Archiv für den Tag 4. März 2016

Leipzig| Zivilgesellschaftlichen Protest auf die Straße tragen| Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA am 7. März

Am kommenden Montag will LEGIDA gemeinsam mit PEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Die Bilder der letzten derartigen „Vereinigung“ haben wir alle noch im Kopf. Während am Innenstadtring Hass und Hetze von der Bühne schallte und JournalistInnen in ihrer Berichterstattung gestört und sogar körperlich angegriffen wurden, zog ein Mob von über 200 Nazis durch den Leipziger […]

FAZ| „Partei hat Fratze entblößt“:: AfD-Mitglieder dürfen nicht bei Awo arbeiten

Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt dürfen nicht auch bei der AfD oder ähnlichen Parteien sein. Von einem Mitglied hat sich der Verband schon getrennt. Er sieht sich auf der rechtlich sicheren Seite. 04.03.2016, von HANS RIEBSAMEN UND HELMUT SCHWAN, FRANKFURT Mitarbeiter und Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (Awo) dürfen nicht Mitglied der AfD und ähnlicher Parteien sein. […]

pnn| VERDACHT IM NSU-SKANDAL BESTÄTIGT: Verfassungsschutz wusste von Waffenbeschaffung|

von Christoph Lemmer, Alexander Fröhlich Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer […]

BR| Muss unsere Demokratie die NPD aushalten?

Ist ein Verbot der NPD notwendig? Oder muss eine Demokratie wie in Deutschland eine rechtsextreme Partei einfach aushalten können? Das Verfassungsgericht muss entscheiden. Das Tagesgespräch fragt: Was meinen Sie? Sind die hohen Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt, um die NPD verbieten zu können? Damit befasst sich gerade das Bundesverfassungsgericht. Drei Tage lang hat das Gericht öffentlich […]

JA| Brumlik erhält Buber-Rosenzweig-Medaille

»Woche der Brüderlichkeit« wird am Sonntag offiziell eröffnet Mit der Übergabe der Buber-Rosenzweig-Medaille 2016 an den Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik beginnt an diesem Sonntag in Hannover offiziell die »Woche der Brüderlichkeit« der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Mit der undotierten Auszeichnung wird der 68-jährige jüdische Professor und Publizist für seinen jahrzehntelangen Einsatz zur Verständigung zwischen Juden und […]

FR| Erschreckender Aufstieg der AfD

Von MARKUS DECKER Infratest dimap hat im Auftrag der ARD kurz vor den Landtagswahlen die politische Stimmung in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz abgefragt. Demnach könnte es überall Veränderungen geben. Die aktuellen Umfragen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind teilweise erschreckend, in jedem Fall sind sie bemerkenswert. Während sich die AfD als neue Kraft im Parteiensystem etabliert, […]

Mittelbayerische| Die rechten Strategen der AfD

Die Macht der AfD-Doppelspitze ist begrenzt. Großen Einfluss besitzt Alexander Gauland. Und der setzt auf Björn Höcke. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa „Höcke, Höcke“ tönt es durch die Dunkelheit. Die Fassade der sanierten Plattenbauten wirft den Schall zurück. In der Ferne sind leise die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten zu hören. Polizisten halten sie auf Distanz. Björn Höcke […]

Märkische| 15 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt

Der mutmaßliche Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar. Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter weiter auf der Flucht ist, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg […]

pnn| Neonazi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgeklärt

von Alexander Fröhlich, René Garzke und Hardy Krüger Ermittlungserfolg gegen eine Neonazi-Zelle in brandenburgischen Nauen: Ermittler haben eine Reihe von Anschlägen im Havelland aufgeklärt. Verantwortlich soll eine Gruppe um den örtlichen NPD-Politiker Maik Schneider (29) sein. Nauen/Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen die Neonazi-Zelle nach PNN-Recherchen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung […]

Ruhrbarone| NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler […]

inSüdthüringen| Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen

Die rechtsextreme NPD wird in Karlsruhe bis ins Detail durchleuchtet. Ob die Erkenntnisse nach drei Tagen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot reichen, bleibt offen. Bis zum Urteil können noch Monate vergehen. Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich […]

NZZ| Aufstieg der AfD: Die Saat der Verunsicherung

Die Alternative für Deutschland stösst unter den Wählern auf viel Zustimmung. Die Flüchtlingskrise hilft ihr dabei. Das Parteiengefüge gerät durcheinander. Die etablierten Parteien scheinen ratlos. von Markus Ackeret, Magdeburg Der Domplatz zu Magdeburg böte eine imposante Kulisse für jede Demonstration. An diesem windigen Winterabend ist die Stimmung eher gespenstisch. Einige hundert Anhänger der Partei Alternative für […]

Reuters| Ex-NPD-Chef – NSU-Attentäter wurden in NPD verherrlicht

Die rechtsextremistische Gruppe NSU ist nach den Worten von Ex-Parteichef Holger Apfel von Teilen der NPD verherrlicht worden. Er selbst habe sich eindeutig vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) distanziert, was aber zu Diskussionen geführt habe, sagte Apfel am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Einige in der Partei hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt heroisiert. Die […]

FP| AfD – Eine Partei mit zwei Gesichtern

Während die AfD im Osten mit schrillen Tönen punktet, gibt sich ihr Spitzenmann im Süden bürgerlich. Das gemeinsame Ziel: der Einzug in die Landtage bei den Wahlen am 13. März. Die Strategie scheint aufzugehen. Doch Beobachtungen in Merseburg und Stuttgart zeigen: Hinter der Fassade ist die Partei unberechenbar. Von Oliver Hach und Sascha Aurich Merseburg/Stuttgart. […]