Archiv für den Tag 17. April 2016

nd| Bundesanwaltschaft hält NSU-Verhöre geheim

Protokolle von Vernehmungen zu V-Mann Marschner seit drei Jahren unter Verschluss / Rechter Bauunternehmer soll Verbindungen zum Ku-Klux-Klan gehabt haben Stuttgart. Zwischen dem rechtsterroristischen NSU und dem Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) im Südwesten hat es nach Angaben des CDU-Innenexperten Clemens Binninger indirekt eine Verbindung gegeben. Der zeitweilige V-Mann Ralf Marschner, der vorübergehend die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe […]

BILD| Ermittlungen gegen NPD-Chef Schmidtke

VON AXEL LIER Berlin – Die Neonazi-Homepage http://www.nw-berlin.net hetzte jahrelang gegen Linke, Ausländer und Homosexuelle. Gegen fünf Beschuldigte wurde das Verfahren jetzt mangels „tauglicher Beweismittel“ eingestellt. Doch nach BILD-Informationen wird gegen Sebastian Schmidtke, den Berliner NPD-Chef, weiterhin in gleicher Sache ermittelt. Gegen Schmidtke sei „in dem Verfahren 231 Js 226/12 wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage zum Schöffengericht erhoben“ […]

TA| Interview mit Wiebke Muhsal: „Multikulturelle Vielfalt funktioniert nicht“

Ein Gespräch über Gefühl und Politik: Wir sprachen mit der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten, Juristin und dreifachen Mutter, Wiebke Muhsal (30), über Flüchtlinge, Homosexualität, Gender-Mainstream und Multikulti.  Derzeit wirkt es so, als wäre der höchste Punkt bereits überschritten. Die Flüchtlingszahlen sinken. Bricht der AfD damit ein entscheidendes Wahlthema weg? Am kommenden Mittwoch, 20. April – am Geburtstag […]

StN| AfD-Frontalangriff auf den Islam – „Fremdkörper“ in Deutschland

Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD haben den Islam pauschal als Gefahr für eine freiheitliche Grundordnung bezeichnet. Der Islam sei an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, sagte Parteivize und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er nannte den […]

Deutschlandfunk| Die AfD und der Islam Ein politreligiöser Kreuzzug

Führende AfD-Politiker haben den Islam als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Das Ein-Punkte-Programm aus Hetze und Hass sei ein politreligiöser Kreuzzug, kommentiert Rainer Burchardt. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Illiberalität und die Angsttreiberei der AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpft würden. Von Rainer Burchardt Keine Frage: Die Alternative für Deutschland hat „Abendlandluft“ gerochen. Und […]

FR| Die AfD tritt das Grundgesetz mit Füßen

Von ANDREAS SCHWARZKOPF Mit ihrer geplanten Kampagne gegen den Islam zeigt die AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Parteiführung instrumentalisiert offen den Islam, um Ängste zu schüren. Ein Kommentar. Mit ihrer geplanten Kampagne gegen den Islam zeigt die AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Parteiführung instrumentalisiert offen den Islam, um Ängste zu schüren. Ein […]

RadionEINS| AfD nennt Islam Gefahr für freiheitliche Grundordnung

Führende Politiker der AfD machen Front gegen den Islam. «Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er könne in Deutschland keine Heimat finden. «Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland», sagte […]

DW| Saar-AfD weist Intervention der Bundespartei zurück

Im März hatte die Bundesführung der rechtspopulistischen Partei AfD beschlossen, den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsradikalen aufzulösen. Der Landesparteitag lässt sich das nicht gefallen. Im Konflikt mit der Bundesspitze der Partei „Alternative für Deutschland“ hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die […]

SZ| AfD-Programm: Minarette verbieten

Moscheen sollen nur noch an versteckten Orten stehen, Minarette ganz verboten werden. Die AfD plant ein Parteiprogramm mit anti-islamischem Schwerpunkt. Von Jens Schneider, Berlin Spitzenpolitiker der AfD wollen dem Islam das Recht absprechen, sich mit Minaretten oder deutlich sichtbaren Moscheen in Deutschland zu verankern. Der Islam ist nach ihren Vorstellungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, […]

Sachsen-Anhalt|AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider und Schmidt unterstützen rechtsextreme „Identitäre Bewegung“| Offene Zusammenarbeit zwischen AfD und Neuen Rechten

Hans-Thomas Tillschneider (MdL) spricht bei einer Veranstaltung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ über Zusammenarbeit, Jan Wenzel Schmidt (MdL) beteiligt sich an Kundgebung von Rechtsextremen. Halle gegen Rechts beobachtet Entwicklung eines rechtsextremen Netzwerks, dessen parlamentarischer Arm die AfD ist. Kritik übt das Bündnis auch an der CDU. ( Halle, den 16.04.2016) Die Gruppe „Kontrakultur Halle“ informierte am […]

AfD| Damals brannten Synagogen – sollen jetzt Moscheen brennen?

von Lutz Bucklitsch Bei den Nazis brannten Synagogen, sollen jetzt Moscheen brennen oder abgerissen werden? Fragen, die sich jeder anständige Demokrat stellt, wenn er den Entwurf des AfD-Parteiprogramms sieht. Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Schon längst haben die „Neuen Rechten“ um Höcke und Götz Kubitscheck die Macht an sich gerissen. Nach der „Rassenlehre“ von […]

SHZ| Schlammschlacht beim AfD-Landesparteitag

Erst gab’s eine beispiellose politische Schlammschlacht, dann Wahlen für einen neuen Vorstand. Ob der aber auf Dauer bleiben kann, ist offen. Selbst in Jahrzehnten gestählte Parteitagsbeobachter konnten sich an Vergleichbares nicht erinnern. „Lügner“, „Aufhören“, „schmutzige Wäsche waschen“, schallte es durch das Bürgerhaus in Hennstedt-Ulzburg, wenn mal wieder kräftig  gegen innerparteiliche Gegner geholzt wurde. Es ging […]

Welt| Parteitag spricht umstrittenem AfD-Chef Vertrauen aus | Braune Front in der AfD übernimmt die Macht| Petry am Ende

Ein weiterer „Schwarzer Tag“ für AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Die Saar-Afd trennt sich nicht von ihren Vorsitzenden. Immer offener kommt es in der AfD zu Gemeinsamkeiten mit den verschiedenen Nazigruppen in der Bundesrepublik. Wie lange kann sich Frauke Petry noch an der Spitze halten? Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD […]

B.Z.| Gibt es einen neuen Terror von rechts, Frau Pau?

Das Thema Rechtsextremismus treibt Petra Pau um. In der B.Z. spricht sie über Neonazis, den Fall „Elena“, die AfD und ihre Freundschaft mit einem CSU-Politiker. Die Berlinerin Petra Pau (52, Linkspartei) wurde seit 1998 fünf Mal als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt. Sie Vizepräsidentin des Parlaments (seit 2006) und Obfrau der Linken im 2. NSU-Untersuchungsausschuss. […]

Stern| AfD Saar gegen AfD Bund| Sie wehrten sich mit Gebrüll: der AfD-Parteitag zum Nachlesen |Petrys Niederlage

Trotz Neonazi-Kontakten: Die AfD im Saarland steht zu ihrem Chef. Und attackiert den Bundesvorstand der Partei. Unser Live-Blog zeigt, was heute passierte. Kontakte zu Parteien vom rechten Rand, WhatsApp-Verkehr und gefühlige Emails mit einer Rechtsaktivistin: Nach den Enthüllungen des stern hat es die Saar-AfD zum Skandal-Landesverband ihrer Partei gebracht. Sie wurde aufgelöst. Und besteht nun […]

FAZ| Neonazi-Netzwerke weit über Nordhessen hinaus

Der NSU-Ausschuss vernimmt ehemalige Rechtsextremisten. Neue Erkenntnisse zum Kasseler Mord ergeben sich nicht, dafür aber wie die Szene aufgestellt war und was sie zusammengehalten hat. 17.04.2016, von RALF EULER, WIESBADEN Die Vernehmung zweier früherer hessischer Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Verdacht der Opposition erhärtet, dass die rechtsextreme Szene Nordhessens zu Zeiten des Kasseler […]

Bayern| Kleine Anfrage zu Untergetauchte Neonazis

Schriftliche Anfrage Eingereicht von:Katharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen Beantwortet von:Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Veröffentlicht am 15.04.2016 PDF herunterladen 3 Seiten — als Text — Quelle

Welt| Parteitag der Saar-AfD überschattet vom Konflikt mit Bundesspitze

Nach Vorwürfen der Bundesspitze wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsradikalen kommt die Saar-AfD am Abend in Völklingen zu einem Landesparteitag zusammen. Dabei wollen der Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker den etwa 60 Delegierten voraussichtlich informell die Vertrauensfrage stellen. Beide stehen wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsradikalen in der Kritik. Ob ein Mitglied des Bundesvorstandes […]

nd| AfD-Spitze nennt Islam »Fremdkörper«

Rechtsaußen-Partei rückt bei antimuslimischer Agenda zusammen / Gauland klingt wie Pegida: »Islamisierung Deutschlands eine Gefahr« / Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierung verlangt Die Rechtsaußen-Partei AfD will künftig mit noch mehr radikaler Anti-Islam-Politik punkten. Wie die »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« berichtet, will die Partei den Islam als Religion für unvereinbar mit der Verfassung hinstellen. »Der Islam […]

Abendblatt| Bruno Hollnagel und Jörg Nobis neue AfD-Doppelspitze

Nach heftiger Debatte und einem Eklat werden Hollnagel und Nobis zu gleichberechtigten Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein gewählt. Henstedt-Ulzburg.  Die schleswig-holsteinische AfD hat sich personell neu aufgestellt: Bruno Hollnagel (68) und Jörg Nobis (40) wurden am Sonnabend als gleichberechtigte Doppelspitze zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei einem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) erhielt Hollnagel als einziger Kandidat […]

SR| AfD legt Programmentwurf vor

Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll gestoppt und die Inklusion abgeschafft werden – das sind zwei Themen, mit denen die Saar-AfD in den Landtagswahlkampf ziehen will. Am Sonntag kommt sie zu einem Landesparteitag zusammen. Die Saar-AfD fordert einen Schuldenschnitt für das Saarland. Das geht aus dem Programmentwurf für die Landtagswahl 2017 hervor, der dem SR vorliegt. […]

DLF| AfD-Vize von Storch: „Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierung in Deutschland“

Die stellvertretende AfD-Chefin von Storch fordert ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und der Vollverschleierung in Deutschland. Der Islam sei eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, sagte die Europaabgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef in Brandenburg, Gauland. Er meinte, der Islam sei keine Religion wie das Christentum, […]

Abschiebungen: CDU-Vize Bouffier nennt Altmaier-Forderung „Unsinn“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert: Die Forderung Altmaiers gegenüber den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrern zu verdoppeln, nannte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“ „Unsinn“. „Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: `die Länder!`“ In Berlin sitze kein Einziger, der schon mal […]

Reker-Attentäter war „entschlossen zu töten“

Der wegen versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker angeklagte Frank S. gab sich am ersten Prozesstag auskunftsfreudig. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor. Ein halbes Jahr nach dem Attentat auf die Kölner Kommunalpolitikerin Henriette Reker hat der mutmaßliche Täter gestanden, der rechten Szene angehört zu haben. Unter anderem wegen „Schlägereien mit der Antifa“ in Bonn und „politisch […]

Welt| Geheime Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft führt parallel zu den „offenen“ Verfahren noch ein weiteres Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der NSU-Mordserie durch. Die Ergebnisse werden allerdings sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor den Richtern im NSU-Prozess, den Verteidigern und den Opfer-Anwälten geheim gehalten. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ werden in diesem gesonderten Verfahren zudem Erkenntnisse über die Verstrickung […]

Welt| Black Box NSU

Nach „Welt“-Enthüllungen wird bekannt: Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim Die NSU-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, ist sie tatsächlich aufgeklärt? Ganz sicher ist sich Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar nicht, dass die beiden toten Neonazis Böhnhardt und Mundlos die alleinigen Killer sind, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, und […]