tagesspiegel| NSU-Affäre: Die Parlamente müssen die Geheimdienste stärker kontrollieren


Kontakte zum rechtsterroristischen NSU, Überwachungs-Kooperation mit dem NSA: Das Vertrauen in die Geheimdienste leidet. Ein Geheimdienstbeauftragter könnte ihre Kontrolle und Bedeutung stärken. Ein Kommentar.

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Schon der Verdacht ist gruselig. Ein rechtsextremer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner Baufirma den NSU-Mörder Uwe Mundlos beschäftigt haben, womöglich auch dessen Komplizen Uwe Böhnhardt. Und vielleicht auch Beate Zschäpe in einem Szeneladen für Textilien.

Wenn das stimmt, ist zu befürchten, dass der Nachrichtendienst näher an der Terrorzelle dran war, als bislang bekannt geworden ist. Oder dass der Spitzel ein doppeltes Spiel getrieben und seinem V-Mann-Führer verschwiegen hat, wer sich in seiner Belegschaft tummelt. Wie auch immer – die Institution Verfassungsschutz gerät in der öffentlichen Wahrnehmung der monströsen NSU-Affäre wieder einmal ins Zwielicht. Deprimierend.

Es geht ja nicht nur um eine seltsame Geschichte. Geschredderte Akten, ein Thüringer V-Mann, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zum bewaffneten Kampf ermuntert haben soll und mit dem Geld des Verfassungsschutzes die rechte Szene alimentierte. Ein hessischer Verfassungsschützer, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat am Tatort war. Und jetzt der Fall des Spitzels, der in seiner Baufirma mutmaßlich zumindest Uwe Mundlos untergebracht hatte. Obwohl Mundlos zusammen mit Böhnhardt und Zschäpe gesucht wurde, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatte. Kommt der Verfassungsschutz nie aus den schrillen Schlagzeilen heraus?

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