pnn| Neonazi-Größe vor dem Landgericht – Bruder des NSU-Angeklagten Eminger


Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, muss sich der Neonazi-Kader Maik Eminger derzeit im Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Noch gibt es offene Fragen.

Potsdam – Das Landgericht hatte am gestrigen Donnerstag die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, Zuschauer vor Saal 5 wurden durchsucht und abgetastet. Der Grund: Maik Eminger – eine Größe in der brandenburgischen Neonazi-Szene und Gründer des „III. Weg“-Stützpunktes Potsdam-Mittelmark – stand vor Gericht. Angeklagt ist er wegen einer Rede, die er im Februar 2014 bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen NPD in Bad Belzig gehalten hat. Dort soll er gesagt haben: „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat.“ Und: „Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Aussagen, die der einzige geladene Zeuge – der Historiker Götz Dieckmann – mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP verbindet.

Wegen dieser Äußerungen wurde Eminger im September bereits vom Amtsgericht Brandenburg/Havel verurteilt – zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Sein Verteidiger, Uwe Schadt, legte Berufung ein, weshalb der Prozess nun vor der nächsthöheren Instanz, dem Landgericht in Potsdam, neu aufgerollt wird.

 

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