Märkische| 15 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt


Der mutmaßliche Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar.

Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter weiter auf der Flucht ist, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg sind nach derzeitigem Stand 16 Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt, die in Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität stehen sollen. 15 Fälle davon rechnet die Landesregierung dem rechten Spektrum zu. „Sämtliche Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden, weil die Aufenthaltsorte der jeweiligen Betroffenen unbekannt sind“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Die Haftbefehle wurden unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens mittels Androhung einer Straftat, schweren Raubes, Sachbeschädigung, Beleidigung, und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Bei dem einen „linken“ Fall geht es um Drogenhandel.

 

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