Archiv für den Tag 21. April 2016

Zum Zode von Hans Koschnick

  Hans Koschnick (* 2. April 1929 in Bremen; † 21. April 2016 ebenda) war ein deutscher SPD-Politiker. Er war von 1967 bis 1985 Präsident des Bremer Senats und damitBremer Bürgermeister sowie von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 23. Juli 1994 bis zum 2. April 1996 war Koschnick von der Europäischen Union […]

SK| Ausgerechnet Freital

Ist die Stadt in Sachsen besonders rechtsradikal? Bei einem großem Polizeieinsatz mit über 200 Beamten – darunter auch die Antiterrorgruppe GSG9 – wurden mehrere Wohnungen durchsucht und fünf Verdächtige festgenommen. Unterstellt wird ihnen die Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“. Über 200 Beamte von Bund und Land – darunter die Antiterrortruppe GSG 9 – […]

Zeit| Alter Streit im Terrorprozess

Der Streit um die V-Männer im NSU-Komplex geht weiter. Opferanwälte fordern mehr Aufklärung, die Ankläger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf. An der Rückwand von Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer geräumt. Es wäre Platz für neue […]

SZ| NSU-Prozess: Nebenkläger werfen Bundesanwaltschaft Vertuschung vor

Opfervertreter wollen einen früheren V-Mann vorladen, der Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beschäftigt haben soll. Die Bundesanwaltschaft will das verhindern. Im Münchner NSU-Prozess haben mehrere Nebenkläger der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und die Aufklärung der rechtsextremen Terrorverbrechen zu blockieren. Bundesanwalt Herbert Diemer wies diesen Vorwurf „auf das Schärfste“ zurück. Bei dem Streit ging es um […]

SZ| Streit im NSU-Prozess: „Was wollen Sie schützen?“

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen noch während ihrer Zeit im Untergrund für einen V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Vertreter der Nebenklage wollen ihn im NSU-Prozess deswegen als Zeugen vernehmen. Doch die Bundesanwaltschaft hält das nach eigener Aussage für nicht notwendig. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger Schützt die Bundesanwaltschaft dunkle Machenschaften des Verfassungsschutzes? Will […]

Spiegel| NSU-Prozess: Der rätselhafte Campingurlaub

Von Wiebke Ramm, München Nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln wollte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben nicht in der Nähe ihrer Kumpane Mundlos und Böhnhardt sein, sie sei entsetzt gewesen. Fotos aus der Zeit sollen das widerlegen. Sie sei „entsetzt“ gewesen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihr erzählt hätten, dass sie den Nagelbombenanschlag in […]

taz|Wahlparteitag der Berliner AfD

Am Wochenende will die AfD ihre Landesliste für die Berlin-Wahl aufstellen. Darauf: Ex-Offiziere, Burschenschaftler, Nationalkonservative. Eins ist klar: In Sachen Klüngeleien und Hinterzimmerbeschlüssen hinkt die AfD, die doch so gern ihre Abgrenzung von den „Altparteien“ betont, dem etablierten Politikbetrieb kein Stück hinterher. Auch vor dem Parteitag am Wochenende, bei dem der Landesverband seine Kandidaten für […]

HUFF| Geheimpapier zeigt AfD-Pläne für die Bundestagswahl – und die sind gruselig

Ein Strategiepapier zeigt die Pläne der AfD für die Bundestagswahl Die Partei will besonders „kleine Leute“ und Nichtwähler anlocken Externe PR-Agenturen sollen Partei betreuen Eine Zusammenfassung der radikalsten Anträge zum AfD-Parteitag seht ihr im Video oben Die AfD hat große Pläne für die Bundestagswahlen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant sie, für ihre Wahlkampagne externe […]

Berliner Zeitung| Justiz Berlin: AfD-Politiker künftig für ausländische Straftäter zuständig

Von Jan Thomsen Vom AfD-Politiker Roman Reusch ist nicht viel bekannt, außer dass er Mitglied im Vorstand des Landesverbands Brandenburg ist, als sogenannter Beisitzer, und sich unter anderem um Programmarbeit kümmert. Vom Juristen und Staatsanwalt Reusch hingegen ist einiges bekannt geworden, allerdings ist es schon ein paar Jahre her. Damals gab es die Alternative für […]

n-tv| Außenpolitischer Tabubruch AfDler Höcke stellt Nato-Austritt zur Debatte

In der AfD ist neuer innerparteilicher Streit programmiert: Offenbar stellt eine wachsende Zahl an Mitgliedern die deutsche Mitgliedschaft in der Nato infrage – darunter auch Thüringens Landeschef Björn Höcke. Ein klarer Affront gegen die Parteispitze. Der rechte Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) erwägt offenbar einen Austritt aus dem Nato-Verteidigungsbündnis. In einem Antrag für den […]

Grüne: „Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden. Wir entwickeln uns in längst vergangene Zeiten zurück.“

Gericht bestätigtAfD darf Judenhetze vorgeworfen werden Das Landgericht Mainz hat eine Unterlassungsforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler zurückgewiesen. Richterin Susanne Gast sagte, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung. Wörtlich sagte Köbler, damals Fraktionschefder Grünenin, im Interview mit der„Rhein-Zeitung“: „Es gibt inder […]

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger protestiert gegen die Beförderung von Staatsanwalt Reusch zum Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe”

Der Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 19.04.2016, dass Staatsanwalt Roman Reusch zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert wurde und bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Leiter übernommen hat. Dieser war im Januar 2008 von seinen Aufgaben als Leiter der „Intensivtäterabteilung“ entbunden worden, nachdem er in einem Spiegel-Interview ein dem geltenden […]