Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU/Verfassungsschutz


Regensburg (ots) – von Pascal Durain, MZ

Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes – ob nun die der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter – wird immer länger. Nun ist klar: Wenigstens einer aus dem NSU-Trio hat für einen V-Mann des Staates gearbeitet. Zufällig auch noch zeit- und ortsgleich mit Morden in München und Nürnberg. Aber mindestens ebenso schockierend ist: Auch lange nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ glänzt die Behörde mit Verschwiegenheit – und einer kaum zu ertragenden Gleichgültigkeit. Die Begründungen dafür, dass weder Gerichte, Untersuchungsausschüsse, Angehörige von Mordopfern noch die Öffentlichkeit informiert werden, ist immer dieselbe: Entweder habe man von nichts gewusst, könne sich nicht erinnern – oder man dürfe dazu nichts sagen. Geheimes müsse ja geheim bleiben. Muss sich ein Rechtsstaat damit abfinden? Welche Strafe hätte jemand zu erwarten, der Anschläge, Überfälle und Morde fördert, Terroristen rekrutiert, seinen Einfluss nutzt, um Gerichte zu täuschen, Beweise und Akten verschwinden zu lassen und mit Steuergeldern die Sicherheitsarchitektur des Staates zersetzt? Jede Person, jeder Verein oder jede Partei wäre längst verboten worden beziehungsweise hinter Gittern verschwunden. Nur jene Behörde mit verfassungsrechtlichem Auftrag scheint Immunität zu genießen. Allerhöchstens droht dem Chef der Rücktritt. Dieser Skandal zeigt: So darf es nicht mehr weitergehen. Der Verfassungsschutz muss entweder grundsätzlich reformiert oder abgeschafft werden. Entweder haben die Verfassungsschützer von nichts gewusst und sich von Neonazis ausnehmen und an der Nase herumführen lassen – dann ist die Behörde überflüssig und ineffektiv. Oder die Verfassungsschützer haben alles gewusst – und nichts unternommen. Dann ist diese Behörde nicht nur gefährlich, sondern sie pervertiert dazu ihren Namen und ihren Auftrag: Den Feinde der Verfassung können diese nicht schützen.

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