DLF| Clausnitz und Bautzen: Linken-Politikerin Lay spricht von „Pogromstimmung in Sachsen“


In Bautzen brennt eine Flüchtlingsunterkunft, Beobachter kommentieren das mit „unverhohlener Freude“, wie die Polizei notiert – und das zwei Tage nach den Vorfällen von Clausnitz. Sachsens Landesregierung und ihre Behörden stehen nun massiv in der Kritik.

In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen bricht in der Nacht zu Sonntag ein Feuer aus. Die Ursache des Brandes sei noch unklar, es werde „in alle Richtungen“ ermittelt, teilt die Polizei mit. Und berichtet von einigen, teils alkoholisierten Schaulustigen, von denen manche mit „abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude“ reagiert hätten.

„Menschenverachtend, mehr als traurig“, schreibt die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei Twitter. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, geht noch weiter: In Sachsen herrsche „Pogromstimmung“, lautet ihr Kommentar:

Erst vor zwei Tagen wurde im gut 100 Kilometer von Bautzen entfernten Ort Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen bedrängt. Ein Video dokumentiert auch, wie ein Bundespolizist einen 14 Jahre alten Flüchtlingsjungen herauszerrte. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte daraufhin das Vorgehen seiner Beamten und kündigte an, möglicherweise gegen die Flüchtlinge zu ermitteln. Das wiederum sorgte für weiteres Unverständnis.

Die Linkspartei fordert Konsequenzen: Politisch bleibe „viel aufzuklären“, so Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau. Der Chemnitzer Polizeipräsident müsse „seinen  Hut nehmen“, fordert Caren Ley. „Polizeiversagen ist ein Problem, es nicht zu benennen, ist eine Katastrophe“, schreibt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei Twitter.

Oppermann: Flüchtlinge vor „widerlichem Mob“ schützen

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich um das Ansehen der Polizei. Es sei Aufgabe der Beamten, sagte er der Deutschen-Presseagentur, Flüchtlinge vor „diesem widerlichen Mob“ zu schützen. „Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei.“ Er schäme sich dafür, „dass sich Deutschland von einer derart hässlichen Seite zeigt“.

„Lügenpresse hetzt gegen friedlichen Bürgerprotest“, so hatte die AfD die Vorfälle von Clausnitz kommentiert – und damit CDU-Vize Armin Laschet zu diesem Kommentar veranlasst:

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht in einem Facebook-Posting direkt die Politik in Sachsen an: „Herr Ministerpräsident Tillich, Herr Innenminister Ulbig, wann endlich handeln Sie in Sachsen?“.

(bor/tgs)

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