Mittelbayerische| Grüne: Fahndungsdruck auf Rechte erhöhen


Die bayerischen Grünen werfen der CSU Versagen im Kampf gegen die wachsenden Gefahren durch Fremdenfeinde vor.
Von Christine Schröpf, MZ

MÜNCHEN.Innenminister Joachim Herrmann präsentiert den neuesten Verfassungsschutzbericht zwar erst kommenden Montag. Doch die Grünen bieten ihm schon jetzt Nachhilfe an. „Die CSU schafft es nicht, rechte Gewalt zu stoppen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, angesichts einer deutlich gestiegenen Zahl von fremdenfeindlichen Übergriffen im Freistaat. „Nichts tun, hilft auch einfach nichts.“

Schulze forderte bei der Pressekonferenz am Freitag in München, dass der Fahndungsdruck auf Neonazis deutlich erhöht wird und endlich Präventionskonzepte vorgelegt werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts müsse finanziell unterstützt werden. „Wir müssen die fördern, die sich Nazis in den Weg stellen.“

 

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