MAZ| Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“


Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei „III. Weg“ hat nun auch Potsdam erreicht. Den Empfängern wird nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Am Montag posteten einige Betroffene diese unliebsamen Grüße. Bereits im März hatte diese Aktion in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Einen Straftatbestand konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erkennen.

Potsdam. In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter Postkarten von der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ bekommen. Darauf ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Als Reiseweg sind Optionen anzukreuzen: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer “volksfeindlichen Politik der Bundesregierung“ sollten ausreisen und Kriege in Afrika vor Ort lösen.

Unter den Empfängern sind Politiker wie Kai Weber (SPD) und Tamás Blénessy (Linke) sowie Aktivisten des alternativen Jugendprojekts „Freiland“ und Journalisten.

Kein Straftatbestand

Solche Postkarten bekamen auch Berliner Politiker und bereits Anfang März, kurz vor der Landtagswahl, wurden diese bereits in Rheinland-Pfalz an Abgeordnete verschickt. Eine Betroffene hatte daraufhin eine der Karten zur Polizei gebracht. Die Staatsanwaltschaft sah im Inhalt der Postkarte und der Zusendung an Abgeordnete „den Tatbestand der Volksverhetzung (…) oder einen anderen Straftatbestand“ nicht erfüllt und verzichtete auf Ermittlungen.

Warnung vor dem „III. Weg“

 

weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: