Archiv für den Tag 5. März 2016

Hajo Funke| Die Alternative für Deutschland ist keine – und nicht wählbar.

Die Alternative für Deutschland ist keine – und nicht wählbar. Ein Erinnerung acht Tage vor den Landtagswahlen am 13. März 2016 von Hajo Funke, Berlin den 5. März (1)Die AfD: Eine von oben gekaperte Partei. Gauland, Höcke, Petry und Pretzell Seit dem Putsch gegen Bernd Lucke auf dem Essener Parteitag im Sommer 2015 hat der […]

Hajo Funke| Notizen zum NPD-Verbotsverfahren 2016

Notizen zum NPD-Verbotsverfahren 2016 Die Anhörungen zum NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Anfang März 2016 haben gezeigt: Die Länder haben in ihrem Antragsverfahren das Versagen des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2002 zu heilen versucht: Das vorgelegte Material sei nicht so von V-Leuten kontaminiert und deswegen genügend staatsfern, so dass man in die inhaltliche […]

Hajo Funke| Die Hypothese einer zweiten Agenda: Über die zweite Aufklärungswelle zum Thüringen-Sumpf.

„Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, […]

Antwort auf den Hass-Post von Erika Steinbach

Von Odenthal Illustration: Mit besten Empfehlungen an Erika Steinbach & Co

Haskala| UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]

Verdacht auf illegale Parteispende bei der AfD

Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt die rechtspopulistische AfD massenhaft Flyer und Gratiszeitungen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, könnten diese mit einer illegalen Parteispende in Millionenhöhe finanziert worden sein. Die Partei schweigt sich aus. Die Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Lenski sagte dem „Spiegel“, dass der Verdacht einer „verschleierten Zuwendung“ sehr nahe läge. In der […]

TAZ| Rechte Übergriffe in Ost-Berlin: Am Stadtrand tobt der Mob

Die Zahl der rechten Übergriffe ist in Marzahn-Hellersdorf 2015 dramatisch gestiegen – vor allem rund um Flüchtlingsheime. Aber auch die Zivilgesellschaft zeigte Präsenz. Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten, aber auch auf politische Gegner des Rechtsextremismus haben im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2015 stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl aller rechtsextremer und rassistischer Vorfälle von […]

RBB| Innenminister Schröter sieht neue Argumente für NPD-Verbot

Eine Reihe rechtsradikaler Taten in Nauen könnte neue Gründe für ein NPD-Verbot liefern – das meint Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. So soll der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015 von einer Gruppe verübt worden sein, zu der auch NPD-Mitglieder zählen. Am Freitag stellte die Polizei neue Erkenntnisse vor. Den Ermittlungsbehörden in Brandenburg ist […]