heute-journal|Hajo Funke: „Es gibt eine immense Radikalisierung“


Rechtsextremismusexperte Hajo Funke im Schaltgespräch

 

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Am frühen Morgen greift die Justiz in Freital zu: 220 Beamten, darunter Männer der GSG 9, nehmen fünf Verdächtige fest. Sie sollen Rechtsterroristen sein, schwere Straftaten verübt haben. Politologe Hajo Funke spricht im ZDF heute journal sogar von einem ähnlichen Gefahrenpotenzial wie beim NSU.

Gerade mit Blick auf den NSU sieht Funke eine deutlich verbesserte Strafverfolgung. Anders als beim NSU, wo die Behörden elf Jahre gebraucht hätten, habe man bei der „Gruppe Freital“ rasch gehandelt. „Ein Teil der Behörden sieht genauer hin“, sagte Funke im ZDF. Die Forderung, dass der Rechtsstaat in Sachsen härter zugreifen müsse, sei nun umgesetzt worden.

Wenn Fremdenhass alltäglich wird

Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Linken im Landtag, wirft der hiesigen Regierung dennoch vor, aus dem „eigenen Behördenversagen“ beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nur völlig unzureichende Konsequenzen gezogen zu haben. Die Freitaler Bürgerwehr sei bereits im Mai 2015 offen in sozialen Netzwerken in Erscheinung getreten. Laut Köditz hatten sich die mutmaßlichen Mitglieder teils unter Klarnamen zu erkennen gegeben und mitunter solche Taten kommentiert, die der Gruppe zur Last gelegt wurden. „Ihre Radikalisierung ließ sich also ‚live‘ verfolgen“, sagt Köditz. Man hätte daher viel eher einschreiten müssen.

Ähnlich beschreibt es Köditz‘ Fraktionskollegin Verena Meiwald, die ihr Wahlkreisbüro in Freital hat. Die aggressive Stimmung unter den „besorgten Bürgern“ sei schon im Sommer 2015 besorgniserregend gewesen: „Die permanenten Schmierereien im Stadtgebiet, ob nun ‚NS‘ oder ‚No Asyl‘ oder sowas sind ja beinahe alltäglich.“ Jetzt ist Meiwald froh, dass es zu den Festnahmen kam und der Terror nun vielleicht ein Ende hat: „Es ist wichtig, dass die vermeintlichen Retter des Abendlandes da draußen merken, dass es für ihr Handeln auch noch Konsequenzen gibt.“

Funke beobachtet „immense Radikalisierung“

Doch ob das heutige Vorgehen die rechte Szene beeindruckt? Zumindest sei es eine Schwächung, „wenn man die Kerne aushebt“, sagt der Politikwissenschaftler Funke im ZDF heute journal. Zusammen mit einer möglichen Verurteilung Lutz Bachmanns seien die Festnahmen ein klares Warnsignal des Rechtsstaats an Rechte: „Hier habt Ihr die roten Linien überschritten.“Kritisch sei allerdings, dass sich Rechtsterroristen oft als militärischer Arm einer breiten Bewegung verstünden. Das sei „sehr entscheidend“ und komme aus einem Umfeld, das sage, man müsse endlich etwas gegen Flüchtlinge tun. Funke beobachtet dort weiterhin „eine immense Radikalisierung“, eine Entfesselung der Ressentiments, ausgelöst auch durch Pegida und Bürgerwehren.

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