Hajo Funke| Die Alternative für Deutschland ist keine – und nicht wählbar.


Die Alternative für Deutschland ist keine – und nicht wählbar.

Ein Erinnerung acht Tage vor den Landtagswahlen am 13. März 2016

von Hajo Funke, Berlin den 5. März

(1)Die AfD: Eine von oben gekaperte Partei. Gauland, Höcke, Petry und Pretzell

Seit dem Putsch gegen Bernd Lucke auf dem Essener Parteitag im Sommer 2015 hat der rechte Flügel um Gauland, Höcke, Petry und Pretzell die Macht. Sie ist auch innerparteilich durch die Entmachtung der bisherigen Schiedskommission gesichert.

Diese Dynamik zum Rechtsradikalismus ist nicht zu verstehen ohne den Vorlauf ihres „natürlichen Verbündeten“ (Gauland), der Pegida-Bewegung. Sie hat seit Oktober 2014 in einer Weise Ressentiments gegen Muslime und die Flüchtlinge entfesselt, dass schon drei Monate danach die Zahl der Gewalt gegen Flüchtlingsheime und Flüchtlingen auf das Doppelte geklettert war und seither stetig sich ausdehnt. Die Pegida-Bewegung hatte in schneller Folge Ressentiments gegen Flüchtlinge entfesselt und den neonazistischen Schatten, der gleich sich eingemischt hat und die Ordner in Dresden gestellt hat, zur rassistischen Gewalt veranlasst.

Seit Ende 2014 war mit der Äußerung des AfD-Chefstrategen Gauland klar, wohin die Reise der Partei gehen soll: Die Pegida-Bewegung ist der natürliche Verbündeter der AfD. Ein halbes Jahr später war das bürgerlich moderate Gewand einer neoliberalen Professorenriege um Lucke, Starbatty und Hans-Olaf Henkel abgestreift und die innerparteiliche Macht vollständig in den Händen des radikalen Flügels: der neuen Vorsitzenden Frauke Petry, der Agitatoren Höcke, Poggenburg und Gauland aus den Kreisen der Erfurter Resolution und der Patriotischen Plattform. Nicht zuletzt: Die machtvolle Schiedskommission liegt seit Sommer 2015 in den Händen der Radikalen und blockiert die zuvor geplanten Ausschlüsse, unter anderem gegen ehemalige Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit systematisch.

Die Partei, ob in Sachsen, Rheinland-Pfalz oder besonders stark in Baden-Württemberg, verfährt in einer Art flächendeckender Doppelstrategie. Nach außen Galionsfiguren, wie Jörg Meuthen, die sich moderat geben oder überhaupt wenig sagen – nach innen gibt es eine Sperrminorität der Radikalen, nicht zuletzt aus den Kadern der Jungen Alternativen, der Radikalen der patriotischen Plattform oder ehemaliger Akteure der islamfeindlichen und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Partei „Die Freiheit“.

Damit waren die Bedingungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge gelegt, ehe im September 2015 durch die Zuspitzung der Flüchtlingslage in Europa und der phasenweise Öffnung der Grenzen die Flüchtlinge zu dem Thema wurden. Von dieser Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der Parteispitze. Hans-Olaf Henkel spricht verbittert von einer NPD light, zu der die einst von ihm mitgegründete Partei geworden ist. Selten in der Geschichte des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist in Nachkriegseuropa so schnell und so radikal eine ehemals moderate Rechtspartei an ihrer Spitze in eine rechtsradikale Partei verwandelt worden:

Alexander Gauland beschwört ruchlos wiederholt den Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren und meint Deutschland (In seiner Berliner Rede vor der AfD). Er spricht davon, dass Araber, also diejenigen, die etwa aus Syrien kommen, in Deutschland nichts zu suchen haben. Heute ist er Teil einer Bewegung gefährlicher Ressentiments – ein Gefallener des Konservatismus. Er hält die Hand über den Agitator Björn Höcke und seine völkisch-nationalistischen und biologisch-rassistischen Ausfälle.1

Björn Höcke erklärt in biologistischer-rassistischer Manier, wie wir es aus dem Nationalsozialismus kennnen, die Dekadenz Europas im Vergleich zu dem fruchtbaren Afrika . Höcke wandte sich am 21. November auf einem Kongress des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ gegen den Zuzug von Flüchtlingen: „Die Menschen in Afrika hätten sich (…) zu einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ entwickelt, die in der Reproduktion nach der „r-Strategie“ verfahren – wie in der Biologie etwa Blattläuse oder Mäuse. Europäer hingegen entsprächen dem „Platzhaltertyp“, der sich nach der „K-Strategie“ vermehrt und intensiv um wenige Kinder kümmert, wie etwa Löwen oder Menschen. Höckes Fazit: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“ (Vgl. Berliner Zeitung vom 14.12.2015) (Vor dem Institut für Staatspolitik der extrem neuen Rechten unter Beifall).

Er erklärt öffentlich, dass der Syrer zwar sein Syrien behält(!), aber dadurch, dass er nach Deutschland kommt, die deutsche (offenkundig völkische) Identität auslösche. Höcke hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwandernde zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, Demokratie, das Volk. Er sagt: „Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Er beschwört mit rassistischen Assoziationen eine tödliche Gefahr für die deutsche Identität.

Sein Konzept ist ein fundamentales Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der rechtsstaatlich verfassten Demokratie. Es ist wie das Gegenkonzept der konservativen Revolution gegen die Weimarer Republik gegen die Berliner Republik gerichtet. Es „erlaubt“ ihm aus einer solchen Perspektive, sowohl gegen die politische Repräsentanz aller „Altparteien“ zu agitieren wie gegen Asylflüchtlinge und die ethnische Vielfalt der Migration insgesamt. Aus angeblicher Unterdückung, Selbstzerstörung und 70jähriger (!) neurotischer Dekadenzgeschichte vertritt Höcke seinen verfassungsfeindlichen Staatsumbau im Sinn einer völkischen Nation.2

Frauke Petry erklärt Ende Januar 2016 dem Mannheimer Morgen, dass im Notfall gegen Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse. Frau von Storch dehnt dies im Facebook auf Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand weicht angesichts der riesigen Reaktionen der Öffentlichkeit formal zurück, aber nicht in der Sache. Mit diesen unverantwortlichen verbalen Brandfackeln betreibt Frauke Petry – totalitär in ihrer Ausrichtung3 – und ihr Vorstand eine Strategie der Mobilisierung der Erregungen und der Aggressionen.4

Was die noch nicht veröffentlichten Wünsche der Mitglieder für ihr Programm angeht, so ist dies Ausdruck rechtsradikalen Denkens und nichts weniger als ein flammender Appell für eine nationalistische und militaristische Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem mit Austritts-Interessen aus der NATO und dem Abzug so genannter Fremdtruppen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die ganze Wut aber entlädt sich in der Asylpolitik, für die man die Streichung des Asyl-Paragrafen im Grundgesetz will. Vor allem geht es ihnen um Kriminalitätsbekämpfung statt Asylpolitik. Mit schiefen und falschen Zahlen gehen die Mitglieder von einer Zunahme der Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß durch die Zuwanderung „kulturfremder“ Asylflüchtlinge aus. Man ist fixiert auf Kriminalitätsbekämpfung und will dazu die Entfesselung der Sicherheitsbehörden von internationalen Verpflichtungen zugunsten eines radikalen Systemwechsels im Sinne eines sicherheitspolitischen Befreiungsschlags. Was man hierzu hört und liest, ist menschenfeindliches Freund-Feind-Denken, jenseits unserer Verfassung.

Diese Partei ist ohne politisch-moralischen Halt den Agitatoren fremdenfeindlicher Ressentiments ausgeliefert. Sie macht auf der Straße und in Foren mit Neonazis gemeinsame Sache. Ihre Spitze gießt Öl ins Feuer der anbrandenden Gewaltwelle. Sie hetzt und sieht hysterisch den Untergang Deutschlands vor sich.

Der Skandal: Illegale Plakataktion? AfD unter der Gürtellinie – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.5

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen am 13. März 2016 wird mit einer vermutlich illegalen Parteispende massiv die generalisierte, alle Flüchtlinge gleichermaßen betreffende und daher rassistische Hetze mit einer generalisierten Angst vor Vergewaltigung und sexueller Belästigung fusioniert. In landesweiten riesigen Plakataktionen heißt es: „Köln-Stuttgart-Hamburg. Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter. Jetzt AfD wählen“. Diese kostspielige Plakataktion aus dem engen Umfeld der AfD geschieht trotz des Wissens, dass es sich bei Vorwürfen sexueller Belästigung durch Flüchtlinge um furchtbare Ausnahmesituationen handelt, die eben nicht auf eine erhöhte Kriminalität der zu uns kommenden Flüchtlinge schließen lassen. Dies geschieht trotz des Wissens, dass Politik, die Polizei und Justiz längst alles tun, um eine solche Kriminalität zu bekämpfen und zu verhindern. Deswegen ist dies eine Hetze unter der Gürtellinie, wie wir sie vom Gauleiter Berlins, Joseph Goebbels in den späten zwanziger Jahren – damals gegen Juden – kennen.

Noch nie in der Geschichte der Republik hat es eine solche blitzschnelle Rechtsradikalisierung einer noch vor Jahresfrist gemäßigten Rechtspartei gegeben.

Im Wahlkampf März 2016

Christina Baum aus Baden-Württemberg erklärte, die Grünen würden sich dazu bekennen, das Asyl- und Einwanderungsrecht zu missbrauchen, um einen schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung hervorzurufen. Auf einer der Erfurter Demonstrationen im Herbst 2015 erklärte sie die Demonstrationssteilnehmer als die Avantgarde des deutschen Widerstands gegen eine Politik, die Deutschland in ein multikulturelles Krisengebiet verwandeln wolle. Markus Frohnmeyer aus Villingen-Schwenningen, zuvor in der CDU, empfiehlt die Kooperation mit der FPÖ; in Erfurt erklärte er: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht, denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Zum Silvesterskandal: „Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mit vergewaltigt.“ Wolfgang Gedeon in Singen fragt in einer Streitschrift, ob die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnern im Falle Horst Mahlers legitim sei, spricht vom Ethnosuizid, modernem Hexenterror, Fremdenkult, Zionismus durch die Hintertür – und schürt rassistische Bürgerkriegsängste.

Der Chef des Landesverbandes von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge hielt seine vorherige politische Tätigkeit geheim und warf etwa der Bundeskanzlerin vor, im Rausch der Willkommenskultur einen Zustand der Anarchie herauf zu beschwören, raunte über Kriminalität und Extremismus, die durch die Flüchtlinge importiert würden, und wetterte gegen den Islam, der unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsmodell sei. Sylvia Groß warnte im Herbst 2015 eindringlich vor einer Infektionsgefahr durch Flüchtlinge.

André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt verteidigt den historisch vom Nationalsozialismus belegten Begriff der „Volksgemeinschaft“ und nennt die Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin Klötzer, die von vielen Berlinern einfach nur als störend empfunden würden. Mit Hans Thomas Tillschneider kandidiert ein Vertreter der „Patriotischen Plattform“ mit Pegida-nahen islamfeindlichen Positionen. Sie vertreten Protest, der aufgeladen ist von Vorurteilen und Abwehr gegenüber den Flüchtlingen: ein rassistisch aufgeladener Protest.

Nach den Vorstandswahlen der AfD in Sachsen ist die gegenwärtige Parteivorsitzende Petry von einer Mehrheit derjenigen umstellt, die die radikale Erfurter Erklärung (von Björn Höcke und anderen) unterschrieben haben.

(2)AfD und Pegida sind umringt vom braunen Schatten entfesselter rassistischer Gewalt

Der braune Gewaltschatten klopft nicht nur an die Tür, sondern drückt die Tür ein und verbreitet Gewalt – das ist in vergleichbaren Ländern, wo es rechtspopulistische oder rechtsradikale Bewegung gibt, anders. Anders als in Österreich hat sich die Alternative für Deutschland als natürlicher Verbündeter der Pegida-Bewegung unter einem rassistischen Lutz Bachmann und deren Kooperation mit gewaltbereiten Neonazis willig untergeordnet. Anders als die österreichischen Rechtspopulisten sind Pegida und AfD umlagert von reaktivierten neonazistischen Formationen von der NPD bis zu dem terrornahen „Dritten Weg“ und einer Gewaltwelle, die immer mehr das Zusammenleben in Gemeinden und Städten vergiftet. Nicht nur in Sachsen, und nicht nur durch die NPD.

Die Verwandlung der Angst in Hass und Gewalt

Die Ereignisse rassistischer Gewalt machen klar, dass auf der Basis rücksichtsloser Agitation – sei es von AfD, NPD oder freien Kräften – die existierende Mischung aus Angst und Wut und Verbitterung wie in einer Pogromstimmung aufgeladen wird. Derjenige, der bisher nur Wut am Schreibtisch oder in der Stammkneipe empfand, sieht sich nun bestätigt und mehr noch: es ist ihm „erlaubt“, seine Wut herauszuschreien, nicht mehr an die, die einmal für die Gründe seiner Wut verantwortlich waren, sondern nun gegen den öffentlich und vor Ort angebotenen Sündenbock.

Zum Beispiel Clausnitz

Nehmen wir Clausnitz, wo AfDler beteiligt waren: Da wird in einer regelrechten Pogromstimmung gegen verängstigte Flüchtlinge, die mit einem Bus in dem 900 Seelendorf ankommen, Hassstimmung erzeugt und im Laufe von Stunden gefährlich verschärft. Gegen den 14jährigen Jungen oder die Mutter, die man in Clausnitz, da man das gemeinhin jetzt so glaubt, herhalten müssen und die man verschwinden sehen will. Wenn nicht heute, dann bald. Noch – so einer aus Clausnitz – besteht keine Lebensgefahr für die dort im Heim Einsitzenden. Aber es ist nur eine Frage der Zeit oder noch prekärer: des Zufalls, dass es bisher keinen Mord und Totschlag gegeben hat – soweit wir wissen. Selbst dort waren an jenem langen Nachmittag nicht alle rechtsextrem und schon gar nicht alle von der AfD. Aber es gab Anführer, die das Ganze steuerten, durch quergestellte Fahrzeuge den Bus blockierten und das ganze eskalierten. Und in der Masse der 100 wurde man sich plötzlich wütend einig, und nur die Polizei sicherte trotz ihrer Fehler davor, dass es an diesem Nachmittag lebensgefährlich wurde. Bernd Merbitz, der in Sachsen erfahrenste Polizist in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, sprach mit Blick auf Clausnitz von einer noch wachsenden Pogromgefahr.

Radikalisierungsspirale in den Zentren der AfD-Pegida-Bewegung in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die völkischen Nationalen machen mobil

Das erste Mal in der Geschichte der Republik haben wir in Teilen Sachsens, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns eine soziale Bewegung von ganz rechts, deren außerparlamentarischer Arm Pegida und ihre Tochterorganisationen, und deren parlamentarischer Arm die NPD, vor allem aber die AfD ist. Diese Bewegung nimmt noch an Fahrt zu, so, wenn in Plauen bei einer Bevölkerungszahl von 60-70.000 5000 demonstrieren, wenn in Zwickau bei ähnlichen Relationen ebenfalls 5000 marschieren und sich an ihre Spitze Reichsbürger, Monarchisten und Personen aus dem NSU-Umfeld wie Lars F (in Zwickau) oder Mike Arnold aus dem verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz, nun Dritter Weg, Rechtsextreme wie Jürgen Elsässer, Identitäre wie Tony Gerber aus dem NSU Umfeld oder um Menzel aus dem Umfeld von Götz Kubitschek gruppieren – zum Teil als AfD Mitglieder. Es sind die Identitären, die zusammen mit dem Strategen Götz Kubitschek die Ein-Prozent-Kampagne brauchbarer Leute für eine neue handlungsfähiger Elite einer neuen völkisch nationalistischen Bewegung konzentrieren. Wir sind einer Radikalisierungsspirale von Pegida und AfD in diesen Ländern ausgesetzt, die eine Bewegung wollen, die ins Herz der Republik zielt und die das erste Mal an die Bewegungsformationen der mittleren und späten zwanziger Jahren der NSDAP erinnert.

Dies wird dadurch nicht weniger, als Teile der Polizei in Sachsen zunehmend Schwächen zeigen oder sich wie Uwe Reißmann, der Chemnitzer Polizeipräsident, der für die pogromartige Zuspitzung in Clausnitz mitverantwortlich ist und selbst durch die Beschuldigungen von Flüchtlingen Öl ins Feuer gegossen hat, längst in die unmittelbare Nähe von AfD und Pegida-Argumenten bewegt haben und so Teil des Problems statt einer rechtsstaatlich einwandfreien Eindämmung geworden sind.

Muslime und Flüchtlinge – alles das gleiche: Invasoren. Das Weltbild der Pegida-Anhänger ist paranoid und damit hermetisch6 – Eine Internetstudie

Seit Anfang Februar 2016 liegt eine instruktive Studie zu den Anhängern der Pegida-Bewegung im Internet vor (vergleiche Süddeutsche Zeitung magazin 4.2.2016: Facebook-Auswertung: Das gefährliche Weltbild von Pegida). Zwar sei die rassistische Hetze nicht als solche sofort erkennbar. Vielmehr pflegten die Anhänger von Pegida ihre Rolle als besorgte Bürger. Dahinter verstecken sich aber eine Welt, in der Flüchtlinge und Muslime als Feindbilder gelten. Sie werden als Gefahr für das Land dargestellt. Um ihre These zu belegen, haben die Autoren der Studie die Kommentare und Interaktionen, die auf der Facebook-Seite der Bewegung im vergangenen Jahr stattgefunden haben, analysiert. (Im Facebook mobilisieren die Verantwortlichen ihre 200.000 Anhänger). Aus der Analyse der Zufallsauswahl einer Stichprobe von 1000 Kommentaren ergibt sich nach der Süddeutschen Zeitung, dass die Aussagen über Flüchtlinge, Migranten und Muslime durchgängig auf Ablehnung, Delegitimation und Schuldweisungen abzielen. Dabei dienen die Begriffe Flüchtlinge, Migranten, Muslime oft als Synonyme. Damit werden alle als Teil einer homogenen, undifferenzierbaren Gruppe dargestellt. Flüchtlinge werden so zu einem Feindbild: Sie hatten kein Grund in Deutschland Zuflucht zu suchen. Ihnen wird etwa vorgeworfen, Teil einer Invasionsmacht zu sein, die Deutschland erobern und islamisieren will. Nach dieser Logik wird es möglich, Angriffe auf Flüchtlinge als Gegenwehr zu werten.

Das gefährliche Weltbild von Pegida bestehe aus einer Islamisierung Deutschlands oder Europas, die bereits im Gange sei oder unmittelbar bevorstehe. Diese Islamisierung wird von Staaten aus dem arabischen Raum oder nicht näher genannten Mächten betrieben und von deutschen oder europäischen Regierungen und Medien unterstützt. Die Flüchtlinge seien ein Werkzeug dieser Islamisierung. Sie sollen die Deutschen verdrängen oder als Kämpfer an deren Vernichtung mitarbeiten. Die einzige Lösung bestehe in einer Ausweisung aller muslimischen Flüchtlinge. Pegida müsse einen Volksaufstand gegen die etablierte Politik anführen.

Damit ist instruktiver als bisher angesprochen, dass nicht nur die Führung rassistisch denkt und handelt, sondern auch die Bewegung, wie sie sich im Facebook zeigt. Diese Bewegung ist in großen Teilen eine rassistische Islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung, die sich paranoid von einer Invasion fremder feindlicher Mächte gefährdet fühlt und deswegen mit Gegenwehr, ja mit einem Volksaufstand nach ihrer Logik reagieren muss. Dazu wird ein Feind konstruiert, der alle Flüchtlinge und letztlich alle Muslime erfasst, dazu gleich macht und so die schiere Anwesenheit als feindlich interpretiert, weswegen man wird auch gegen sie vorgehen müssen – und zwar mit allen Mitteln. Ist diese Paranoia durchgesetzt, gibt es bei den Trägern dieser Bewegung kein Halten mehr. Hat sie Einfluss und Macht, kommt es zur Entfesselung ubiquitärer Gewalt. Dies nun kennen wir aus dem paranoiden Weltbild des Hitler Faschismus.

Konsequenterweise ist jede Flüchtlingspolitik Verrat am Volk, das selbst völkisch verstanden wird. Zunehmend wird der Linken, den Grünen und seit September 2015 Merkel und ihrer Regierung aus Naivität oder sogar böser Absicht unterstellt, das Land zerstören zu wollen

Flüchtlinge werden als Opportunisten dargestellt, die nicht wirklich vor Krieg oder Armut fliehen. Sie seien faul und primitiv. Es handele sich um Kriminelle, darunter Gewalttäter, Vergewaltiger und Betrüger (wie gesagt eine Studie für das Jahr 2015). In anderen Äußerungen würden Flüchtlinge pauschal als eine Gefahr dargestellt, weil sie Invasoren seien oder das Land zerstören wollen. In diesem Zusammenhang ist häufig von Islamisierung (also feindlicher Eroberung durch Invasoren) die Rede. Dass die Menschen verschiedenen Religionsgruppen angehören, wird ignoriert. Muslime und Flüchtlinge – alles das gleiche, so die Logik von Pegida. Der Islam wird in den Kommentaren als gewalttätig, terroraffin und menschenverachtend dargestellt, wie gesagt der Islam ohne jede Differenzierung. Es ist klar, dass man bei einem solchen undifferenzierten Bild von einer Gruppe Angst haben muss; dabei werde jedes Ereignis genutzt, um das Feindbild zu stützen. So werden die Flüchtlinge als Gruppe zum Sündenbock für alle Ressentiments gemacht. Das liefere dann ein Rechtfertigungsmuster für Bürgerwehren, Angriffe auf Flüchtlingslager und andere Entwicklungen. (Die Studie ist angefertigt worden von Anatol Stefanowitsch und Susanne Flach, nach Hannes Munzinger, Antonie Rietzschel und Hauke Bendt)

 

(3)Verständliche Sorgen und moderate Protestwähler. Können sie noch AfD wählen? Sie sehen sich einer gekaperten AfD gegenüber.

Protest und Angst angesichts der Flüchtlingsherausforderung in Deutschland sind verbreitet und richten sich insbesondere gegen die Regierungsparteien, vor allem aber gegen die CDU und die Kanzlerin. Viele glauben, mit der Wahl der AfD einen Hebel gegenüber den Regierungsparteien zu nutzen.

Aber inzwischen betreibt die Berliner Regierung bei aller Kritik und allen Schwächen realistisches Krisenmanagement, das die Flüchtlinge, die Lage im Nahen und mittleren Osten und mögliche Belastungsgrenzen in Deutschland einbezieht. Die Regierung Merkel hat bei aller Kritik und innerem Streit an einem festgehalten: nicht in den nationalistischen, zum Teil völkischen Ton Orbans in Ungarn und Gaulands in Deutschland einzuschwenken und Europa als Ganzes zu gefährden. Statt einfachen Slogans nationalistischer Alleingänge und Scheinlösungen zu folgen, handelt Angela Merkel mit ihrer Regierung verantwortungsethisch: Sie bezieht das existenzielle Interesse Deutschlands an einem Zusammenhalt in Europa ebenso in ihre Politik ein wie einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen und ihrer Not. Und sie antwortet auf Belastungsgrenzen durch eine Politik des Abschmelzens der Zahl der Flüchtlinge. So die erneute Erklärung der Kanzlerin in der Anne-Will-Sendung vom 28. Februar. Sie wird darin von wachsenden Mehrheiten der deutschen Bevölkerung unterstützt. (Die Umfragewerte Merkels steigen, die Seehofers fallen.) Dies ist ihre Antwort auf die völlig unseriöse, zum Teil widerwärtige Hetze Gaulands, Petrys und Höckes gegen die Flüchtlinge – und gegen Angela Merkel.

Zu diesem Prozess bieten die allzu einfachen Vokabeln der Obergrenzen und Grenzschließungen keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland. Vom Schießbefehl nicht zu reden.

Verständliche Ängste und moderate Wähler werden von dieser AfD nicht mehr repräsentiert

Diejenigen, die in die moderate Lucke-Partei eingetreten waren oder diese deswegen wählen wollten, sehen sich nun aber einer gekaperten Partei durch die Parteispitze gegenüber. Das ist der Grund, warum der Mitgründer der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, seine ehemalige Partei inzwischen als NPD light wahrnimmt.

Für diejenigen, die Angst um ihre soziale Sicherheit haben, braucht es eine stärkere soziale und politische Antwort aller demokratischen Parteien in den Ländern und im Bund: Initiativen zu mehr bezahlbaren Wohnungen, zur Einschränkung der Altersarmut und zum Abbau der Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Eine Antwort, die am wenigsten von einer Partei zu erwarten ist, die Langzeitarbeitslosen in eine Form von Zwangsarbeit schicken will, wie die AfD. Die Frankfurter Rundschau hat nachgewiesen, dass das Wirtschaftsprogramm der AfD „Zu Lasten der kleinen Leute“ formuliert ist. Die AfD wendet sich gegen den Mindestlohn, weil es ein neosozialistisches Konzept sei, verzichtet auf die Erbschaftssteuer, verlangt ein Steuerkonzept, von dem die Wohlhabenden profitieren und fordert nach wie vor die Auflösung der Eurozone – ein ökonomischer Selbstmord gerade für die deutsche exportabhängige Wirtschaft. Sie ist gegen alles und will strikte Grenzen. Sie ist in jeder Hinsicht keine Alternative zu irgendwas – außer der Mobilisierung des Ressentiments

Für diejenigen, die Angst vor „Fremden“ haben, sollte es noch mehr Begegnungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen geben, so dass – wie an vielen Orten eines gelingenden Miteinanders in ost- wie westdeutschen Städten – die Angst (weiter) abgebaut werden kann.

Für diejenigen aber, die sich durch Angst und Verbitterung zu Wut, Zorn und Gewalt verleiten lassen, gibt es keine andere demokratische Antwort, als eine Offensive zur Verteidigung von Menschenwürde und Menschenrechten in unserer Gesellschaft, die Verteidigung unserer grundgesetzlich geschützten Freiheit vor ihrer Gefährdung durch entfesselte Ressentiments und Hass völkischer und rassistisch agitierender Nationalisten.

(4)Statt Hass Freundlichkeit und beglückende Erfahrungen mit Flüchtlingen

An hunderten großstädtischen ebenso wie mittleren und kleinen Orten sehen wir gleichzeitig das fundamentale Gegenteil:

Drei Beispiele: Dinklage/Niedersachsen. Berlin-Mitte. Wittenberge/ Brandenburg

Zum Beispiel in Dinklage in Niedersachsen, wo 40 ehemalige und noch aktive Lehrerinnen und einige Lehrer den vielleicht 160 Flüchtlingen aus Syrien oder dem Iran zuhören und wenn man ihnen noch nicht zuhören kann, helfen, die deutsche Sprache zu erlernen, dezentrale Unterkünfte zu besorgen und regelmäßig Kaffeekränzchen zu bereiten, so dass sich Einheimische und Flüchtlinge austauschen können. Vor allem aber bieten sie Kurse für Analphabeten und Integrationskurse an, unterstützt von einer großen Gruppe engagierter, freundlicher selbstbewusster Einheimischer, die dies als Christen oder aus Menschenpflicht tun. Die Menschen verlieren ihre Angst, selbst die, die aus dem Sindjar-Gebirge noch haben fliehen können. Sie lachen einem zu und es beglückt die, die helfen.

In Berlin Mitte organisieren weit mehr als hundert ehrenamtliche und bezahlte Lehrerinnen und Lehrer Sprachkurse für über 1000 Flüchtlinge, die zugleich entscheidende Schritte für die Integration sind. Sie helfen Ihnen, im verschlungenen Labyrinth der Berliner Bürokratie doch zurechtzukommen.

In Wittenberge im Nordwesten Brandenburgs gelingt es der Kommune und einer Gruppe Ehrenamtlicher, über 300 Flüchtlinge in übersichtlichen Gemeinschaftsunterkünften und vor allem dezentralen Wohnungen in der Stadt verteilt unterzubringen, Integrationskurse durchzuführen und Ausbildungs- und Arbeitszugänge anzubahnen.

Die Gemeinden und Länder stemmen die Herausforderung

Die Gemeinden und Regionen stemmen die Herausforderung großenteils bis auf außerordentlich kritische Lagen um das Lageso in Berlin oder die bisherigen Prozesse beim BAMF. Nach einer Studie, die von Monitor vorgelegt worden ist, sehen sich gegenwärtig nur wenige Gemeinden völlig überfordert, die große Mehrheit dagegen (noch) nicht. Dies dank der Unterstützung von Millionen Helfern, eine, vielleicht die größte zivilgesellschaftliche Leistung seit 1949. Und dank der demokratisch-menschenrechtlichen Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland: 93 % wollen Kriegsflüchtlinge unterstützen und 72 % aus religiösen oder politischen Gründen Verfolgte.

(5) Der Zenit der rassistisch verhetzenden AfD ist in Sicht

Angesichts einer Alternative für Deutschland, die ob ihrer inneren Haltlosigkeit in stetige Machtkämpfe verwickelt ist, ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie ihren Zenit erreicht hat. Der gefährlichen Polarisierung durch völkische Nationalisten sollte es eine entschiedene Antwort in der Verteidigung der Menschenrechte und des freiheitlich sozialen Rechtsstaats und durch die Wahl demokratischer Parteien – nicht aber der AfD oder der NPD geben.

1 Gauland, der sich jahrzehntelang den Stil eines belesenen Konservativen gegeben hat, ist in der agitatorischen Entfesselung gegen Flüchtlinge und Muslime der Chefstratege. Politiker, die ihn aus Wiesbaden kennen, haben unterhalb seines konservativen Stils schon damals seine Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit bemerkt. Als Fraktionschef stützt er Aktive aus dem klassischen Rechtsextremismus.

2 Eine solche dunkle, einen tödlich gefährlichen Feind beschwörende Sprache hat Leo Löwenthal am Beispiel des Judenhasses als Sprache des faschistischen Agitators kenntlich gemacht.

3 Auf eine totalitäre Denkweise Frauke Petrys hat schon früh Gesine Schwan in einer Talkshow öffentlich aufmerksam gemacht.

4 Marcus Pretzell, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hatte schon Monate zuvor Waffengewalt als Ultima Ratio gegen Flüchtlinge vorgeschlagen. Der umstrittene Europaabgeordnete stand schon damals mit dieser Auffassung in seiner Partei nicht allein: Pretzell bekam Rückendeckung von Alexander Gauland, dem Vizechef der Bundespartei. „Ich sehe das ganz genauso“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“ Pretzell hatte erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“

5 Inzwischen mehren sich die Hinweise – mehr als ein Gerücht – , dass kostspielige Plakataktionen aus Russland mitfinanziert werden. T-online vom 5. März 2016: Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt die rechtspopulistische AfD massenhaft Flyer und Gratiszeitungen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, könnten diese mit einer illegalen Parteispende in Millionenhöhe finanziert worden sein. Die Partei schweigt sich aus. Die Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Lenski sagte dem „Spiegel“, dass der Verdacht einer „verschleierten Zuwendung“ sehr nahe läge. In der letzten Woche stieg die Zahl an AfD-Wahlplakaten in Baden-Württemberg sprunghaft an, zudem landete eine Gratiszeitung in Millionen Haushalten. Darin ruft die AfD zur Wahl und hetzt gegen Flüchtlinge.  Nach einer Anfrage des „Spiegel“ wollen die AfD-Chefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nichts von der Gratiszeitungs-Aktion gewusst haben. Dabei kommen beide mit Interviews in den jeweiligen Blättern vor.“ – Transparenz einer Partei, die von „Lügenpresse“ spricht, sieht anders aus.

6 Aus der Analyse des Nationalsozialismus und seines paranoiden Antisemitismus wissen wir, dass die Kraft des krankhaft Paranoiden unendlich ist, weil er nur ein Ziel hat, dass die Invasoren, die uns zerstören, ausgeschaltet werden, damit das eigene Volk überlebt. Es ist: die oder wir. Das „legitimiert“, wenn man an der Macht ist, im Zweifel alles und damit auch tödliche Gewalt.

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