Welt| Bachmann macht sich über Strafprozess lustig


Er beschimpfte Ausländer, zahlte keinen Unterhalt, besaß Kokain. Nun muss Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er will seinen Auftritt in Szene setzen: mit einer Zensurbalkenbrille.

„Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Lutz Bachmann, der Kopf des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im September 2014 hatte der gelernte Koch und Betreiber einer Werbeagentur auf seinem Facebook-Auftritt die Kommentare mit abfälligen Worten zu Kriegsflüchtlingen abgegeben – kurz vor den ersten Pegida-Demonstrationen im Oktober 2014.

In den Augen der Anklage soll Bachmann in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge dadurch angriff, dass er die Asylsuchenden beschimpfte und böswillig verächtlich machte. Letztlich habe dies zum Hass aufgestachelt. Die Formulierungen der Ermittlungsbehörde orientieren sich an den Vorgaben von Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, in dem die Volksverhetzung geregelt ist.

Für Bachmann sind weder Auftritte als Angeklagter vor Gericht noch daraus folgende Haftstrafen eine neue Erfahrung. Seit den 90er-Jahren ist er mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wie Einbrüchen, Diebstählen, Körperverletzungen und Drogenhandel auffällig geworden.

Haftstrafe in 16 Fällen

 

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