belegen Dokumente einer nichtöffentlichen Sitzung, die unserer Zeitung vorliegen. Mit Zurufen empörten sich mehrere Ausschussmitglieder über das „Gebaren“ des Kriminalhauptkommissars Klaus H., der die Auskunft auf Fragen der Abgeordneten verweigerte. Durch den Auftritt von H. könnte „die polizeiliche Arbeit in Baden-Württemberg insgesamt diskreditiert werden“, befürchten die Politiker.

 

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