Grüne: „Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden. Wir entwickeln uns in längst vergangene Zeiten zurück.“


Gericht bestätigtAfD darf Judenhetze vorgeworfen werden

Das Landgericht Mainz hat eine Unterlassungsforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler zurückgewiesen. Richterin Susanne Gast sagte, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Wörtlich sagte Köbler, damals Fraktionschefder Grünenin, im Interview mit der„Rhein-Zeitung“: „Es gibt inder AfDMenschen, die gegenhetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden. Wir entwickeln uns in längst vergangene Zeiten zurück.“

Die AfD forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung – auf die Köbler sich nicht einlassen wollte. Der Fall ging vors Gericht.

Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Angesichts der Umstände des Landtagswahlkampfs sei hier aber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen. (AZ: 3 O 28/16)

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