Archiv für den Tag 5. April 2016

NSU-Nebenklage| Aussetzungsantrag der Verteidigung Wohlleben: Viel Lärm um sehr sehr wenig. Und: weitere Fragen an Zschäpe, diesmal zu Holger Gerlach

Wer die Hoffnung gehegt hatte, das Gericht würde nach der Osterpause mit ein wenig mehr Elan verhandeln, wurde einmal wieder enttäuscht: Auch heute verhandelte das Gericht nicht zur Sache, beendete den Tag gegen Mittag und sagte die Verhandlung für morgen ab. Hintergrund war der Aussetzungsantrag der Verteidigung Wohlleben von vor den Osterferien: Bei der Durchsuchung […]

Morgenpost| Pläne für NSU-Untersuchungsausschuss werden konkreter

Potsdam. Brandenburgs CDU-Fraktion hat am Dienstag einen ersten konkreten Vorschlag zum Vorgehen des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses gemacht. Demnach soll das Gremium mit zehn Mitgliedern mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen rechten Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Insbesondere die Rolle des V-Mannes „Piatto“ soll zum […]

Spiegel| AfD-Chefin: Petry allein zu Haus

Von Severin Weiland In Umfragen steht die AfD glänzend da, doch intern hängt der Haussegen schief: Frauke Petry sorgt mit ihren Alleingängen zunehmend für Kopfschütteln. Sind ihre Tage an der Spitze gezählt? Wer in diesen Tagen die Homepage der AfD besucht, dem fällt eines auf: Meldungen der Vorstandssprecherin Frauke Petry sucht man vergeblich. Hingegen finden […]

BR| Anträge, Unterbrechungen und einige Fragen

Eigentlich sollten im NSU-Prozess Führungsfiguren aus der Rotlicht- und Unterweltszene vernommen werden. Doch dazu kam es nicht. Die Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Wohlleben stoppte den Prozess bis zur kommenden Woche. Eigentlich war heute ein Zeuge aus der Rotlicht- und Unterweltszene im NSU-Prozess geladen, der zum Thema Bewaffnung von Neonazis in Jena befragt werden sollte. Aber so […]

BR| Pannen befeuern Verschwörungstheorien

Ermittlungspannen, Widersprüche, geschredderte Akten: report München liegen neue Unterlagen zur Ermittlungsarbeit vor. Weil im NSU-Komplex nach wie vor viele Fragen offen sind, gibt es gefährliche Verschwörungstheorien. Von: Philipp Grüll, Marcus Weller Mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU in Eisenach sind nach wie vor viele Fragen offen: Warum zum Beispiel wurde das Wohnmobil […]

BR| Yozgat-Mord: Viele Fragenzeichen

Halit Yozgat war mutmaßlich das letzte Opfer der NSU-Morde. Auch zehn Jahre später ist das Verbrechen nicht aufgeklärt – und es fehlt die Antwort auf die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt hat. Wer dabei war, wird es nicht vergessen. Am zweiten Oktober 2013 meldet sich Ayse Yozgat im NSU-Prozess zu Wort. Sie spricht türkisch, […]

BILD| GEZ – AfD-Vize-Chefin von Storch giftet gegen das ZDF

VON FLORIAN KAIN, NIKOLAUS HARBUSCH UND KAI WEISE Wirbel um die Gebühren-Verweigerung von Beatrix von Storch! Die AfD-Vize-Chefin, der die Existenz von ARD und ZDF schon lange ein Dorn im Auge ist, klagte gegenüber BILD: ► „Das ZDF hat einen Chanson produziert. In dem wird mir in den Mund gelegt: ‚Kommt, wir zünden ein Negerkind an!‘ […]

Thuner Tagblatt| Besuch von AfD-Chefin Petry in Bern sorgt für Verunsicherung

Ende April referiert die umstrittene AfD-Chefin Frauke Petry an der Auns-Mitgliederversammlung im Berner Theater National. Das passt nicht allen: An einem Konzert in der Reithalle wurde dazu aufgerufen, den Anlass zu verhindern. Das Theater National reagiert verunsichert. Dieser Besuch riecht nach Ärger: Am 23. April lädt die rechtskonservative Organisation Aktion für eine neutrale und unabhängige […]

AfD-Chefin: Petry allein zu Haus

Von Severin Weiland   In Umfragen steht die AfD glänzend da, doch intern hängt der Haussegen schief: Frauke Petry sorgt mit ihren Alleingängen zunehmend für Kopfschütteln. Sind ihre Tage an der Spitze gezählt? Wer in diesen Tagen die Homepage der AfD besucht, dem fällt eines auf: Meldungen der Vorstandssprecherin Frauke Petry sucht man vergeblich. Hingegen […]

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und […]

WAZ| Wie Politiker zur Zielscheibe von Extremisten werden

Berlin.  Angriffe gegen Volksvertreter nehmen zu. Die Asyldebatte wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Täter. Die Polizei ist oft machtlos. Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, sie schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln oder spucken – und in wenigen Fällen verletzen sie ihre Opfer sogar schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: die Politiker. Gerd […]

MAZ| Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“

Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei „III. Weg“ hat nun auch Potsdam erreicht. Den Empfängern wird nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Am Montag posteten einige Betroffene diese unliebsamen Grüße. Bereits im März hatte diese Aktion in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Einen Straftatbestand konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erkennen. Potsdam. In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter […]

Abgeordnetenhaus| Rechte Bürgerwehren in Berlin

Schriftliche Anfragen: Titel: Rechte Bürgerwehren in Berlin Abgeordnete: Herrmann, Clara (Bündnis 90 / Die Grünen) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18125.pdf

Bundestag| Neonazis nutzen Sprengstoff

Die Sicherheitsbehörden haben 2013 und 2014 insgesamt 342 Spreng- und Brandvorrichtungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt. Für 2015 lägen die bundesweit abgestimmten Fallzahlen noch nicht vor, heißt es in der Antwort (18/7913) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7717) der Fraktion Die Linke. In insgesamt 93 Fällen (2013: […]

Welt| „Vom Verfassungsschutz betreute Morde“

Wie konnte der NSU so lange unbemerkt morden? Ein Opferanwalt erhebt bei Plasberg schwere Vorwürfe gegen Politik, Polizei und Verfassungsschutz. Er spricht von „institutionellem Rassismus“. Hätte die Mordserie der Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – ganz oder teilweise – verhindert werden können? Hätte das Trio aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gestoppt werden […]

RBB|Gauland sucht den Schulterschluss mit der FPÖ

Nauen ist zuletzt vor allem durch fremdenfeindliche Übergriffe aufgefallen. Ausgerechnet dort will sich Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland am Dienstag mit Harald Vilimsky von der rechtspopulistischen FPÖ treffen. Zweck der Veranstaltung: Rückenwind für den AfD-Kandidaten Kai Gersch bei der Landratswahl. Von Daniel Marschke Dass die rechtsgerichteten Parteien in Europa enge Kontakte pflegen, ist kein Geheimnis. Auch […]

chreditreform| AfD-Vize scheitert mit GEZ-Boykott

Beatrix von Storch ist mit ihrem GEZ-Boykott vorerst gescheitert. Weil sich die AfD-Vize-Chefin weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wurde ihr Konto gepfändet. Ein weiterer GEZ-Fall sorgt ebenfalls für Aufsehen. Die stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, […]

Vice| Die AfD-Einzelfälle der Woche: Ein rechter Burschenschafter und ein Neonazi-Sympathisant

Von Matern Boeselager Als der AfD-Gründer Bernd Lucke im Oktober 2014 zugab, dass es in seiner Partei„relativ viele“ Einzelfälle von rechtsextremen Parteimitgliedern gebe, da konnte er noch nicht ahnen, dass die meisten dieser Einzelfälle ihn in der Partei überleben würden: Im Juli 2015 wurde Lucke als Parteichef abgewählt und trat aus, seitdem tummeln sich die […]

Welt| Aufklärung der NSU-Morde gefordert

Dortmund (dpa/lnw) – Zehn Jahre nach der Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der NSU- Terrorserie bekräftigt. «Die Aufklärung dieses Verbrechens ist der Lackmus-Test für die Akzeptanz des Rechtsstaates», sagte Sierau bei einer Gedenkveranstaltung am Montag in Dortmund laut Redemanuskript. Er kritisierte Versäumnisse sowohl […]

Deutschlandradio| „Die konsequente Opferperspektive ist sehr gut“

Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow Beitrag hören Der zweite Teil der Trilogie „Mitten in Deutschland: NSU“ zeige Szenen, wie sie seine Mandanten häufig gesehen hätten, sagt Mehmet Daimagüler. Der Anwalt, der im NSU-Prozess die Hinterbliebenen von Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt, lobt die Verfilmung. „Der Film kann auf einer […]

nh24| Hessenfernsehen: Der Mord an Halit Yozgat

Fakten, Spuren und Verbindungen der Neonazi-Mörder in Nordhessen Kassel. Am 6. April jährt sich der Mord an Halit Yozgat zum zehnten Mal. Bis heute ranken sich um das Verbrechen Vermutungen und Verdächtigungen. Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags aufzuklären, ob ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes von dem Mord vorher wusste, ob staatliche […]

NSU: „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“

Wir alle erinnern uns noch an die Ansprache der Bundeskanzlerin im Februar 2012, die wir noch einmal nachfolgend dokumentieren. Wir alle wissen aber auch, seit dem ist eine Menge bekannt  geworden, eine Menge ermittelt worden. Trotz Verfassungsschutz. Wir wissen bereits, der NSU ist weit aus größer als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Wir wissen, […]