NDR| Reagiert das Ministerium zu gelassen auf „Reichsbürger“?


Die Linksfraktion hat das Innenministerium davor gewarnt, die sogenannte Reichsbürgerbewegung in Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Offenbar habe das Ministerium das Verhalten dieser Personen noch nicht als Problem erkannt, so der Innenexperte der Linken, Peter Ritter. Er bezieht sich auf eine Antwort auf eine Parlamentsanfrage.

Fahren ohne Führerschein – aus Prinzip

Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab und erkennen ihre Gesetze nicht an, weil sie meinen, das Deutsche Reich existiere weiter. Sie werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern um Einzelpersonen, die keiner Organisation angehören. Gegen sieben von ihnen habe es seit 2011 teilweise gleich mehrmals Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegeben – unter anderem wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und wegen nicht genehmigter Demonstrationen. Darunter sind aber auch Delikte wie Hausfriedensbruch, Fahren ohne Führerschein und permanent falsches Parken.

Innenministerium sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf

In der Antwort auf die Anfrage teilte Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) mit, der Verfassungsschutz werde gelegentlich von den Kommunen über das Vorgehen der „Reichsbürger“ informiert.  Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz besteht nach Ansicht des Ministeriums aber kein Anlass. Die Kommunen würden regelmäßig zum Umgang mit Reichsbürger geschult. Das Ministerium rät davon ab, das Phänomen über zu bewerten. Es gebe keine Veranlassung, mit den Leuten über deren Thesen zu diskutieren, da diese ohnehin „jeglicher rechtlichen und historischen Grundlage entbehren“ würden. Es habe auch keinen Sinn, sich inhaltlich auf Debatten einzulassen und es genüge, mit kurzen Mitteilungen über die Rechtslage zu reagieren. Bei Verstößen sollten Polizei, Staatsanwaltschaft oder auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden.

 

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