pnn| NSU-Skandal: Neue Kritik am Verfassungsschutz


von Alexander Fröhlich

Hätte Brandenburg die NSU-Morde verhindern können? Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.

Potsdam – Der politische Druck wächst, den NSU-Skandal und die Verwicklungen des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufzuklären.

Bereits vor zwei Wochen hatte ein V-Mann-Führer des Brandenburger Geheimdienstes im Münchner NSU-Prozess für Irritationen gesorgt. Kaugummi kauend trat er in den Zeugenstand und erklärte zu seiner Vorbereitung auf die Aussage, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behörden-Postfach gefunden zu haben. Wichtiger aber: Die Aussage des V-Mann-Führers bestätigte bisherige Erkenntnisse, wonach die Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums die Mordserie des NSU-Trios hätte verhindern können.

„Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben“

 

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