Archiv für den Tag 1. April 2016

Bundestag| Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister und allen anderen Kaltland-Politiker der CSU

Das  Rechtsgutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages befasst sich mit  der Einschränkung/Aussetzung des Familiennachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter Einbeziehung der UN-Kinderrechtskonvention. Das Fazit: „Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht vom Grundsatz her dem Leitgedanken des Art. 3 KRK (Kindeswohl)“. Ausarbeitung zur: „Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete […]

RBB| Wie nah sind sich NPD und AfD in Thüringen?

KONTRASTE hat den Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen, Tobias Kammler, zum Umgang seiner Partei mit der AfD befragt. In dem Interview spricht Kammler über Kontakte und Absprachen mit einzelnen AfD-Vertretern in Thüringen. Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, stellte auf Anfrage von Kontraste dazu fest: „Generell schließt die AfD eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien explizit aus. […]

nd|Thüringen: NPD-Chef spricht von Kontakten zur AfD – Das wundert keinen mehr

Landesvorsitzender Kammler behauptet: Es gibt Absprachen mit Mitgliedern der Partei / Höcke dementiert Zusammenarbeit. Wie eng sind die Kontakte zwischen der NPD und AfD wirklich? Besonders um die Thüringer Landesverbände beider Parteien gab es zuletzt wiederholt Gerüchte um eine Zusammenarbeit – die von AfD-Landeschef Björn Höcke bisher vehement bestritten werden. Neue Fragen dürfte nun allerdings […]

Schamlos: #AfD Sachsen-Anhalt kassiert nebenbei 138.000 EUR

Von Hendrik Kranert-Rydzy Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal. Das Treffen im Raum A 241 könnte als Formalie durchgehen – nachdem alle Abgeordneten von der Landeswahlleiterin den Bescheid über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben, können eigentlich auch erst jetzt rechtlich bindende Beschlüsse […]

Deichkind| Signal gegen Rassismus, Ressentiments und Gewalt, gegen Populismus und Vorurteile, ein Signal für Menschlichkeit, für Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber Flüchtlingen!

Knapp zwei Monate nach ihrem umjubelten Solidaritäts-Konzert für die Gegner von Pegida in Dresden haben Deichkind jetzt ein Video des Spontan-Auftritts auf dem Theaterplatz veröffentlicht. „Lasst uns diesen Ort zurückerobern und mit viel positiver Energie aufladen“, hatten Deichkind der Menge von zwischenzeitlich mehreren tausend Menschen zugerufen. „Das ist ein Signal gegen Rassismus, Ressentiments und Gewalt, […]

Warum man keine Angst vor Flüchtlingen haben muss!

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Netz gegen Nazis| Monatüberblick Februar 2016: AfD und Pegida

Darin: AfD-Chefin Frauke Petry will Schießbefehl an Grenzen auf Flüchtlinge +++ Beatrix von Storch und der #Mausrutscher +++ Der Fall Günther Lachmann +++ Niveau-Limbo mit Günther Oettinger +++ Pegida-Demoüberblick (wo laufen Sie noch wie erfolgreich?) +++ Studien zu Pegida: Männlich, über 50, konfessionslos, verheiratet +++ Pegida-Aktionstag, 6. Februar – eine europaweiter Flop +++ Pegida vor Gericht: Shirt-Aufdruck „Rapefugees not […]

Jungle World| CDU als Antifa

Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungs­ausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten. VON MAREK WINTER   Aller Voraussicht nach wird der Brandenburger Landtag im April die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschließen. Es wäre […]

Welt| Bürgerwehr in Freital wird Fall für den Bundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen gegen die „Bürgerwehr“ von Freital. Der rechtsextremen Gruppe werden mehrere Anschläge unter anderem auf Asylunterkünfte vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen gegen die rechtsextreme GruppeBürgerwehr FTL/360 aus dem sächsischen Freital an sich ziehen. „Wir haben die Akten zum Zweck der Übernahme angefordert“, sagte eine Behördensprecherin in Karlsruhe. Der Gruppe drohen […]

Hans-Dietrich Genscher starb im Alter von 89 Jahren

„Liberale wissen,verantwortlichePolitik muß der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen. Aber Freiheit und Verantwortunggehören für uns Liberale untrennbar zusammen. Es waren Liberale,die dafür gesorgt haben, dass die BundesrepublikDeutschland nicht nur ein liberaler Rechtsstaat, sondernauch ein sozialer Rechtsstaat durch eine freiheitliche Wirtschaftsordnung sein soll.“ Hans-Dietrich Genscher 14.11.1991   Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in […]

Handelsblatt| AfD will Gedenken an die Nazi-Zeit „aufbrechen“ – Immer mehr braunes Gedankengut kommt zum Vorschein

Die AfD will sich ein Programm geben. Der Entwurf ist fertig. Für Empörung sorgt die Absicht der Partei, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich stets gegen den Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Doch die AfD selbst nährt die […]

Welt| AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

In der AfD wird vor ihrem Programmparteitag über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. Zudem zeigt eine Forsa-Umfrage, dass die Anhänger der AfD mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer haben, als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden. In einem von Parteimitgliedern in Niederbayern formulierten Gegenentwurf zum offiziellen Leitantrag für das Parteiprogramm wird gefordert, den «Bau und Betrieb von Moscheen» […]

Welt| AfD-Rechtsaußen Höcke visiert 30 Prozent an

Björn Höcke vertritt den rechten Flügel in der AfD. Nun äußert sich der thüringische Landeschef zu seinen Plänen bis zur Bundestagswahl. Der 43-Jährige hat sehr ambitionierte Ziele. Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, 43, schließt eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht aus. „Wenn die Lage es erfordert, würde ich auch diesen Schritt […]