tagesschau| Was wusste der Verfassungsschutz?


Ausgerechnet ein V-Mann des Verfassungsschutzes könnte Arbeitgeber zweier NSU-Terroristen gewesen sein. Damit wären die Behörden also ganz dicht dran gewesen an dem Terror-Trio. Der Untersuchungsausschuss will den Vorgang nun prüfen.

Von Alex Krämer, RBB

Ein Glück, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben, heißt es parteiübergreifend – denn dort könne man jetzt dieser Sache nachgehen. Ralf Marschner, der V-Mann, der Mundlos und Zschäpe beschäftigt haben soll, war schon Thema im ersten NSU-Untersuchungsausschuss, sagt Petra Pau, Vertreterin der Linkspartei.

„Wurden Akten vernichtet?“

Damals wurden dessen Kontaktpersonen beim Verfassungsschutz ausgiebig befragt. „Und uns wurde immer wieder erklärt, dass die V-Leute des Bundesamtes keine Kontakte zum Kerntrio des NSU gehabt haben“, so Pau. „Nun stellt sich die Frage: Wie war das eigentlich, wurden gegebenenfalls auch vorhandene Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Beziehung zwischen dem NSU-Kerntrio und Herrn Marschner vernichtet?“

Warnte Marschner die NSU-Mitglieder?

Möglicherweise hätten V-Leute wie Marschner ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz genutzt, um die NSU-Terroristen vor dem Zugriff der Behörden zu schützen, sagt Irene Mihalic, NSU-Expertin der Grünen: „Im Grunde genommen muss man ja davon ausgehen, dass das NSU-Trio geradezu umzingelt war von einer Vielzahl von V-Leuten. Ich will nicht mehr an Zufälle glauben, etwa dass da rein zufällig ein V-Mann in der Nähe war, und das der zufällig Dinge mitgekriegt hat, sie dann aber nicht mitgeteilt hat. Ich kann da einfach nicht mehr daran glauben, dass das alles irgendwelche zufälligen Personen-Konstellationen sind.“

Uwe Mundlos als Mitarbeiter eines V-Mannes, zu einer Zeit, als die NSU-Mordserie schon begonnen hatte – das hätte eine neue Dimension, meint Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses: „Man muss sich die Frage stellen: Wer wusste noch alles vom Aufenthaltsort des Trios, wenn die hier ganz normal und ungeniert, während sie gesucht wurden, auf dem Bau gearbeitet haben?“

Thema im U-Ausschuss: „V-Leute als NSU-Arbeitgeber“

Dem wollen die Abgeordneten nachgehen, die Rolle des Verfassungsschutzes ist eine der zentralen Fragen ihres Untersuchungsauftrags. Viel Geduld haben sie nicht mehr, sagt SPD-Obmann Ulli Grötsch: „Wenn es dort noch Akten gibt, dann müssen die sofort bei uns landen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass irgendwer gegenüber dem Parlament mauert. Dem Aufklärungsanspruch, den der Ausschuss hat, dem werden wir gerecht werden.“

Nächsten Donnerstag trifft sich der Ausschuss wieder – dann werden voraussichtlich auch neue Beweisanträge auf der Tagesordnung stehen. Zum Thema „V-Leute als NSU-Arbeitgeber“.

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Reaktionen auf neue NSU-Enthüllung
A. Krämer, ARD Berlin
07.04.2016 15:45 Uhr

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