Reuters| Ex-NPD-Chef – NSU-Attentäter wurden in NPD verherrlicht


Die rechtsextremistische Gruppe NSU ist nach den Worten von Ex-Parteichef Holger Apfel von Teilen der NPD verherrlicht worden.

Er selbst habe sich eindeutig vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) distanziert, was aber zu Diskussionen geführt habe, sagte Apfel am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Einige in der Partei hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt heroisiert. Die beiden sollen als NSU-Mitglieder zehn Morde aus fremdenfeindlichen Motiven begangen haben. In Karlsruhe klagt der Bundesrat auf ein Verbot der rechtsradikalen NPD. Die Länderkammer sieht in der Partei eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik.

Am dritten und vorläufig letzten Tag im NPD-Verfahren prüfte das Bundesverfassungsgericht das Programm und die Äußerungen von Spitzenfunktionären. Bereits am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter allerdings deutlich gemacht, dass schriftliche Äußerungen für ein Verbot nicht ausreichend seien. Zu der „Gesinnung“ müsse ein „Mehr“ kommen, sagte Richter Peter Müller. Das oberste Gericht muss nun entscheiden, ob die NPD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Das Urteil des Zweiten Senats wird erst in einigen Monaten erwartet. Ein Parteiverbot kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Damit müssten mindestens sechs der acht Richter dafür stimmen.

VERBOTSVERFAHREN NIMMT WICHTIGE HÜRDE

 

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