Archiv für den Tag 8. April 2016

Nachrichten| Rittergut von Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist rechtskräftig verkauft

Das Rittergut des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann in Kohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) ist rechtskräftig verkauft. Das Landgericht Leipzig wies Beschwerden gegen den bei einer Zwangsversteigerung Ende Januar erteilten Zuschlag zurück, wie es am Donnerstag mitteilte. Da eine Beschwerde gegen diese Entscheidung zum Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen wurde, ist der Verkauf des 60-Hektar-Anwesens für 160.000 Euro […]

FR| Die Medien der Rechten

Von DANIJEL MAJIC und MARTÍN STEINHAGEN Pegida entstand aus einer Facebook-Gruppe, seit 2010 haben die Rechten mit „Compact“ ihr eigenes Hochglanzmagazin. Dazwischen tummeln sich Monatszeitschriften, Internetseiten und Youtube-Kanäle. Die Frankfurter Rundschau gibt einen Überblick über die wichtigsten Medien. Das Monatsmagazin „Compact“ ist vielleicht so etwas wie der aufstrebende Star in der rechten Medienwelt. Nach eigenen Angaben verkauft es […]

Verfassungsschutz|BfV sucht neue Schlapphüte

Wollten Sie schon immer einmal Typen wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt oder Beate zschäpe treffen und beobachten? Dann gibt es jetzt die Chance dazu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht in Berlin, Köln und Hamburg – Ob­ser­va­ti­ons­kräf­te für die mo­bi­le Ob­ser­va­ti­on Arbeitgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz Kurzinfo Tätigkeitsfeld Sicherheit und Ordnung Ort Berlin Karte anschauen Arbeitszeit Vollzeit […]

WAZ| Mängel bei den Ermittlungen zu Dortmunder Polizisten-Morden

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf befasste sich mit dem Polizisten-Mord des Neonazis Michael Berger. Mit verheerendem Ergebnis. Vor mehr als zehn Jahren tötete der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund und Umgebung erst drei Polizisten und anschließend sich selbst. Am Donnerstag waren diese Taten erstmalig Thema im NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Das Bild, das dort von der damaligen […]

HUFF| AfD-Politiker teilen auf Facebook Gewaltaufruf von Neonazis gegen Journalisten| Das wahre Gesicht der AfD

Neonazis bedrohen Journalisten. Demonstranten von Pegida greifen Medienvertreter an. Das ist nichts Neues – leider. Nun haben aber zwei AfD-Politiker öffentlich auf Facebook einen sogenannten Steckbrief geteilt, mit dem Neonazis zur Jagd und sogar zum Mord an Journalisten aufrufen. Die Politiker stammen aus Sachsen-Anhalt und Berlin. ihr Vorfall zeigt: Auch nachdem die AfD den Landtagswahlen […]

Handelsblatt| AfD-Chef rüffelt GEZ-Verweigerin von Storch – Wieder Streit in der Führung der Chaos-Partei

Eigentlich lehnt die AfD Rundfunkgebühren ab. Der GEZ-Boykott der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch geht Bundesparteichef Jörg Meuthen dann aber doch zu weit. Er mahnte sie, die Gebühren zu zahlen. Der Anti-GEZ-Kurs der Vize-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, sorgt für Unmut innerhalb der Parteiführung. Der AfD-Bundessprecher und baden-württembergischeAfD-Chef Jörg Meuthen ging […]

MAZ| Neuer Wirbel in der CDU um Saskia Ludwig – Kommt dann der Wechsel zur AfD?

Neuer Wirbel um Saskia Ludwig: Die einstige Brandenburger CDU-Chefin plant eine Kandidatur für den Bundestag 2017. In der Parteispitze ist man von diesem Schritt völlig überrascht. Nun wird darüber spekuliert, was die umstrittene Politikern mit dem Schritt erreichen will. Denn die Spekulationen um einen Übertritt zur AfD halten an. Die frühere CDU-Landeschefin in Brandenburg, Saskia […]

mdr| Bei Treffen in BrandenburgAfD-Landesverband sucht Schulterschluss mit FPÖ

Die AfD hat bei einem Wahlkampftreffen in Brandenburg den Schulterschluss mit der österreichischen Partei FPÖ gesucht. Auf der Veranstaltung in Nauen im brandenburgischen Havelland war der gesamte AfD-Fraktionsvorstand aus Sachsen-Anhalt anwesend. Die FPÖ gilt als politische Kraft, die dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Sie steht vor allem für eine kritische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Zu der […]

otz| V-Mann-Skandal überschattet Untersuchungsausschuss

„Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?“ Diese provokante Frage stellte am Donnerstagabend eine Gruppe von elf Opferanwälten aus dem Münchner NSU-Prozess angesichts der jüngsten Enthüllungen. Erfurt. „Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?“ Diese provokante Frage stellte gestern Abend eine Gruppe von elf Opferanwälten aus dem Münchner NSU-Prozess angesichts der jüngsten Enthüllungen. Zugleich verweisen sie darauf, […]

TA| Das NSU-Ermittlungsversagen

Immer wieder waren Verfassungsschützer und Ermittler Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt dicht auf der Spur – und immer wieder scheiterten sie. Die Vorwürfe wiegen schwer: Brandenburgs Verfassungsschutz soll die NSU-Mordserie mit ermöglicht haben. Die Behörde wollte 1998 lieber eine menschliche Quelle – einen Neonazispitzel – schützen, als Informationen preiszugeben. Die Anschuldigung erhoben vor Ostern Anwälte der […]

BILD| Zschäpe und Mundlos arbeiteten für V-Mann

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für einen V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Ralf Marschner, der das Geschäft betrieben haben soll, war unter dem Tarnnamen „Primus“ auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (BfV) tätig. Er soll außerdem den NSU-Terroristen Uwe Mundlos […]

FAZ| Ramelow schockiert über neue NSU-Enthüllungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat schockiert auf die jüngsten Enthüllungen über die rechtsextreme Terrorgruppe NSU reagiert. Er habe die ARD-Dokumentation «Der NSU-Komplex» selbst gesehen und ihm sei «die Kinnlade heruntergefallen», sagte Ramelow dem Berliner «Tagesspiegel». «Das Staatsversagen wird immer facettenreicher.» Die Dokumentation mache deutlich, «dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist». Nach neuen Hinweisen […]

NSU-Nebenkläger| Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben. Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung […]

Bundestag| Bessere Kontrolle der Geheimdienste

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss weiter verbessert werden. Das geht aus einer Unterrichtung (18/7962) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor, in der das PKGr Bericht erstattet über seine Kontrolltätigkeit in den Jahren 2013 bis 2015. Darin heißt es unter anderem, dass sich aus der Arbeit des Gremiums und aus Kontakten mit ausländischen Kontrollgremien zunehmend […]

Focus| Wie der Verfassungsschutz die Polizeiermittlungen behinderte

Pannen und Blockaden, Fakten und Fiktion: Die ARD-Dokumentation ist für das Verständnis der Spielfilm-Triologie über die Ermittlungen gegen die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unerlässlich. Am 4. November 2011 brennt im thüringischen Eisenachein Wohnmobil. In den Flammen sterben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die beiden Rechtsterroristen und Beate Zschäpe wurden 16 […]

Welt| NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich? Der Mann zieht sich mit einer raschen Handbewegung die große Kapuze seines schwarzen Hoodie über den bulligen, kurz geschorenen Schädel, als er das Kamerateam entdeckt. Die Aktion […]

FR| Neue Fragen an Hessens Verfassungsschutz

Von MARTÍN STEINHAGEN   Die rechtsextreme „Deutsche Partei“ (DP) bestreitet, dass Benjamin Gärtner, der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes aus Kassel, Mitglied in der DP war. Ihre Aussage steht im Widerspruch zu Geheimdienstberichten. Der frühere V-Mann des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Benjamin Gärtner, sowie sein damaliger Neonazi-Kamerad Michel Friedrich waren offenbar nicht Mitglieder in der […]

mdr| Mundlos und Zschäpe sollen in Firma von V-Mann gearbeitet haben

Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen für die Firma eines Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Wie Reporter der Zeitung „Welt“ in der ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ berichten, war Mundlos in den Jahren 2000 bis 2002 unter einem Tarnnamen als Vorarbeiter für ein Bauunternehmen in Zwickau tätig. Der Inhaber der Firma, der Neonazi Ralf […]

FAZ| Gedenken an Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat

In Kassel wurde dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht. Bei der Trauerfeier entschuldigte sich der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir für das Versagen des Staates. Zehn Jahre nach dem NSU-Mord in Kassel ist gestern des getöteten Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat gedacht worden. Bei einer Gedenkfeier am Tatort forderte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) eine umfassende Aufklärung […]

BR| Uwe Mundlos arbeitete für V-Mann – Zschäpe auch?

Eine Zeugenaussage in der ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ belegt, der Rechtsterrorist Uwe Mundlos arbeitete unter falschem Namen in der ehemaligen Baufirma eines V-Mannes. Hat auch Zschäpe für den V-Mann gearbeitet? Von: Tim Aßmann und Janina Lückoff Ein Zeuge in der ARD-Doku „Der NSU-Komplex“ ist sich sicher. Der Rechtsterrorist Uwe Mundlos war Anfang der 2000er Jahre unter […]

DW| Hat Zschäpe für V-Mann gearbeitet?

Hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes die mutmaßlichen Mörder des NSU unterstützt? Nicht nur Uwe Mundlos, sondern auch die Hauptangeklagte im Münchner Prozess, Beate Zschäpe (Foto), soll für den V-Mann gearbeitet haben. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, […]

Vorwärts| NSU-Mord an Halit Yozgat: Ein Fall von „betreutem Mord“

Robert Kiesel • 07. April 2016 Vor zehn Jahren wurde Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel erschossen. Die Tat wird der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Die Aufklärung der Mordserie „wird nach wie vor blockiert“, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Herr Funke, zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat: Wie groß ist Ihre […]

Zeit| Die Rekonstruktion des Unfassbaren

„Der NSU-Komplex“ beendet die vierteilige Sendereihe der ARD. Stefan Austs Doku belegt mit neuen Details, wie die Behörden bei der Bekämpfung rechten Terrors versagten. Von Toralf Staud Vier Jahre sind vergangen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versprach: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären […]

Berliner Zeitung| Mundlos und Zschäpe sollen in Firmen eines V-Mannes gearbeitet haben

Zwei der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen zeitversetzt in Zwickau bei dem Neonazi Ralf Marschner beschäftigt gewesen sein. Marschner war unter dem Tarnnamen «Primus» als Informant für den Verfassungsschutz tätig. Damit stellt sich […]

Telepolis| NSU: Hat Mundlos bei V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet?

Marcus Klöckner 07.04.2016 Recherchen legen Verbindung zu einer Baufirma in Zwickau nahe Uwe Mundlos hat bei einer Baufirma eines Mannes gearbeitet, der 10 Jahre als Spitzel für den Bundesverfassungsschutz (BfV) tätig war. Das legt zumindest eine Recherche der Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs nahe, die am Mittwochabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ihre Annahme stützen […]

tagesspiegel| Neue Erkenntnisse zum NSU: „Dann hätte das eine völlig neue Dimension“

Die NSU-Mitglieder Zschäpe und Mundlos sollen für Firmen eines V-Mannes gearbeitet haben. Die Enthüllungen werfen erneut Fragen nach NSU-Mitwissern etwa beim Verfassungsschutz auf. VONMATTHIAS MEISNER UND STEPHAN HASELBERGER   Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. „Das Staatsversagen wird immer facettenreicher“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel zur ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“, […]

tagesschau| Was wusste der Verfassungsschutz?

Ausgerechnet ein V-Mann des Verfassungsschutzes könnte Arbeitgeber zweier NSU-Terroristen gewesen sein. Damit wären die Behörden also ganz dicht dran gewesen an dem Terror-Trio. Der Untersuchungsausschuss will den Vorgang nun prüfen. Von Alex Krämer, RBB Ein Glück, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben, heißt es parteiübergreifend – denn dort könne man jetzt dieser Sache nachgehen. Ralf Marschner, […]

srf| Verfassungsschutz-Mann als Arbeitgeber von NSU-Mitgliedern

Audio «Verfassungsschutz-Mann als Arbeitgeber von NSU-Mitgliedern» abspielen.Audio «Verfassungsschutz-Mann als Arbeitgeber von NSU-Mitgliedern» in externem Player öffnen. Audio Dass der deutsche Verfassungsschutz im Fall der rechtsextremen NSU versagt hat, ist seit langem offenkundig. Nun kommen neue Details ans Licht: Zwei Mitglieder des mutmasslichen NSU-Mördertrios sollen bezahlte Jobs in Firmen erhalten haben, deren Inhaber für den Verfassungsschutz arbeitete.

tagesspiegel| Wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen?

Die NSU-Terroristen sollen in der Firma eines V-Manns gearbeitet haben – als die Polizei nach ihnen fahndete. Was wusste der Verfassungsschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten. VON FRANK JANSEN UND JOACHIM HUBER   Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist durch den „Welt“-Bericht in den Verdacht geraten, es könnte in den Jahren 2000 bis 2001 oder […]

FR| Heiße Spur führt zum Verfassungsschutz

Ein V-Mann aus der Neonaziszene soll Uwe Mundlos unter falschem Namen in seiner Firma beschäftigt haben. Es ist nicht die einzige Spur, die zu dem Abbruchunternehmen führt. Neue Enthüllungen über Kontakte eines V-Manns zu dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos rücken den Verfassungsschutz erneut ins Zwielicht. In einer am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation bestätigte ein Zeuge, dass […]

Berline Zeitung| NSU-Prozess: Die Heimlichkeiten des Verfassungsschutzes

Andreas Förster Die neue Zwickauer Spur in der NSU-Affäre dürfte jetzt auch den Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Abgeordneten werden wohl schon in ihrer nächsten Sitzung die Beiziehung der Verfassungsschutzakten über Ralf Marschner alias „Primus“ beschließen. Was dann aber noch bei den Parlamentariern ankommen wird vom ursprünglichen Aktenbestand aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), bleibt […]

jungeWelt| Aufklärungsblockade im NSU/VS-Komplex

Petra Pau, Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss, forderte am Donnerstag in einer Pressemitteilung: Alle V-Mann-Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des BfV macht es unmöglich, die zentrale Frage […]

WAZ| Arbeitete Beate Zschäpe für Verfassungsschutz-Spitzel?

Beate Zschäpe und ihr Komplize Mundlos sollen in Geschäften eines V-Mannes angestellt gewesen sein. Was wusste der Verfassungsschutz? Beate Zschäpe soll während ihrer Zeit im Untergrund im Szeneladen „Heaven and Hell“ in Zwickau gearbeitet haben, der einem V-Mann des Verfassungsschutzes gehörte. Wie dpa weiter berichtet, soll es sich bei dem V-Mann um den Neonazi Ralf […]

TAZ| Kommentar NSU und Verfassungsschutz: Das hohle Versprechen

NSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase. E s gab da mal ein Versprechen der Bundeskanzlerin. „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, sagte Angela Merkel den Opfern der NSU-Verbrechen zu. Das war nur wenige Wochen, […]

FNP| „Verfassungsschutz hat die Polizei im Stich gelassen“

VON DIETER HINTERMEIER Mit Oppositionspolitikern des Hessischen Landtages sprach diese Zeitung über die vielen Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufdeckung der Morde des NSU. „Gerade die neuen Erkenntnisse zu Mundlos und Zschäpe, aber auch die neuen Fragen zur Rolle hessischer V-Leute – Stichwort Deutsche Partei – bestätigen einmal mehr den Eindruck, dass die Verfassungsschutzbehörden massive […]

NSU| Offene Fragen -Darf der Verfassungsschutz wirklich LÜGEN und BETRÜGEN? Kommentar

von Lutz Bucklitsch Die Verantwortlichen in den Innenministerien und bei den Landesämter für Verfassungsschutz, wie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz, berufen sich nicht nur im Falle der grauenhaften Mord-/Verbrechensserie des NSU auf Quellenschutz, sondern auch auf das Interesse des Staates, manche Dinge als GEHEIM einzustufen. Ist das zulässig? Sicherlich nicht! Denn welchen Staat wollen diese […]