Vorwärts| NSU-Mord an Halit Yozgat: Ein Fall von „betreutem Mord“


Robert Kiesel07. April 2016

Vor zehn Jahren wurde Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel erschossen. Die Tat wird der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Die Aufklärung der Mordserie „wird nach wie vor blockiert“, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Herr Funke, zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat: Wie groß ist Ihre Hoffnung darauf, dass der NSU-Terror aufgeklärt wird?

Es wird nach wie vor blockiert, insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Gleichwohl ist der Druck der Öffentlichkeit so groß, dass ich die skeptische Hoffnung habe, dass das Entscheidende aufgeklärt wird.

Hajo Funke
Der emeritierte Politikwissenschaftler Hajo Funke beobachtet die Aufklärungsbemühungen zur Terrorserie des NSU sehr genau.

Stichwort „entscheidend“: Laut Beobachtern sind zentrale Fragen zur Mordserie des NSU noch immer ungeklärt. Welche sind das?

Erstens: Wie groß war der Täter- und Mittäterkreis? Es waren nicht nur drei! Zweitens: Wer hat wann aus welchen Gründen wen angegriffen oder erschossen? Drittens: Kennen wir den Kopf, kennen wir die zweiten und dritten Ebenen der Terrorgruppe? Gab es vielleicht doch eine engere Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und gewaltbereiten Rechtsextremisten? Viertens: Welche Rolle spielten Verfassungsschützer und Teile der Polizei? Welches Wissen hatten und haben sie? Welches Wissen wird zurückgehalten oder aktiv vertuscht?

Wie würden Sie die letzte Frage beantworten?

Es ist sehr systematisch vertuscht worden, es sind sehr systematisch Akten geschreddert und angehalten worden, es sind V-Leute geschützt worden. Wenn Klaus-Dieter Fritsche, der jetzige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, erklärt: ‚Sie kriegen von uns keine Informationen, selbst wenn sie den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen’, dann ist das eine Anmaßung der Exekutive, sich weder durch die Legislative noch durch die Judikative kontrollieren zu lassen.

Im Fall Yozgat war sogar ein Verfassungsschützer zum Tatzeitpunkt am Tatort. Ein exemplarischer Fall für die Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden?

Es ist ganz offensichtlich, dass der Verfassungsschützer (Andreas Temme, Anm. d. Red.) am Tatort war und ein Wissen, möglicherweise sogar Täterwissen, leugnet. Dass Temme geschützt wird von dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister (Volker Bouffier, Anm. d. Red.), ist ein Skandal eigenen Ranges. Im Fall Temme handelt es sich um eine Blockade von ganz oben, vom ehemaligen Verfassungsschutzchef Irrgang und vom damaligen Innenministers Bouffier.

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