Telepolis| NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?


Thomas Moser 19.03.2016

Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf

Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten.

Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als Zeugen gehört wurden, auf viele Fragen des Bundestagsgremiums keine Antwort. Die Ermittlungsarbeit von BAW und BKA, seit dem Bekanntwerden des Terrortrios im November 2011 Basis entscheidender Schlüsse und Beurteilungen in dem Mordkomplex, ist mehr und mehr in Zweifel gezogen, zahlreichen Mängel und Lücken werden sichtbar.

Am 11. November 2011 hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in der Sache „NSU“ übernommen – die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, seitdem Herrin des gesamten NSU-Verfahrens. Sie beauftragt das BKA mit den konkreten Ermittlungen. Leiter der Abteilung Zentrale Ermittlungen in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Trio des BKA war der heutige Kriminaldirektor Frank Heimann. Seine Abteilung hatte 170 Kräfte.

Generalbundesanwaltliches Kontaktverbot

Noch im November 2011 soll der Generalbundesanwalt das BKA angewiesen haben, auf keinen Fall selber an die Verfassungsschutzämter heranzutreten. Das geht aus einem Vermerk vom 23. November hervor, den der Ausschuss vorliegen hat. Heimann bestätigt das. Der Generalbundesanwalt habe sich ausbedungen, dass bestimmte Kontakte, zum Beispiel zu den Landesverfassungsämtern, nur über ihn zu gehen haben.

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