Berliner Zeitung| Justiz Berlin: AfD-Politiker künftig für ausländische Straftäter zuständig


Vom AfD-Politiker Roman Reusch ist nicht viel bekannt, außer dass er Mitglied im Vorstand des Landesverbands Brandenburg ist, als sogenannter Beisitzer, und sich unter anderem um Programmarbeit kümmert. Vom Juristen und Staatsanwalt Reusch hingegen ist einiges bekannt geworden, allerdings ist es schon ein paar Jahre her. Damals gab es die Alternative für Deutschland (AfD) noch gar nicht – also jene Partei, die inzwischen erwägt, Minarette und Muezzine verbieten zu lassen, weil der Islam angeblich nicht zu Deutschland gehört.

Wie Reusch, inzwischen Anfang 60, zu solchen verfassungsrechtlich problematischen Forderungen steht, weiß niemand. Interessant zu wissen wäre es gleichwohl, denn Reusch wurde einst innerhalb der Berliner Staatsanwaltschaft versetzt, auch weil er sich damals mit – sogar laut eigener Einschätzung – verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschlägen hervorgetan hatte. Damals, im Jahr 2008, verließ er als Oberstaatsanwalt die Intensivstraftäter-Abteilung und ging zur Beschwerdestelle der Generalstaatsanwaltschaft.

Übernahme der Abteilung für internationale Rechtshilfe

 

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